Home
http://www.faz.net/-gyl-75nky
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Frauen und Karriere

Kolumne „Mein Urteil“ Können Leiharbeiter einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher verlangen?

Verleiher benötigen eine Erlaubnis, wenn sie Leiharbeitnehmer an Dritte, also an Entleiher, überlassen wollen. In verschiedenen Klageverfahren versuchen Leiharbeitnehmer nun, einen Arbeitsvertrag mit dem Entleihunternehmen geltend zu machen. Zu recht?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Um Missbrauch zu verhindern, stellt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Hürden auf. Verleiher benötigen eine Erlaubnis, wenn sie Leiharbeitnehmer an Dritte, also an Entleiher, überlassen wollen. Dabei darf die Arbeitnehmerüberlassung seit 2011 nur „vorübergehend“ praktiziert werden. Die Erlaubnis kann also seither nicht mehr zu einer Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden, die diese Vorgabe ignoriert. Diese Frage beschäftigt jetzt erstmals die Arbeitsgerichte. In verschiedenen Klageverfahren versuchen Leiharbeitnehmer, einen Arbeitsvertrag mit dem Entleihunternehmen geltend zu machen. Sie argumentieren, ein nicht bloß vorübergehender Einsatz mache den Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher unwirksam.

Die Gerichte kommen derzeit bei ihrer Entscheidung zu konträren Erkenntnissen. Die Siebte Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied, dass auch bei Überschreitung der Grenze eines vorübergehenden Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht (Az.: 7 Sa 1182/122). In dem Verfahren hatte eine Krankenschwester geklagt. Sie arbeitete in einem Krankenhaus, war aber bei einem Tochterunternehmen angestellt, das die Erlaubnis für eine Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Die Krankenschwester war über vier Jahre lang an das Krankenhaus abgestellt. Das LAG hat sich nicht weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Arbeitnehmerüberlassung von einer solch langen Dauer noch als „vorübergehend“ angesehen werden könne. Es beschied sich mit der Feststellung, der Gesetzgeber habe eine solche Rechtsfolge nicht vorgesehen.

Mehr zum Thema

Zu einem ganz anderen Ergebnis kam jüngst dagegen eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall (Az.: 15 Sa 1635/12). Es stelle einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufenzulassen, rügten die Richter der Fünfzehnten Kammer.

Diese Entscheidung leuchtet ein: Es mag sein, dass der Gesetzgeber keine klare Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Leiharbeitnehmereinsatz geschaffen hat. Das AÜG gestattet es aber jedenfalls nicht, wesentliche Teile des Personaleinsatzes ausschließlich und systematisch über - billigere und flexiblere - Leiharbeit zu organisieren.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutsches Filmfördergesetz Wider die Diktatur des Mittelmaßes

Wieder einmal steht das deutsche Filmfördergesetz zur Novellierung an. Doch was das System braucht, ist ein radikaler Wandel, damit nicht nur kommerzielle Filme profitieren. Mehr Von Lars Henrik Gass

20.03.2015, 12:54 Uhr | Feuilleton
Ebola Hund der spanischen Krankenschwester soll getötet werden

Die Kommunalverwaltung hatte entschieden, dass der Hund der an Ebola erkrankten Krankenschwester eingeschläfert wird. Nun versucht der Ehemann das zu vermeiden. Ein Hilferuf aus der Isolierstation. Mehr

08.10.2014, 11:30 Uhr | Gesellschaft
Klage gegen Mainz 05 Sind befristete Verträge rechtswidrig?

Juristisches Ungemach für Mainz 05: Der frühere Torwart Heinz Müller hat mit seiner Klage auf unbefristete Beschäftigung beim Bundesligaklub Recht bekommen. Dem Gericht zufolge rechtfertigt die Besonderheit eines Profispielers nicht die Befristung. Mehr Von Daniel Meuren, Mainz

24.03.2015, 22:07 Uhr | Aktuell
Großbritannien Mit Ebola infizierte Krankenschwester genesen

Die mit Ebola infizierte britische Krankenschwester Pauline Cafferkey ist wieder gesund. Cafferkey arbeitete für eine Kinderhilfsorganisation in Sierra Leone, als sie sich mit der Krankheit infizierte. Mehr

25.01.2015, 13:17 Uhr | Gesellschaft
Mittelstandsanleihen-Ticker Wenig Nachfrage nach Anleihe von Enterprise Holdings

Die Ekotechnika-Anleihe wird von nun an ohne Stückzinsen gehandelt. Küchenhersteller Alno erhält einen chinesischen Großaktionär . Der Autozulieferer Uniwheels plant einen Börsengang in Polen. Mehr

30.03.2015, 15:34 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.01.2013, 18:50 Uhr