Home
http://www.faz.net/-gys-71tdf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

Wer als Arbeitnehmer geleistete Überstunden einklagen will, muss einige Hürden überwinden. Dazu gibt es jetzt zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts.

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Das Thema Überstunden ist zurzeit ein Dauerbrenner bei den Gerichten. Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das monatliche Gehalt Mehrarbeit nur dann abdeckt, wenn der Umfang der Abgeltung im Arbeitsvertrag eindeutig definiert ist. Das kann etwa durch Überstundenkontingente oder durch einen Hinweis auf die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten geschehen.

In zwei aktuellen Urteilen befasst sich das BAG nun mit der Frage, welche Folgen bei einer unwirksamen Abgeltungsklausel eintreten. Wer als Arbeitnehmer geleistete Überstunden einklagen will, muss demnach einige Hürden überwinden. In der ersten Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach jede zusätzlich geleistete Arbeit auch zu vergüten ist (Az.: 5 AZR 765/10).

Dies sei nur dann der Fall, wenn eine objektive Vergütungserwartung des Arbeitnehmers bestehe, also Überstunden nach der beruflichen Stellung des Betroffenen sowie Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit üblicherweise gezahlt werden. An dieser Üblichkeit könne es insbesondere fehlen, wenn der Beschäftigte eine „deutlich herausgehobene Vergütung“ bezieht. Ein Bedürfnis für eine zusätzliche Vergütung von Überstunden besteht dann nicht. Das ist nach Auffassung des BAG dann der Fall, wenn der monatliche Verdienst die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt (derzeit monatlich brutto 5600 Euro in Westdeutschland und 4800 Euro in Ostdeutschland). Wer zum Kreis dieser Beschäftigten gehört, wird nach Meinung der Richter nicht nach einem bestimmten Stundenkontingent, sondern nach der Erfüllung seiner Aufgaben bezahlt und kann somit keine Mehrarbeitsvergütung verlangen.

Im zweiten Streitfall klagte ein Kraftfahrer auf Überstundenvergütung, der deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdiente (Az.: 5 AZR 347/11). Diese Beschäftigten müssen vor dem Arbeitsgericht detailliert darlegen, an welchen Tagen sie die normale Arbeitszeit überschritten haben und aus welchen Gründen dies im betrieblichen Interesse notwendig war. Das wird künftig einfacher, wenn dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber konkrete Arbeitsvorgaben, wie eine LKW-Tour oder Kundenbesuche im Außendienst, gemacht werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nach neuer Rechtsprechung nur den Beginn und das Ende seiner Tätigkeit angeben und es ist dann Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass der Betroffene gegebenenfalls „gebummelt“ hat.

Mehr zum Thema

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Studie Wer in Deutschland Überstunden macht

Was ist wirklich dran an der aktuellen Debatte über unbezahlte Mehrarbeit in Deutschland? Eine Studie hat mehr als 280.000 Arbeitsverhältnisse ausgewertet. Mehr

16.09.2014, 07:45 Uhr | Wirtschaft
Seehofers Triumph - Liberales Desaster

Die Christsozialen regieren in Bayern künftig wieder alleine. Horst Seehofer gelingt bei der Landtagswahl, der CSU wieder zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Der bisherige Koalitionspartner FDP scheitert deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Reaktionen aus München. Mehr

31.03.2014, 11:18 Uhr | Politik
Auszubildende Wenig Geld und Überstunden

Azubis in der Industrie und im Bankwesen sind sehr zufrieden mit den Bedingungen ihrer Ausbildung. In anderen Branchen sind die Lehrlinge weniger glücklich. Mehr

04.09.2014, 17:00 Uhr | Beruf-Chance
Schwarz-Gelb abgewählt

Die FDP hat es doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis hat sie die Fünf-Prozent-Hürde in der Nacht knapp übersprungen. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag reicht es trotzdem nicht aus. Mehr

31.03.2014, 10:48 Uhr | Politik
Exklusiv in der F.A.Z. Bauern müssen Düngung akribisch dokumentieren

Bei Änderungen der Düngeverordnung gibt es Fortschritte, die Deutschen machen weniger Überstunden und die Lage der Lebensversicherungen hat sich wegen der weiter sinkenden Zinsen noch einmal verschlechtert. Mehr

16.09.2014, 07:03 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.08.2012, 15:00 Uhr