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Kolumne „Mein Urteil“ : Kann mir gekündigt werden, wenn ich aus der Kirche austrete?

  • -Aktualisiert am

Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz. Bild: Gleiss Lutz

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit ist für Arbeitgeber normalerweise tabu. Diese Regel gilt für kirchliche Arbeitgeber aber nur eingeschränkt.

          Die Frage, ob und welcher Religion ein Mitarbeiter zugehörig sei und welche Weltanschauungen er vertrete, ist für einen Arbeitgeber und das Arbeitsverhältnis selbst normalerweise tabu. Das kommt schon in Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes zum Ausdruck, welche die Freiheit des Glaubens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gewährleisten und darüber hinaus eine Benachteiligung aufgrund einer religiösen Anschauung verbieten. Aus diesen Grundfreiheiten leiten sich auch für das Arbeitsrecht umfangreiche Vorgaben ab. Hieraus ergibt sich im Regelfall, dass ein Arbeitsverhältnis nicht allein wegen einer bestimmten Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers gekündigt werden kann, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten. Dies gilt dementsprechend auch für die Beendigung einer Mitgliedschaft in der Kirche.

          Diese Einschränkungen finden jedoch nicht auf alle Arbeitgeber Anwendung. So genießen die Religionsgemeinschaften selbst einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst.

          Kirchlich getragene Arbeitgeber sind ein Sonderfall

          Dies zeigt sich auch in dem vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt zuletzt entschiedenen Fall, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Sozialpädagogen gekündigt hatte (Az.: 2 AZR 579/12). Dieser war aus der katholischen Kirche ausgetreten und nannte die vielen Missbrauchsfälle kirchlicher Mitarbeiter und bestimmte kirchliche Traditionen als Beweggründe. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber, ein kirchlich getragener Caritasverband, das Arbeitsverhältnis. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer letztlich ohne Erfolg: Nach der bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung bedeutet der Kirchenaustritt für einen katholischen Arbeitgeber einen grundlegenden Vertragsverstoß. Aufgrund dieser Verletzung der kirchlichen Loyalitätsanforderungen sei es der Caritas unzumutbar gewesen, den Sozialpädagogen weiter zu beschäftigen.

          Die Entscheidung zeigt, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts zulässig sei, besonders auf die Begleitumstände ankommt: In kirchlichen Arbeitsverhältnissen kann auch ein solcher Umstand aufgrund der besonderen Anforderungen an ein im kirchlichen Sinne loyales und aufrichtiges Verhalten geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen.

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