Home
http://www.faz.net/-gyl-74dwt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Kann mich der Arbeitgeber zum Umzug zwingen?

Muss ich von Hamburg zurück nach Frankfurt ziehen, weil Bereiche zusammengelegt werden? Die Antwort lautet: Ja. Streng genommen: Ja, aber...

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Im Ergebnis wird das Unternehmen sich durchsetzen und Sie zum Standortwechsel zwingen können, wenn für Sie in Hamburg keine geeignete Stelle mehr vorhanden ist. Es besteht keine Pflicht des Unternehmens, eine Stelle in Hamburg zu belassen, wenn grundsätzlich aus unternehmerischen Gründen die kaufmännischen Bereiche in Frankfurt konzentriert werden. Nur wenn noch eine geeignete Stelle in Hamburg vorhanden wäre, könnten Sie diese gegebenenfalls vorrangig beanspruchen, etwa nach einer Sozialauswahl bei einer sogenannten Änderungskündigung.

Aber auch dies wäre ungewiss, denn das Unternehmen kann Sie einfach versetzen, somit per Direktionsrecht anweisen, den Standort zu wechseln. Denn eine Änderungskündigung ist nur dann für den Wechsel des Arbeitsortes zwingend, wenn dieser arbeitsvertraglich vereinbart ist und dann Änderungen der Verhältnisse, typischerweise betriebliche Reorganisationen, den weiteren Einsatz an diesem Arbeitsort unmöglich machen. In den meisten Arbeitsverträgen gibt es aber keine vertragliche Festlegung des Arbeitsortes. Soweit dies so scheint, weil viele Arbeitsverträge eine Klausel enthalten, die zum Arbeitsort eine Aussage trifft (“Ihr Arbeitsort ist . . .“), wird dies oft dadurch relativiert, dass die Verträge auch eine Klausel zu einem allgemeinen Versetzungsrecht des Arbeitgebers „auch an einen anderen Arbeitsort“ enthalten.

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden, dass die allgemeine Versetzungsklausel rechtlich der Festlegung des Arbeitsortes durch Vertrag entgegensteht - auch wenn der Ort zuvor ausdrücklich benannt wird und sich auch viele Jahre faktisch nicht oder nur aufgrund einvernehmlichen Wechsels ändert (Az.: 10 AZR 296/11).

Das BAG sieht in einer solchen Kombination von Vereinbarungen zum Arbeitsort und zu einem Ortsversetzungsrecht des Arbeitgebers keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung im Paragraphen 106 der Gewerbeordnung, nach dem der Arbeitgeber den Arbeitsort einseitig bestimmen darf. Eine vertragliche Festlegung des Arbeitsortes ergibt sich nach dem BAG auch nicht stillschweigend dadurch, dass der Arbeitnehmer viele Jahre nur an einem Ort eingesetzt und von dem Versetzungsrecht kein Gebrauch gemacht wird.

Vorbehaltlich besonderer Umstände entsteht auch dann für den Arbeitnehmer kein Vertrauensschutz, auch nicht, wenn Wechsel zuvor einvernehmlich erfolgen. Ist somit - wie meistens - grundsätzlich eine Ortsversetzung einseitig zulässig, ist in einem zweiten Schritt eine Abwägung aller Einzelfallumstände - nicht nur der üblichen Sozialauswahlkriterien - vorzunehmen, ob die Versetzung zumutbar ist.

Bei Führungskräften ist dies auch dann denkbar, wenn mit dem Arbeitsortswechsel eine längere Pendlerstrecke oder ein Umzug verbunden ist. Auch für tarifliche Arbeitnehmer haben die Arbeitsgerichte einen Wechsel für zumutbar gehalten, der bis zu zwei Stunden pro Strecke Pendelzeit verursacht hat. Sind die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten, scheidet aber eine Versetzung per Weisung aus, dann muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung erklären. Diese erfasst auch Ortswechsel über weite Strecken, erfordert aber eine Sozialauswahl.

Mehr zum Thema

Anja Mengel ist Partnerin der Kanzlei Altenburg in Berlin und Fachanwältín für Arbeitsrecht.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Darf ich Betriebsinterna privat nutzen ?

Gekündigt und frustriert: Wer aus seinem Unternehmen fliegt, neigt manchmal dazu, Unterlagen des Noch-Arbeitgebers mitzunehmen. Warum das ein heikles Unterfangen ist. Mehr Von Doris-Maria Schuster

22.06.2015, 15:00 Uhr | Beruf-Chance
Industrieschwergewicht Airbus Karriere machen beim Flugzeugbauer

Airbus ist Hamburgs größter Arbeitgeber. Rund 13.000 Mitarbeiter an der Elbe montieren Kurz- und Langstreckenflugzeuge. Das europäische Gemeinschaftsunternehmen ist weltweit der zweitgrößte Flugzeughersteller. Mehr

06.02.2015, 16:30 Uhr | Wirtschaft
Abfindungen Pokern um den schnellen Ausstieg

Wer rausfliegt, hat laut Gesetz keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch die Praxis zeigt: Wer hart verhandelt, kann trotzdem noch etwas für sich herausholen. Mehr Von Helene Bubrowski

30.06.2015, 06:07 Uhr | Beruf-Chance
Arbeitsmarkt Gesetzlicher Mindestlohn - Pro und Contra

Seit Anfang dieses Jahres gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Viele Arbeitnehmer werden davon langfristig profitieren, doch einige Unternehmer fürchten vor allem finanzielle Einbußen. Mehr

07.01.2015, 12:30 Uhr | Wirtschaft
Kita-Tarifstreit Schlichter schlagen mehr Geld für Erzieher vor

Im Kita-Tarifstreit empfehlen die Schlichter verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen nun wieder verhandeln. Mehr

23.06.2015, 13:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.11.2012, 17:50 Uhr