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Kolumne „Mein Urteil“ Muss ich nach einem Unfall mit dem Dienstwagen zahlen?

 ·  Oft steht in den Dienstwagenrichtlinien, dass bei einem Unfall ein Selbstbehalt fällig wird. Manche Unternehmen ziehen diesen gar direkt vom Gehalt ab. Das ist nicht immer rechtens.

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Arbeitnehmer werden in Dienstwagenrichtlinien häufig verpflichtet, im Fall eines Unfalls den Selbstbehalt zu tragen, den der Arbeitgeber mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart hat. Viele Unternehmen ziehen den entsprechenden Betrag sogar einfach von der Gehaltsabrechnung ab, ohne die Mitarbeiter zu fragen. Das ist jedoch nicht immer rechtens, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied (Az.: 8 AZR 432/11). Nach seiner Auffassung ist es zumindest unzulässig, wenn Arbeitgeber den Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung auf ihre Arbeitnehmer abwälzen.

Seit einigen Jahren besteht für Fahrzeughalter die Möglichkeit, nicht nur in der Teil- oder Vollkasko, sondern auch in der Haftpflichtversicherung für den Schadensfall einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Davon machen immer mehr Arbeitgeber bei ihrer Dienstwagenflotte Gebrauch. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 stützt das BAG nun seine aktuelle Entscheidung.

Verstoß gegen Grundsätze des Versicherungsrechts

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber mit einem Berufskraftfahrer vereinbart, dass dieser bei Unfällen bis zur Höhe des Selbstbehalts in der Haftpflichtversicherung haften solle. Als der Fahrer auf einer Dienstfahrt einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigte, berief sich das Unternehmen auf die Vereinbarung und verklagte seinen Mitarbeiter auf Zahlung der Eigenbeteiligung.

Zu Unrecht, befand das BAG. Die vereinbarte Vertragsklausel verstößt nach seiner Meinung gegen allgemeine Grundsätze des Versicherungsrechts und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Das gilt unabhängig davon, mit welchem Verschulden der Mitarbeiter den Unfall verursacht hat. Es kommt auch nicht auf die Höhe der vereinbarten Eigenbeteiligung an.

Das Ergebnis folgt nach Meinung der Richter aus dem besonderen Zweck der versicherungsrechtlichen Vorschriften. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Fahrzeughalter einen in der Haftpflichtversicherung vereinbarten Selbstbehalt anderen Personen „nicht entgegenhalten“ darf. Damit soll verhindert werden, dass der Halter zu Lasten Dritter eine Kostenersparnis durch einen günstigen Versicherungstarif erzielt. Das gilt nach Auffassung des BAG auch in Arbeitsverhältnissen, wo grundsätzlich der Arbeitgeber als Fahrzeughalter anzusehen ist. Dieser habe für eine angemessene Kfz-Haftpflicht seiner Dienstwagen einzustehen und dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer aus einem Verkehrsunfall möglichst nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Aus „Billigkeitsgründen“ sei es daher nicht zulässig, einen vereinbarten Selbstbehalt auf die Mitarbeiter des Unternehmens abzuwälzen, entschieden die Erfurter Bundesrichter.

Ob dieses Ergebnis auch für Selbstbehalte in der Teil- oder Vollkasko gilt, lässt das Gericht ausdrücklich offen. Bei einem solchen Versicherungsfall wird nicht eine betriebsfremde Person, sondern der Arbeitgeber selbst beziehungsweise dessen Fahrzeug geschädigt. Dieser Umstand rechtfertigt es, den Arbeitnehmer zumindest proportional zu seinem Verschulden an den Kosten eines Selbstbehalts zu beteiligen.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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05.04.2013, 14:15 Uhr

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