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Veröffentlicht: 20.07.2013, 07:30 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Kann die Belegschaft die Kündigung eines Kollegen durchsetzen?

Obwohl die Leistung am Arbeitsplatz stimmt, kann der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt sein, wenn die Belegschaft das verlangt. In solchen Fällen fehlt es allerdings an einem rechtlich anerkannter Kündigungsgrund. Eine kniffelige Angelegenheit.

© Steiner Mittländer Fischer Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

Fälle, in denen der Arbeitgeber mit der Forderung der Belegschaft konfrontiert wird, Kollegen zu kündigen, sind eher selten. Jüngst ist jedoch der Fall eines Hafenarbeiters in die Schlagzeilen geraten. Seine Kollegen hatten die Zusammenarbeit mit ihm verweigert und sind in den Streik getreten, weil er vom Landgericht Bremen wegen Missbrauchs seiner zehnjährigen Stieftochter und des Besitzes kinderpornographischen Materials zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Das Unternehmen hatte ihm daraufhin zwar gekündigt. Allerdings hatte der Mann erfolgreich dagegen geklagt. Als Freigänger im offenen Vollzug wollte er seine Arbeit deshalb wiederaufnehmen - unter Protest seiner Kollegen.

Obwohl Leistung und Verhalten am Arbeitsplatz ohne jede Beanstandung sind, kann der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt sein, wenn die Belegschaft oder Teile der Belegschaft oder der Kunde dies verlangen. In solchen Fällen fehlt es allerdings an einem rechtlich anerkannter Kündigungsgrund. Der Druck aus der Belegschaft oder durch den Kunden tritt an diese Stelle. Wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers fordern, spricht das Bundesarbeitsgericht in Erfurt von einer sogenannten Druckkündigung. Dass in solchen Fällen allerdings eine große Gefahr für willkürliches Verhalten gegeben ist, liegt auf der Hand. Deshalb fordert die Rechtsprechung strenge Maßstäbe, die an eine solche „Druckkündigung“ angelegt werden müssen.

Für die Erfurter Bundesrichter kann unter Umständen eine Druckkündigung gerechtfertigt sein, zum Beispiel wegen eines autoritären Führungsstils und mangels der Fähigkeit, Menschen zu führen (Az.: 2 AZR 158/95). Laut Angaben des Arbeitgebers hatten in diesem Fall bereits acht Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis wegen der Vorgesetzten gekündigt, weitere hatten angekündigt, sich anderweitig orientieren zu wollen.

Nicht einfach nur dem Druck nachgeben

Das Bundesarbeitsgericht verlangt in diesen Fällen vom Arbeitgeber, alles Zumutbare zu tun, den Dritten von seiner Drohung abzubringen. Er muss sich schützend vor seinen angegriffenen Mitarbeiter stellen und darf nicht einfach dem Druck der Belegschaft nachgeben. Nur wenn alle Versuche, die Belegschaft oder den Kunden von seiner Forderung abzubringen, vergeblich sind und dadurch schwere wirtschaftliche Schäden drohen, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein (Az.: 2 AZR 563/85). Aber auch nur dann, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, den drohenden Schaden abzuwenden.

Im Falle des Hafenarbeiters dürften diese Kriterien nicht erfüllt sein. Der Arbeitgeber hatte laut Presseberichten davon Abstand genommen, gegen den Streik der Belegschaft vorzugehen. Stattdessen hat er diesen dadurch beendet, dass er den Betroffenen von der Arbeit freistellte. Der Streik der Kollegen jedoch dürfte nach den Kriterien der Rechtsprechung in Deutschland im Übrigen als illegal einzustufen sein.

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Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 

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