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Veröffentlicht: 09.02.2017, 04:03 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Sind Verstöße gegen den Datenschutz Kavaliersdelikte?

In der Rechtsprechung gibt es einen klar erkennbaren Trend: Richter sehen Datenschutzverletzungen als schwere Pflichtverletzung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

© dpa Richter nehmen Datenschutz immer ernster.

Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte unbefugt Meldedaten abgerufen. Sie hatte sich dazu mehrfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke angesehen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber kündigte ihr fristlos.

31361187 © Privat Vergrößern Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hielt diese Kündigung für rechtmäßig (10 Sa 192/16). Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt. Für eine solche Kündigung kommt es auf einen Verstoß gegen die vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten und den damit verbundenen Vertrauensbruch an.

 
Sind Verstöße gegen den Datenschutz noch Kavaliersdelikte? Die Arbeitsrechtskolumne

Nach Ansicht der Richter rechtfertigte der von der Klägerin begangene Verstoß gegen datenschutz- und melderechtliche Vorschriften die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Den bei der Meldebehörde beschäftigten Personen ist es gesetzlich untersagt, die ihnen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Meldedaten unbefugt zu einem anderen Zweck als dem der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten.

Schwerer Vertrauensverlust

In ähnlicher Weise verbietet das im Bundesdatenschutzgesetz verbriefte Datengeheimnis den Arbeitnehmern die unbefugte Verarbeitung oder sonstige Nutzung personenbezogener Daten. Dabei hatte die Klägerin die Persönlichkeitsrechte der Personen, deren Daten sie unbefugt abgerufen hat, verletzt. Damit war wiederum ein schwerer Vertrauensverlust des Arbeitgebers gegenüber seiner Mitarbeiterin verbunden, der regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Die jüngste Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einen klar erkennbaren Trend der Rechtsprechung. Danach bewerten die Richter Datenschutzverstöße längst nicht mehr als Kavaliersdelikte, sondern als schwere Pflichtverletzung. Arbeitnehmer, die im Rahmen der Erbringung ihrer Arbeitsleistung personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, die Anforderungen des Datenschutzes im Detail zu kennen und umzusetzen.

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Doch auch die Arbeitgeber stehen besonders in der Pflicht. Sie müssen nach Vorgabe der von 2018 an geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung auch angemessene Datenschutzrichtlinien in ihrem Unternehmen einführen, um solche Datenschutzverstöße zu vermeiden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, dürfte die Kündigung eines Mitarbeiters, der gegen den gesetzlichen Datenschutz verstoßen hat, zu einem Kraftakt werden.

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