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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann wird aus normalem Streit Mobbing?

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Wo ist die Grenze, wo fängt Mobbing an? Bild: obs

In vielen Unternehmen wächst der Arbeitsdruck, und das kann sich auf die Stimmung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern niederschlagen.

          In vielen Unternehmen wächst der Arbeitsdruck, und das kann sich auf die Stimmung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern niederschlagen. Wer permanenter Überwachung oder ständiger Gängelei ausgesetzt ist, fühlt sich schnell gemobbt. Allerdings hat nicht jedes in der Umgangssprache als Mobbing bezeichnete Verhalten auch rechtliche Konsequenzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt (8 AZR 351/15).

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.
          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München. : Bild: Privat

          Im Streitfall war eine Mitarbeiterin in einer sozialen Einrichtung als Sonderpädagogin tätig. Sie absolvierte bei ihrem Arbeitgeber unter anderem eine Zusatzausbildung für die Behindertenbetreuung. Als es mit dem Vorgesetzten zu Unstimmigkeiten über die Leistungen der Arbeitnehmerin kam, kündigte er die Ausbildungsvereinbarung und wies der Betroffenen andere Arbeiten zu. Diese wurden von ihr als zu schwer empfunden. In der Folgezeit sprach der Arbeitgeber zwei Abmahnungen aus, schließlich kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Mitarbeiterin verlangte daraufhin Schmerzensgeld, da sie gemobbt und dadurch krank geworden sei.

          Einschüchterungen, Anfeindungen oder Ähnliches

          Das BAG lehnte einen Zahlungsanspruch ab. Es sei zwar denkbar, dass Verhaltensweisen eines Vorgesetzten in das Persönlichkeitsrecht von Mitarbeitern eingreifen oder zu unmittelbaren Gesundheitsschäden führen könnten. In einem solchen Fall können grundsätzlich auch Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings entstehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig benachteiligt und seine Würde beeinträchtigt wird, indem der Arbeitgeber oder seine Repräsentanten ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schaffen.

          Dafür reicht es nicht aus, wenn nur sozialadäquate Konflikte oder Meinungsverschiedenheiten auftreten oder der Arbeitgeber eine unwirksame Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Im konkreten Fall reichten die Behauptungen der Arbeitnehmerin nicht aus, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Die Kündigung der Ausbildungsvereinbarung stellte bereits keine Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers dar, weil ein Kündigungsrecht ausdrücklich vorgesehen war.

          Ebenso verhielt es sich bei der Leistungsbeurteilung. Selbst wenn diese negativ ausfiel, war damit nicht automatisch ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin verbunden. Im Übrigen lag bei dem Streit über die auszuübenden Arbeiten nur ein sozialadäquater Konflikt mit dem Vorgesetzten vor. Auch die Abmahnungen begründen kein Mobbing. Der Arbeitgeber hat insoweit das Recht, sich bei der rechtlichen Beurteilung zu irren. Das Urteil macht deutlich, dass erfolgreiche Mobbing-Klagen in der gerichtlichen Praxis die absolute Ausnahme bilden.

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