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Kolumne: „Mein Urteil“ Kündigung: Muss ich auf den Bonus verzichten?

 ·  Boni sollen die Leistungsbereitschaft des Beschäftigten steigern. Aber kein Arbeitgeber hat Lust, eine hohe Einmalzahlung einem Arbeitnehmer in die Hand zu drücken, der das Unternehmen verlässt. Da liegt es nahe, die Boni mit künftiger Betriebstreue zu verquicken.

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Die Zeiten der Bonusexzesse dürften vorbei sein. Dennoch wird immer wieder Mitarbeitern eine variable Zahlung in Aussicht gestellt, die teilweise sogar das fixe Jahresgehalt übertrifft. Dass hierdurch die Leistungsbereitschaft des Beschäftigten gesteigert wird, liegt auf der Hand. Andererseits hat aber kein Arbeitgeber Lust, eine so hohe Einmalzahlung noch einem Arbeitnehmer in die Hand zu drücken, der das Unternehmen verlässt. Da liegt es nahe, die Honorierung erbrachter Arbeitsleistungen mit künftiger Betriebstreue zu verquicken.

Eine entsprechende Vereinbarung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beurteilen (Az.: 10 AZR 612/10). Das Gericht entschied, dass Sonderzahlungen, die sowohl erbrachte Leistungen honorieren als auch den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis binden sollen, an Grundsätzen übergeordneten Rechts scheitern. Geklagt hatte ein Wertpapierhändler, dem der Arbeitgeber eine Einmalzahlung in Höhe von mehr als 90.000 Euro verweigert hatte. Der Arbeitnehmer hatte nämlich sein Arbeitsverhältnis im März 2008 gekündigt. Der Arbeitgeber hatte ihm aber die Zahlung nur unter der Bedingung zugesagt, dass er noch am 15. April 2010 im Unternehmen arbeitet.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist verboten

Das BAG hielt diese Vereinbarung für rechtswidrig. Als allgemeine Geschäftsbedingung müsse sie gemäß Paragraph 307 BGB an höherrangigem Recht gemessen werden. Verboten ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Nach Auffassung des BAG verstieß die Vereinbarung gegen den Grundgedanken des Paragraphen 611 BGB. Hiernach ist es verboten, dass dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteter Lohn entzogen wird.

Darüber hinaus behindere die Klausel den Arbeitnehmer in seiner durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützten Berufsfreiheit. Die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitnehmer werde unzulässig erschwert. Eine Sonderzahlung, die auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, könne nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden.

Nach dieser Entscheidung sind Arbeitgeber gezwungen, für die Erwartung von künftiger Betriebstreue einerseits und die Honorierung der erbrachten Arbeit andererseits separate Zahlungszusagen zu erteilen. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter ist jedenfalls nicht mehr möglich.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte.

Quelle: F.A.Z.
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