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Kolumne „Mein Urteil“ Wann wird ein Xing-Kontakt zur Abwerbung?

 ·  Berufliche Kontakte knüpfen, vielleicht sogar einen neuen Arbeitgeber finden - dazu dient häufig die Nutzung sozialer Netzwerke wie Xing. Doch was ist erlaubt und was ist eine unzulässige Abwerbung?

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Das Netzwerken auf Internetplattformen wie Xing ein beliebtes Mittel, um berufliche Kontakte zu knüpfen und die Optionen für einen möglichen Arbeitgeberwechsel zu sondieren. Findige Arbeitgeber nutzen Xing immer öfter auch als Recruiting-Tool und als Forum, um auf Mitarbeiter der Konkurrenz zuzugehen und sie abzuwerben. Solche Kontaktaufnahmen sind grundsätzlich zulässig. Sie können für Arbeitgeber aber zu einem teuren Spaß werden, wenn dabei die Grenze des Zulässigen überschritten wird. Schreibt ein Unternehmen die Mitarbeiter seines Konkurrenten in wettbewerbswidriger Weise über Xing an, können ihm empfindliche Schadensersatzzahlungen drohen.

Das entschied kürzlich das Landgericht Heidelberg in einem Fall, bei dem ein IT-Dienstleister über Xing Kontakt mit Arbeitnehmern eines Konkurrenten aufgenommen hatte (Az.: 1 S 58/11). Dabei verwendete er die Worte: „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft.“ Darin sah das Gericht eine wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers.

Unzulässig und wettbewerbswidrig sind solche Äußerungen immer dann, wenn sie unsachlich, abfällig und ohne jeden Informationsgehalt sind oder als Schmähkritik zu werten sind. Enthalten solche Meinungsäußerungen keine konkreten Informationen, die diese Wertung sachlich begründen, liegt darin eine geschäftsschädigende, herabsetzende Äußerung, die kombiniert mit der Intention, den Mitarbeiter dem Konkurrenten abspenstig zu machen, zu einer unzulässigen Abwerbung wird. Folge davon sind Unterlassungsansprüche des geschmähten Arbeitgebers und das Recht auf „erhebliche Schadensersatzzahlungen“, so das Landgericht Heidelberg. Für solches Fehlverhalten muss ein Arbeitgeber auch dann haften, wenn er solche Abwerbeversuche gar nicht veranlasst hat, sondern ein „übereifriger“ Mitarbeiter sich über Xing und unter Verwendung seiner Firmenkontakte zu solchen Äußerungen hinreißen lässt. Dadurch erweckt der Mitarbeiter den objektiven Anschein einer unternehmensbezogenen Tätigkeit, für den das Unternehmen haften muss.

Arbeitgebern sei deshalb geraten, ihren Mitarbeitern Richtlinien für den geschäftlichen Auftritt und Umgang mit der Plattform Xing mit auf den Weg zu geben. Arbeitnehmer sollten beim Netzwerken im Zweifel besser als Privatperson und nicht unter Verwendung der Firmenkontakte auftreten. Dann sind sie auch vor möglichen Sanktionen ihres Arbeitgebers gefeit.

Doris-Maria Schuster ist Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.
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