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Kolumne „Mein Urteil“ Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

 ·  Wer als Arbeitnehmer geleistete Überstunden einklagen will, muss einige Hürden überwinden. Dazu gibt es jetzt zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts.

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Das Thema Überstunden ist zurzeit ein Dauerbrenner bei den Gerichten. Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das monatliche Gehalt Mehrarbeit nur dann abdeckt, wenn der Umfang der Abgeltung im Arbeitsvertrag eindeutig definiert ist. Das kann etwa durch Überstundenkontingente oder durch einen Hinweis auf die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten geschehen.

In zwei aktuellen Urteilen befasst sich das BAG nun mit der Frage, welche Folgen bei einer unwirksamen Abgeltungsklausel eintreten. Wer als Arbeitnehmer geleistete Überstunden einklagen will, muss demnach einige Hürden überwinden. In der ersten Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach jede zusätzlich geleistete Arbeit auch zu vergüten ist (Az.: 5 AZR 765/10).

Dies sei nur dann der Fall, wenn eine objektive Vergütungserwartung des Arbeitnehmers bestehe, also Überstunden nach der beruflichen Stellung des Betroffenen sowie Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit üblicherweise gezahlt werden. An dieser Üblichkeit könne es insbesondere fehlen, wenn der Beschäftigte eine „deutlich herausgehobene Vergütung“ bezieht. Ein Bedürfnis für eine zusätzliche Vergütung von Überstunden besteht dann nicht. Das ist nach Auffassung des BAG dann der Fall, wenn der monatliche Verdienst die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt (derzeit monatlich brutto 5600 Euro in Westdeutschland und 4800 Euro in Ostdeutschland). Wer zum Kreis dieser Beschäftigten gehört, wird nach Meinung der Richter nicht nach einem bestimmten Stundenkontingent, sondern nach der Erfüllung seiner Aufgaben bezahlt und kann somit keine Mehrarbeitsvergütung verlangen.

Im zweiten Streitfall klagte ein Kraftfahrer auf Überstundenvergütung, der deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdiente (Az.: 5 AZR 347/11). Diese Beschäftigten müssen vor dem Arbeitsgericht detailliert darlegen, an welchen Tagen sie die normale Arbeitszeit überschritten haben und aus welchen Gründen dies im betrieblichen Interesse notwendig war. Das wird künftig einfacher, wenn dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber konkrete Arbeitsvorgaben, wie eine LKW-Tour oder Kundenbesuche im Außendienst, gemacht werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nach neuer Rechtsprechung nur den Beginn und das Ende seiner Tätigkeit angeben und es ist dann Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass der Betroffene gegebenenfalls „gebummelt“ hat.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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