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Veröffentlicht: 14.07.2013, 08:21 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Was wird aus dem Resturlaub, wenn ich die Firma verlasse?

Oft sollen Abgeltungsklauseln in Aufhebungsverträgen verhindern, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch über offene Ansprüche gestritten wird. Besonders bei Urlaubsansprüchen kann das heikel werden.

© Pflüger Rechtsanwälte GmbH Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Können die Urlaubstage nicht mehr genommen werden, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sie ihm ausgezahlt werden. In Vereinbarungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnisses liest man allerdings oft den Satz: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Aufhebungsvertrag alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.“ Solche Abgeltungsklauseln sollen verhindern, dass im Nachhinein noch über offene Ansprüche gestritten wird. Das kann besonders bei Urlaubsansprüchen heikel werden. Die können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nochmals deutlich anwachsen, wenn der Mitarbeiter aus Krankheitsgründen den Urlaub nicht nehmen konnte.

Bis vor kurzem bestand das Problem darin, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder eines Tarifurlaubs nicht wirksam verzichten konnte. Sahen die Parteien das Problem, behalfen sie sich mit Umgehungsstrategien, etwa indem sie verabredeten, dass Resturlaub tatsächlich schon genommen und daher nicht abzugelten sei.

Der Arbeitnehmer kann verzichten

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Situation jetzt verändert (Az.: 9 AZR 844/11). Der Arbeitnehmer kann hiernach auf die Abgeltung des Urlaubs verzichten. Paragraph 13 des Bundesurlaubsgesetzes verbietet zwar im laufenden Arbeitsverhältnis den Verzicht auf den Erholungsurlaub. Schlägt der Anspruch auf Urlaubsgewährung aber mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Geldanspruch um, ist dem BAG zufolge ein Verzicht zulässig. Wer eine Zahlung beanspruchen kann, soll hierauf auch verzichten können. Das ist jedenfalls nachvollziehbar, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung vereinbart, in die Zahlungsansprüche aus nicht genommenem Urlaub einfließen können.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem seit drei Jahren kranken Mitarbeiter gekündigt. Im Kündigungsprozess vereinbarten beide Seiten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung von 11.500 Euro. Gemäß der Abgeltungsklausel sollten damit alle finanziellen Ansprüche erledigt werden. Der Mitarbeiter verlangte aber dennoch nach Abschluss der Vereinbarung, dass der Arbeitgeber den offenen Urlaub mit über 10.000 Euro auszahle. Dem stand die Erledigungsklausel allerdings entgegen. Doch das kann auch gefährlich werden: Der Arbeitnehmer sollte seine Ansprüche keinesfalls „aus Versehen“ verlieren, etwa weil er sich in den Verhandlungen nicht beraten ließ.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 

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