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Veröffentlicht: 10.09.2013, 13:47 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Gilt der Tarifvertrag für mich, wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?

In den meisten tarifgebundenen Unternehmen ist nur eine Minderheit der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft. Und doch gilt der Tarifvertrag oft für alle. Schuld sind so genannte Bezugnahmeklauseln.

© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Ja, grundsätzlich können Tarifverträge durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft anwendbar sein. Solche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zur Anwendung von Tarifverträgen heißen auch „Bezugnahmeklauseln“, weil sie auf alle tariflichen Regelungen einer bestimmten Branche oder bestimmter Tarifpartner verweisen und somit eine Vielzahl von Tarifbedingungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses machen.

Diese Klauseln sind weit verbreitet, weil in den meisten tarifgebundenen Unternehmen nur eine Minderheit der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist und die Unternehmen dennoch einheitlich für alle die tariflichen Arbeitsbedingungen anwenden möchten. Da sich Tarifverträge häufig ändern, sind in der Praxis Klauseln weit verbreitet, die auf die Tarifverträge „in ihrer jeweiligen Fassung“ verweisen. Um etwaige Wechsel des Tarifwerks auf der Arbeitgeberseite auch ohne neue Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern abbilden zu können, werden oftmals Bezugnahmen so formuliert, dass sie offen für solche Tarifwechsel sind. Diese sind in der Rechtsprechung seit langem anerkannt.

Besonders wichtig für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern

Für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern, die in der Automobilbranche häufiger eingesetzt werden, sind Bezugnahmeklauseln besonders wichtig, weil mit Tarifverträgen von der Vorgabe zur Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern und Stammmitarbeitern des Entleihers abgewichen werden kann. Da der Entleiher (und dessen Branche) aber typischerweise wechselt, gibt es nur Tarifvertragssysteme für die Zeitarbeit, die alle Branchen erfassen sollen.

Hierzu hat nun das BAG entschieden, dass eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes unwirksam ist, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Entleihsituation welcher Tarifvertrag gilt (Az: 5 AZR 242/12, 5 AZR 954/11). Insbesondere soll eine etwaige inhaltliche Kollision der Tarifverträge vorab in der Klausel behandelt werden. Die Urteile des BAG sind insofern nicht nachvollziehbar, als sie die traditionelle Bewertung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln verlassen und zusätzliche Anforderungen aufstellen. Wenn diese auch für Bezugnahmen außerhalb der Zeitarbeit gelten würden, hätte dies wegen der weiten Verbreitung solcher Klauseln gravierende Folgen für sehr viele Arbeitnehmer, die bisher von Bezugnahmen profitieren, z. B. auch im öffentlichen Dienst.

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Anja Mengel ist Partner in der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

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