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Kolumne „Mein Urteil“ : Sind Betriebsräte immer vor Kündigungen sicher?

  • -Aktualisiert am

Geschützt vor Arbeitsplatzverlust? Nicht ganz! Bild: dpa

Betriebsräte darf man nicht feuern, heißt es. Schließlich soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber unliebsame Arbeitnehmervertreter einfach rausschmeißt. Aber gilt der Kündigungsschutz wirklich immer?

          Der § 15 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) schließt von seinem Wortlaut her jede ordentliche Kündigung von Betreibsratsmitgliedern aus. Nur die außerordentliche und fristlose Kündigung kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied ausgesprochen werden, in diesem Falle übrigens nur nach Zustimmung des Betriebsratsgremiums. Die Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes scheint also ausgeschlossen zu sein. Würde nur dies gelten, könnte ein Betriebsratsmitglied nicht einmal bei einer Betriebsschließung ordentlich gekündigt werden. Den Fall der Betriebsstilllegung regelt § 15 Absatz 4 KSchG. Bei Betriebsstilllungen kann der Arbeitgeber auch Betriebsräten ordentlich kündigen. Die Kündigung darf aber frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung ausgesprochen werden, sodass Betriebsratsmitglieder als letzte von Bord gehen.

          Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.
          Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. : Bild: Norbert Pflüger

          § 15 Absatz 5 KSchG lässt darüber hinaus die betriebsbedingte Kündigung auch für den Fall zu, dass die Betriebsabteilung geschlossen wird, in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist. Betriebsabteilung ist dabei eine organisatorisch abgegrenzte Einheit des Betriebs, die einen eigenen Betriebszweck erfüllt. Hierbei kann es sich auch um eine Hilfsfunktion für den Gesamtbetrieb handeln. Wird eine solche Organisationseinheit geschlossen, hat der Arbeitgeber allerdings zu prüfen, ob er das betroffene Betriebsratsmitglied nicht in eine andere Betriebsabteilung übernehmen kann. Nach Möglichkeit hat der Arbeitgeber für eine gleichwertige Beschäftigung des Betriebsratsmitglieds zu sorgen.

          Sind Arbeitsplätze im Restbetrieb frei, muss der Arbeitgeber prüfen, ob er sie dem betroffenen Betriebsrat anbieten kann. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen seines Direktionsrechts versetzen, ist er hierzu verpflichtet. Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet also aus. Einen Arbeitsplatz mit erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen muss der Arbeitgeber allerdings nur anbieten, wenn er mit der Annahme durch das betroffene Betriebsratsmitglied rechnen konnte. Bei erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen und deutlich abgesenkter Bezahlung muss er den freien Arbeitsplatz also nicht anbieten. Andererseits kann das betroffene Betriebsratsmitglied nicht verlangen, dass ihm ein gerade freier höherwertiger Arbeitsplatz angeboten wird.

          Pflicht zum „Freikündigen“

          Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle des Betriebsratsvorsitzenden eines  Versicherungsunternehmens. Der Betroffene berief sich nach der Schließung des „dezentralen Innendienstes“ auf zwei freie höherwertige Führungspositionen, die ihm vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung anzubieten seien. Das BAG sah das Unternehmen nicht als verpflichtet, diese Stellen anzubieten. Der Betriebsrat hat also keinen Anspruch auf eine solche Beförderungsstelle, selbst wenn er das Anforderungsprofil erfüllt (Urteil vom 23. 02. 2010, Aktenzeichen 2 AZR 656/08).

          Sind jedoch keine Stellen frei, ist der Arbeitgeber noch nicht von seiner Verpflichtung frei, Betriebsratsmitglieder weiterzubeschäftigen. Er hat noch zu prüfen, ob der geschützte Betriebsrat nicht dadurch im Unternehmen gehalten werden kann, dass eine mit mit nicht kündigungsgeschützten Arbeitnehmern besetzte Stelle durch Kündigung freigemacht werden muss. Diese Verpflichtung zum „Freikündigen“ trifft den Arbeitgeber allerdings nur dann, wenn es sich um eine Stelle handelt, die er dem betroffenen Betriebsratsmitglied – wäre sie frei – im Rahmen seines Direktionsrechts übertragen könnte.

          Quelle: FAZ.NET

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