Home
http://www.faz.net/-gyl-715sd
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kolumne: „Mein Urteil“ Kündigung: Muss ich auf den Bonus verzichten?

Boni sollen die Leistungsbereitschaft des Beschäftigten steigern. Aber kein Arbeitgeber hat Lust, eine hohe Einmalzahlung einem Arbeitnehmer in die Hand zu drücken, der das Unternehmen verlässt. Da liegt es nahe, die Boni mit künftiger Betriebstreue zu verquicken.

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Die Zeiten der Bonusexzesse dürften vorbei sein. Dennoch wird immer wieder Mitarbeitern eine variable Zahlung in Aussicht gestellt, die teilweise sogar das fixe Jahresgehalt übertrifft. Dass hierdurch die Leistungsbereitschaft des Beschäftigten gesteigert wird, liegt auf der Hand. Andererseits hat aber kein Arbeitgeber Lust, eine so hohe Einmalzahlung noch einem Arbeitnehmer in die Hand zu drücken, der das Unternehmen verlässt. Da liegt es nahe, die Honorierung erbrachter Arbeitsleistungen mit künftiger Betriebstreue zu verquicken.

Eine entsprechende Vereinbarung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beurteilen (Az.: 10 AZR 612/10). Das Gericht entschied, dass Sonderzahlungen, die sowohl erbrachte Leistungen honorieren als auch den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis binden sollen, an Grundsätzen übergeordneten Rechts scheitern. Geklagt hatte ein Wertpapierhändler, dem der Arbeitgeber eine Einmalzahlung in Höhe von mehr als 90.000 Euro verweigert hatte. Der Arbeitnehmer hatte nämlich sein Arbeitsverhältnis im März 2008 gekündigt. Der Arbeitgeber hatte ihm aber die Zahlung nur unter der Bedingung zugesagt, dass er noch am 15. April 2010 im Unternehmen arbeitet.

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist verboten

Das BAG hielt diese Vereinbarung für rechtswidrig. Als allgemeine Geschäftsbedingung müsse sie gemäß Paragraph 307 BGB an höherrangigem Recht gemessen werden. Verboten ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Nach Auffassung des BAG verstieß die Vereinbarung gegen den Grundgedanken des Paragraphen 611 BGB. Hiernach ist es verboten, dass dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteter Lohn entzogen wird.

Darüber hinaus behindere die Klausel den Arbeitnehmer in seiner durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützten Berufsfreiheit. Die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitnehmer werde unzulässig erschwert. Eine Sonderzahlung, die auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, könne nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden.

Nach dieser Entscheidung sind Arbeitgeber gezwungen, für die Erwartung von künftiger Betriebstreue einerseits und die Honorierung der erbrachten Arbeit andererseits separate Zahlungszusagen zu erteilen. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter ist jedenfalls nicht mehr möglich.

Mehr zum Thema

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Darf ich Betriebsinterna privat nutzen ?

Gekündigt und frustriert: Wer aus seinem Unternehmen fliegt, neigt manchmal dazu, Unterlagen des Noch-Arbeitgebers mitzunehmen. Warum das ein heikles Unterfangen ist. Mehr Von Doris-Maria Schuster

22.06.2015, 15:00 Uhr | Beruf-Chance
Bundesinnenminister Islamistische Vereinigung Tauhid Germany verboten

Die Bundesregierung geht gegen die dschihadistische Szene vor. Bundesinnenminister Thomas de Mazière sagte, er habe die Vereinigung Tauhid Germany, auch bekannt als Team Tauhid Media, verboten und aufgelöst. Mehr

26.03.2015, 11:39 Uhr | Politik
Abfindungen Pokern um den schnellen Ausstieg

Wer rausfliegt, hat laut Gesetz keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch die Praxis zeigt: Wer hart verhandelt, kann trotzdem noch etwas für sich herausholen. Mehr Von Helene Bubrowski

30.06.2015, 06:07 Uhr | Beruf-Chance
Für Frauen verboten Spanische Männerkochclubs in der Kritik

Im spanischen Baskenland florieren die traditionellen Kochclubs für Männer. Hier wird nicht nur gemeinsam gekocht, auch geschäftliche Beziehungen werden gepflegt. Frauen dürfen dort nicht Mitglieder werden, oft ist ihnen sogar der Zutritt verboten. Mehr

02.07.2015, 13:41 Uhr | Stil
Preisabsprachen 152-Millionen-Buße gegen Lebensmittelbranche verhängt

Das Bundeskartellamt hat Handelskonzerne und Lebensmittelhersteller für jahrelange Absprachen sanktioniert. Betroffen sind große Konzerne wie Rewe, Edeka, Metro und Haribo. Mehr

18.06.2015, 15:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.07.2012, 06:00 Uhr