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Kolumne „Mein Urteil“ : Ist Illoyalität ein Grund für eine fristlose Kündigung?

  • -Aktualisiert am

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich zum Thema Loyalitätspflicht geurteilt. Bild: dpa

Wenn es Missstände im Unternehmen gibt, haben Mitarbeiter das Recht, zum Teil sogar die Pflicht, externe Stellen einzuschalten. Aber dürfen sie alles gleich an die große Glocke hängen?

          In einem Arbeitsverhältnis haben beide Seiten Nebenpflichten zusätzlich zu dem Austausch von Arbeit gegen Vergütung. Klassisch werden sie als „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers und „Treuepflicht“ des Arbeitnehmers bezeichnet. Es geht jeweils darum, bis zu einem gewissen Grad Nachteile für den Vertragspartner zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis auftreten können. Gegenstand der Diskussion ist immer wieder, wie viel Loyalität der Arbeitgeber im privaten Bereich oder bei Auseinandersetzungen um dienstliche Fragen verlangen darf.

          Anja Mengel
          Anja Mengel : Bild: Archiv

          Streitig wird es oft dann, wenn der Arbeitnehmer den Weg der direkten Kommunikation verlässt und Vorwürfe unternehmensweit oder gar öffentlich äußert. Anerkannt ist als Grundsatz, dass Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen (Straftaten) das Recht, teils sogar die Pflicht haben, externe Stellen (wie etwa Aufsichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft) einzuschalten. Voraussetzung ist aber in aller Regel, dass die Missstände betriebsintern trotz Meldung an die Leitungsebene oder an eingerichtete Hinweissysteme (Compliance-/Whistleblower-Systeme) nicht behoben beziehungsweise dazu nicht einmal Ermittlungen begonnen wurden.

          Ein interner Lösungsversuch ist nötig

          Die Loyalitätspflicht verlangt somit zunächst den internen Lösungsversuch. Weigert sich das Unternehmen, Abhilfe zu schaffen, und kommt es anschließend gar zu einer Eskalation an höherrangiger interner oder gar externer Stelle, gilt es für den Arbeitnehmer, im Einzelfall sorgfältig abzuwägen. Der Weg zu den Medien oder in die Öffentlichkeit wird im Regelfall pflichtwidrig, weil unnötig schädlich für das Unternehmen sein. Daher darf in der Regel nur intern eskaliert und danach die zuständige Behörde informiert werden. Aber auch bereits die „interne“ Eskalation kann weitreichende Wirkung haben und überzogen im Verhältnis zu Anlass und Ziel sein.

          Dazu hat das Bundesarbeitsgericht jüngst geurteilt (Az.: 6 AZR 7290/15). Dabei ging es um einen Fall, in dem eine Geschäftsführerin eines Vereins versucht hat, gegen den Vereinsvorstand ihre Ansicht zur Abrechnung von Überstunden bei dem zuständigen Ministerium durchzusetzen. Dazu hat sie sich per Rundmail an alle Vereinsmitglieder gewandt und dem Vorsitzenden vereinsschädigendes Verhalten vorgeworfen sowie dessen Abwahl gefordert.

          Dies ist nach Einschätzung der Bundesrichter eine unzulässige Illoyalität und deshalb ein Kündigungsgrund, auch ohne vorherige Abmahnung. Dem ist zuzustimmen. Es ist dennoch bitter für die Arbeitnehmerin, die sich anwaltlich hatte beraten lassen und nun den Schaden trägt oder gegen den Anwalt vorgehen muss.

          Anja Mengel ist Partnerin bei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Quelle: F.A.Z.

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