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Veröffentlicht: 27.08.2013, 16:30 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich meinen Urlaub abbreche?

Der Personalengpass mit vielen Zugausfällen am Hauptbahnhof Mainz beschäftigte jüngst die Öffentlichkeit. Die Stellwerker sollten ihren Urlaub abbrechen. Aber kann der Arbeitgeber Mitarbeiter dazu eigentlich zwingen?

von Regina Steiner
© Steiner Mittländer Fischer Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

In den vergangenen Wochen beschäftigte der Personalengpass am Hauptbahnhof Mainz die Öffentlichkeit. Wegen krankheits- und urlaubsbedingter Ausfälle stehen nicht genügend Fahrdienstleiter zur Verfügung, um den Zugverkehr reibungslos aufrechtzuerhalten. Eine schnelle Lösung für dieses Problem könnte sein, die Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zurückzuholen und zum Dienst zu verpflichten - eine Praxis, die im Übrigen bei Personalengpässen nicht nur bei der Bahn AG üblich ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2000 mit klaren Worten entschieden, dass einer solchen Aufforderung nicht Folge geleistet werden muss (Az.: 9 AZR 405/99). Die Unterbrechung eines bereits genehmigten Urlaubs ist nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Einen Urlaubsantrag kann der Arbeitgeber zwar aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Hat er den Urlaub aber einmal genehmigt, ist er daran auch gebunden. Das Bundesurlaubsgesetz kennt keinen Rechtsanspruch des Arbeitgebers darauf, dass der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Urlaub zurückkommt. Auch eine Vereinbarung, die dem Arbeitgeber gestatten würde, den Arbeitnehmer jederzeit aus dem Urlaub zurückzurufen, wäre nicht wirksam.

Abbruch läuft dem Erholungszweck zuwider

Begründet wird dies damit, dass der Urlaub der Erholung dient. Es läuft dem Erholungszweck zuwider, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub ab- oder unterbrechen muss. Dem Arbeitnehmer, so die Erfurter Bundesrichter, muss es uneingeschränkt möglich sein, „anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen“. Das Bundesarbeitsgericht lässt in diesem Urteil offen, ob es unvorhersehbare Ausnahmesituationen geben könnte, in denen ein Arbeitnehmer dem Rückruf des Arbeitgebers folgen müsste. Eine dünne Personaldecke, die absehbar zu Schwierigkeiten im Betriebsablauf führt, reicht dafür jedoch nicht.

Urlaub ist kein Luxus. Der Urlaub dient in erster Linie dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Arbeitskraft, auf die die meisten Menschen bis zum Erreichen des Rentenalters angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu verdienen. Mit diesem Gesetzeszweck ist es auch nur schwer vereinbar, im Urlaub jederzeit über moderne Kommunikationsmittel erreichbar und damit auch ansprechbar zu sein. Das fördert vielleicht die Karriere, die Gesundheit auf Dauer sicher nicht.

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Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 

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