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Kolumne „Mein Urteil“ : Muss ich im Bewerbungsverfahren einen HIV-Test machen?

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Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Bild: Pflüger Rechtsanwälte GmbH

Viele HIV-Positive können ohne Beeinträchtigung ihrem Beruf nachgehen. Aber können sie sich auch ohne Beeinträchtigung bewerben? Oder kann der Arbeitgeber einen Test verlagen?

          HIV ist mittlerweile behandelbar, wenn auch nicht heilber geworden. Muss sich ein HIV-Positiver aber bewerben, kommen Ängste auf. Dabei ist die Frage nach einer HIV-Infektion für die Betroffenen kein Problem. Denn sie ist bis auf Ausnahmefälle unzulässig - und darf wahrheitswidrig verneint werden.

          Fragen nach dem Gesundheitszustand dürfen nur gestellt werden, wenn sie einen Bezug zur angestrebten Tätigkeit aufweisen. Bei Heilberufen kann die Frage nach HIV vielleicht gestellt werden, andernfalls nicht. Anders ist die Lage, wenn der Arbeitgeber auf einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung besteht. Stimmt der Bewerber der Untersuchung nicht zu, bekommt er den Job nicht. Lässt er sich untersuchen, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber von der HIV-Infektion erfährt. In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Bedeutung.

          Er hob hierin die ablehnende Einstellungsentscheidung der EU-Kommission auf (Az.: C-404/92 P). Der Vertrauensarzt der Kommission hatte eine Laboruntersuchung zur Bestimmung der Lymphozyten durchgeführt, durch die Rückschlüsse auf Aids möglich waren. Der Bewerber wurde aufgrund der Untersuchungsergebnisse abgelehnt, obwohl er vorher einem Aids-Test nicht zugestimmt hatte.

          Der Gesundheitszustand darf geheim bleiben

          Der EuGH unterstrich dabei das Recht von jedermann, seinen Gesundheitszustand geheim zu halten. Dieses Recht ergebe sich aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eingriffe bedürfen deshalb einer eingehenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Sie müssen am Zweck des Eingriffs gemessen werden und dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Konnte man Anfang der 1990er Jahre noch davon ausgehen, dass das durch die HIV-Infektion ausgelöste Aids in näherer Zukunft zur Arbeitsunfähigkeit führe, so hat sich die Situation seither grundlegend gewandelt. Heute ist Aids - jedenfalls in den EU-Ländern - eine chronische Krankheit geworden, die durch Medikamente behandelbar, wenn auch nicht heilbar ist. Dass sich die HIV-Infektion nicht auf eine angestrebte Berufstätigkeit auswirkt, hatte der EuGH bereits erkannt, wenn er feststellt, dass „eine symptomfreie HIV-Seropositivität als solche keinen Eignungsmangel“ begründe.

          In der Konsequenz sind daher HIV-Tests untersagt, solange sie nicht durch die angestrebte Tätigkeit in Heilberufen ausnahmsweise angezeigt sind. Da der Bewerber Anspruch auf Mitteilung der Einstellungsuntersuchungen hat, sollten Arbeitgeber das Risiko verdeckter Untersuchungen nicht eingehen. Es drohen Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen.

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