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Kolumne „Mein Urteil“ Muss ich meine E-Mails verschlüsseln?

Datenschützer fordern häufig, Unternehmen müssten sämtliche E-Mails und die Übermittlung sensitiver Daten verschlüsseln. Aber schreiben das die Gesetze tatsächlich vor?

© Hogan Lovells Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

Unverschlüsselte E-Mails stehen nicht im Ruf, besonders sicher zu sein. Firmen haben ein großes Interesse daran, dass ihre Geschäftsgeheimnisse oder andere wichtige interne Vorgänge nicht an Unbefugte gelangen. Bei Datenpannen sieht das Bundesdatenschutzgesetz seit 2009 vor, dass Unternehmen die betroffenen Personen und die Datenschutzaufsicht unterrichten. Kommt man dieser Informationspflicht nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. In der Praxis führt das oft zur Frage, ob und welche E-Mails man verschlüsseln muss.

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich bekanntgewordenen Entscheidung beschlossen, dass Unternehmen das Recht haben, auf verschlüsselten E-Mails zu bestehen (Az.: KVZ 57/12). Unternehmen sind danach nicht verpflichtet, interne Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an eine Behörde zu schicken. Auch soweit es bei den von der Behörde angeforderten Daten nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehe, sei es einem Unternehmen nicht zumutbar, unverschlüsselte E-Mails als Übertragungsweg nutzen zu müssen.

Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz

Umgekehrt fragen sich Unternehmen in der Praxis häufig, ob sie gehalten sind, E-Mails zu verschlüsseln. Eine rechtliche Pflicht könnte sich aus Paragraph 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben. Danach müssen Unternehmen technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes treffen. Erforderlich sind solche Maßnahmen dann, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Aufwand zu dem damit erreichten Persönlichkeitsschutz liegt. Dabei wird insbesondere der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren als mögliche Maßnahme zur Gewährleistung der erforderlichen Datensicherheit genannt.

Ob Unternehmen sämtliche E-Mails oder die elektronische Übermittlung besonders sensitiver Daten grundsätzlich verschlüsseln müssen, ist dagegen nicht gesetzlich geregelt. Teilweise wird dies von Datenschützern aber gefordert.

Über einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin zu entscheiden (Az.: 1 K 133.10). Hier hatte die zuständige Datenschutzaufsicht eine Arbeitsvermittlung aufgefordert, Bewerberprofile nur noch per verschlüsselter E-Mail an potentielle Arbeitgeber zu versenden. Das Verwaltungsgericht bewertete dies als unverhältnismäßig und erteilte dieser Forderung eine Absage. Ein Grund hierfür war, dass die Bewerber über die unverschlüsselte Übermittlung ihrer Daten informiert waren und darin eingewilligt hatten.

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Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

Quelle: F.A.Z.

 
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