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Kolumne „Mein Urteil“ Können Leiharbeiter einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher verlangen?

Verleiher benötigen eine Erlaubnis, wenn sie Leiharbeitnehmer an Dritte, also an Entleiher, überlassen wollen. In verschiedenen Klageverfahren versuchen Leiharbeitnehmer nun, einen Arbeitsvertrag mit dem Entleihunternehmen geltend zu machen. Zu recht?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Um Missbrauch zu verhindern, stellt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Hürden auf. Verleiher benötigen eine Erlaubnis, wenn sie Leiharbeitnehmer an Dritte, also an Entleiher, überlassen wollen. Dabei darf die Arbeitnehmerüberlassung seit 2011 nur „vorübergehend“ praktiziert werden. Die Erlaubnis kann also seither nicht mehr zu einer Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden, die diese Vorgabe ignoriert. Diese Frage beschäftigt jetzt erstmals die Arbeitsgerichte. In verschiedenen Klageverfahren versuchen Leiharbeitnehmer, einen Arbeitsvertrag mit dem Entleihunternehmen geltend zu machen. Sie argumentieren, ein nicht bloß vorübergehender Einsatz mache den Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher unwirksam.

Die Gerichte kommen derzeit bei ihrer Entscheidung zu konträren Erkenntnissen. Die Siebte Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied, dass auch bei Überschreitung der Grenze eines vorübergehenden Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht (Az.: 7 Sa 1182/122). In dem Verfahren hatte eine Krankenschwester geklagt. Sie arbeitete in einem Krankenhaus, war aber bei einem Tochterunternehmen angestellt, das die Erlaubnis für eine Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Die Krankenschwester war über vier Jahre lang an das Krankenhaus abgestellt. Das LAG hat sich nicht weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Arbeitnehmerüberlassung von einer solch langen Dauer noch als „vorübergehend“ angesehen werden könne. Es beschied sich mit der Feststellung, der Gesetzgeber habe eine solche Rechtsfolge nicht vorgesehen.

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Zu einem ganz anderen Ergebnis kam jüngst dagegen eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall (Az.: 15 Sa 1635/12). Es stelle einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufenzulassen, rügten die Richter der Fünfzehnten Kammer.

Diese Entscheidung leuchtet ein: Es mag sein, dass der Gesetzgeber keine klare Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Leiharbeitnehmereinsatz geschaffen hat. Das AÜG gestattet es aber jedenfalls nicht, wesentliche Teile des Personaleinsatzes ausschließlich und systematisch über - billigere und flexiblere - Leiharbeit zu organisieren.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
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