http://www.faz.net/-gyl-8tso5

Kolumne „Mein Urteil“ : Sind Verstöße gegen den Datenschutz Kavaliersdelikte?

  • Aktualisiert am

Richter nehmen Datenschutz immer ernster. Bild: dpa

In der Rechtsprechung gibt es einen klar erkennbaren Trend: Richter sehen Datenschutzverletzungen als schwere Pflichtverletzung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

          Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte unbefugt Meldedaten abgerufen. Sie hatte sich dazu mehrfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke angesehen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber kündigte ihr fristlos.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.
          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt. : Bild: Privat

          Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hielt diese Kündigung für rechtmäßig (10 Sa 192/16). Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt. Für eine solche Kündigung kommt es auf einen Verstoß gegen die vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten und den damit verbundenen Vertrauensbruch an.

          Nach Ansicht der Richter rechtfertigte der von der Klägerin begangene Verstoß gegen datenschutz- und melderechtliche Vorschriften die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Den bei der Meldebehörde beschäftigten Personen ist es gesetzlich untersagt, die ihnen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Meldedaten unbefugt zu einem anderen Zweck als dem der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten.

          Schwerer Vertrauensverlust

          In ähnlicher Weise verbietet das im Bundesdatenschutzgesetz verbriefte Datengeheimnis den Arbeitnehmern die unbefugte Verarbeitung oder sonstige Nutzung personenbezogener Daten. Dabei hatte die Klägerin die Persönlichkeitsrechte der Personen, deren Daten sie unbefugt abgerufen hat, verletzt. Damit war wiederum ein schwerer Vertrauensverlust des Arbeitgebers gegenüber seiner Mitarbeiterin verbunden, der regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

          Die jüngste Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einen klar erkennbaren Trend der Rechtsprechung. Danach bewerten die Richter Datenschutzverstöße längst nicht mehr als Kavaliersdelikte, sondern als schwere Pflichtverletzung. Arbeitnehmer, die im Rahmen der Erbringung ihrer Arbeitsleistung personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, die Anforderungen des Datenschutzes im Detail zu kennen und umzusetzen.

          Doch auch die Arbeitgeber stehen besonders in der Pflicht. Sie müssen nach Vorgabe der von 2018 an geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung auch angemessene Datenschutzrichtlinien in ihrem Unternehmen einführen, um solche Datenschutzverstöße zu vermeiden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, dürfte die Kündigung eines Mitarbeiters, der gegen den gesetzlichen Datenschutz verstoßen hat, zu einem Kraftakt werden.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Wie aus Abwasser Biodiesel wird Video-Seite öffnen

          London : Wie aus Abwasser Biodiesel wird

          In Londons Kanalisation sprudeln die Abwässer von hunderttausenden Menschen entlang. Die sich in den Tunneln ablagernden Fette werden von einer Firma zu wertvollem Diesel verarbeitet.

          Ryanair drohen teure Prozesse

          Nach EUGH-Entscheidung : Ryanair drohen teure Prozesse

          Der Billigflieger Ryanair zwingt sein Flugpersonal für Arbeitsrechtsprozesse nach Irland. Europäische Richter stoppen nun diese Praxis. Das könnte für die Fluglinie richtig teuer – und fürs Geschäftsmodell gefährlich werden.

          Bürgermeister Müller: Die Arbeitnehmer nicht vergessen Video-Seite öffnen

          Zunkunft von Air Berlin : Bürgermeister Müller: Die Arbeitnehmer nicht vergessen

          Die Diskussion um die Zukunft der insolventen Fluglinie Air Berlin zieht weiter ihre Kreise. Nun hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD eingeschaltet. Nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern und der Berliner Senatorin für Wirtschaft sprach er sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen aus.

          Topmeldungen

          AfD triumphiert im Osten : Frauke Petry gewinnt Direktmandat

          Die AfD hat besonders bei Männern im Osten punkten können. In den neuen Bundesländern ist die rechte Partei zweitstärkste Kraft. In Sachsen ist sie sogar die Nummer eins und gewinnt mehrere Direktmandate.

          Das Comeback der FDP : Triumphale Rückkehr ins Ungewisse

          Nach dem triumphalen Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag muss sich Christian Lindner die Frage stellen: Werden die Freien Demokraten wieder mit Angela Merkel regieren? Die Signale des FDP-Retters sind deutlich.

          SPD-Wahldebakel : Der schlimmste Tag

          Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Partei will sich nun nach der vierten Wahlniederlage seit 2005 rundum erneuern. Eine Konsequenz aus dem Desaster nehmen die Genossen jedoch fast erleichtert auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.