http://www.faz.net/-gyl-785ko
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.04.2013, 08:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Kann der Chef verhindern, dass ich zur Konkurrenz gehe?

Wettbewerbsverbote untersagen Mitarbeitern im Anschluss an die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die vertraglich vereinbarte Dauer bei der Konkurrenz anzuheuern. Doch nicht immer sind solche Regelungen auch wirksam.

von Doris-Maria Schuster
© Gleiss Lutz Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz.

Gerade Ingenieure kommen als Mitarbeiter häufig in Kontakt mit wertvollem Know-how, das ihre Chefs bei deren Ausscheiden nicht an die Konkurrenz weitergeben wollen. Probates Mittel, um das zu verhindern, sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Sie untersagen dem Mitarbeiter, im Anschluss an die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die vertraglich vereinbarte Dauer bei der Konkurrenz anzuheuern. Dadurch kann sichergestellt werden, dass er seine beruflich erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und geschäftlichen Kontakte nicht eins zu eins an die Konkurrenz weitergibt.

Weil ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot aber das berufliche Fortkommen eines Mitarbeiters und auch seine künftige Gehaltsentwicklung erheblich beeinträchtigen kann, stellen Gesetzgeber und Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Abreden. So ist geregelt, dass die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots maximal zwei Jahre betragen darf, es muss schriftlich vereinbart und mit der Originalunterschrift von Arbeitgeber und Mitarbeiter versehen sein. Außerdem muss dem Mitarbeiter für die Dauer seiner Wettbewerbsenthaltsamkeit eine Entschädigung gezahlt werden. Diese Karenzentschädigung muss sich für jedes Jahr der Wettbewerbsenthaltsamkeit auf mindestens die Hälfte der Vergütung belaufen, die der Mitarbeiter zuletzt erhalten hat.

Der Geltungsbereich darf nicht zu weit sein

Das alles muss sich in dieser Klarheit auch aus der Wettbewerbsabrede selbst ergeben. Zudem darf der Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots räumlich und inhaltlich nicht zu weit sein, und der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Vereinbarung einer solchen Wettbewerbsabrede haben.

Wird die getroffene Vereinbarung auch nur einer dieser Vorgaben nicht gerecht, weil beispielsweise die Höhe der Karenzentschädigung zu niedrig angegeben wurde, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Der Mitarbeiter hat dann die Wahl, ob er zur Konkurrenz wechseln will und dafür dann aber keine Karenzentschädigung bekommt. Alternativ kann er sich dazu entschließen, sich an die Wettbewerbsabrede zu halten und nicht zur Konkurrenz zu wechseln. In diesem Fall hat er Anspruch auf die „richtig berechnete“ Karenzentschädigung. Ähnliche, aber nicht ganz so strenge Vorgaben gelten für nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern und Vorständen. Von der Wirksamkeit eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann also viel abhängen.

Mehr zum Thema

Doris-Maria Schuster ist Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schweizer Großbank UBS Wegen der Finanzkrise in New York vor Gericht

Infolge der jüngsten Finanzkrise haben viele Anleger Geld verloren mit Papieren auf den amerikanischen Häusermarkt. Nun beginnt ein Prozess gegen die Schweizer Bank UBS. Mehr

19.04.2016, 07:29 Uhr | Wirtschaft
Video Trump hat nur Spott für Kasich-Cruz-Bündnis übrig

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten John Kasich und Ted Cruz gehen ungewöhnliche Wege und tun sich gegen ihren Rivalen Donald Trump zusammen. Sie haben vereinbart bei den nächsten Vorwahlen in Indiana, New Mexico und Oregon nicht gegeneinander anzutreten. Donald Trump hat allerdings nur Spott für den Schachzug der Konkurrenz übrig. Mehr

27.04.2016, 09:34 Uhr | Politik
Eintracht-Trainer Niko Kovac Wir sind jetzt auf der Welle

Frankfurt steckt tief im Abstiegskampf. Im Interview spricht Eintracht-Trainer Niko Kovac über die Arbeitsteilung mit Bruder Robert, das Derby gegen Darmstadt – und warum Dirk Schuster ein Vorbild ist. Mehr Von Jörg Daniels und Marc Heinrich

29.04.2016, 13:28 Uhr | Sport
Video Eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen?

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon muss Ende 2016 nach zwei Amtszeiten seinen Platz räumen. Die Wahl für den Posten soll offener als bisher laufen, und ausdrücklich wurden auch Frauen aufgerufen, sich zu bewerben. Eine Kandidatin ist die frühere neuseeländische Premierministerin Helen Clark. Mehr

08.04.2016, 08:17 Uhr | Politik
Blitz-Marathon Am Donnerstag blitzt die Polizei in den meisten Bundesländern

Beim vierten Blitzmarathon werden am Donnerstag Raser an Tausenden Kontrollstellen ins Visier genommen. Eine solche Aktion anzukündigen: in anderen Ländern undenkbar. Mehr

20.04.2016, 16:10 Uhr | Gesellschaft