Home
http://www.faz.net/-gys-75d4c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Schwangere Vertretung

Muss ich sagen, dass ich schwanger bin, wenn ich mich als Schwangerschaftsvertretung bewerbe? Oder darf ich in so einem Fall im Bewerbungsgespräch lügen?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Wenn ein Arbeitgeber auf der Suche nach einer Vertretung für seine schwangere Mitarbeiterin ist, dann will er in der Regel eines nicht: eine schwangere Bewerberin einstellen. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, sich davor zu schützen, sind allerdings begrenzt. Das musste unlängst eine Anwaltskanzlei feststellen, die im September 2011 für knapp 15 Monate befristet eine Rechtsanwaltsfachangestellte als Schwangerschaftsvertretung eingestellt hatte.

Diese nahm im Oktober 2011 ihre Tätigkeit auf und informierte ihren Arbeitgeber im November, also knapp einen Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit, darüber, schwanger zu sein und in voraussichtlich vier Monaten selbst in Mutterschutz zu gehen. Wie sich in der Folge herausstellte, war der Bewerberin bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt, dass sie schwanger war. Sie hatte das jedoch nicht offengelegt. Die Anwaltskanzlei fühlte sich im Bewerbungsprozess hintergangen und reagierte darauf mit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung. Dagegen klagte die Schwangerschaftsvertretung und bekam sowohl in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bonn als auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Köln recht (Az.: 6 Sa 641/12).

Mehr zum Thema

Dass ein Arbeitgeber Frauen während des Bewerbungsprozesses nicht nach einer etwaigen Schwangerschaft befragen darf, hat das Bundesarbeitsgericht schon vor rund zehn Jahren festgestellt (Az.: 2 AZR 621/01). Fragt er trotzdem danach, so ist die Bewerberin nicht verpflichtet, wahrheitsgemäß auf die unzulässige Frage zu antworten, sondern darf auch explizit lügen. Erst recht besteht keine Verpflichtung, eine Schwangerschaft ohne eine dahin gehende Frage zu offenbaren.

Diese Grundsätze galten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt bislang jedenfalls für Bewerberinnen, die auf einer unbefristeten Stelle eingestellt werden wollten. Nach der oben genannten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll dies nunmehr auch bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen gelten. Sie schlossen sich damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aus dem Jahr 2001 an (Az.: C - 109/00).

Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten. Betroffenen Arbeitgebern kann man vor dem Hintergrund einer solchen Rechtsprechung nur raten: „Trau, schau, wem.“

Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Kann mir mein Arbeitgeber unmodische Kleidung vorschreiben?

Kleidung gilt als Ausdruck von Individualität. Umso härter trifft es manche, wenn sie in der Arbeit nicht tragen dürfen, was sie möchten. Doch darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten überhaupt Kleidervorschriften machen? Mehr Von Marcel Grobys

28.01.2015, 13:00 Uhr | Beruf-Chance
Goldene Runkelrübe Volksbank Franken

Die Volksbank Franken wirbt mit diesem Video für sich als Top- Arbeitgeber. Warum ein Bewerber nahezu unbekleidet durchs Bild laufen muss, bleibt offen. Auch ist die Qualität der Umsetzung eher fragwürdig: Die Dialoge sind hölzern, die Produktion wirkt billig. Das Ganze ist schlichtweg peinlich. Die Frage bleibt offen, ob man sich darüber Gedanken macht, welche Außenwirkung dieser Film hat und wie er sich auf die Reputation als Arbeitgeber auswirkt. Offensichtlich aber nicht. Mehr

02.12.2014, 10:20 Uhr | Wirtschaft
VfL Wolfsburg Pikante Fragen beim Schürrle-Transfer

Mit der geplanten Verpflichtung von Andre Schürrle steigt Wolfsburg zum größten Krösus neben den Bayern auf. Der 30-Millionen-Euro-Deal wirft neue Fragen auf zum Financial Fairplay des VfL. Mehr Von Christian Otto, Wolfsburg

30.01.2015, 17:07 Uhr | Sport
Roberto Di Matteo Neuer Schalke-Trainer bittet um Geduld

Seit rund einer Woche hält Roberto Di Matteo auf Schalke das Heft in der Hand. Der Italo-Schweizer war nach dem Rauswurf von Jens Keller als neuer Chef-Trainer bei den Königsblauen verpflichtet worden. Nicht viel Zeit, um neue Akzente zu setzen. Mehr

19.10.2014, 15:18 Uhr | Sport
Wiedereinstieg Große Chance Zeitarbeit?

Für viele Langzeitarbeitslose oder Arbeitnehmer, die nach der Elternzeit wieder einsteigen wollen, ist Zeitarbeit meist die einzige Alternative, um wieder in den Beruf einzusteigen. Ob das auf Dauer genügt? Mehr

24.01.2015, 08:00 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.01.2013, 11:14 Uhr