http://www.faz.net/-gyl-7h8p6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 10.09.2013, 13:47 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Gilt der Tarifvertrag für mich, wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?

In den meisten tarifgebundenen Unternehmen ist nur eine Minderheit der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft. Und doch gilt der Tarifvertrag oft für alle. Schuld sind so genannte Bezugnahmeklauseln.

von Anja Mengel
© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Ja, grundsätzlich können Tarifverträge durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft anwendbar sein. Solche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zur Anwendung von Tarifverträgen heißen auch „Bezugnahmeklauseln“, weil sie auf alle tariflichen Regelungen einer bestimmten Branche oder bestimmter Tarifpartner verweisen und somit eine Vielzahl von Tarifbedingungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses machen.

Diese Klauseln sind weit verbreitet, weil in den meisten tarifgebundenen Unternehmen nur eine Minderheit der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist und die Unternehmen dennoch einheitlich für alle die tariflichen Arbeitsbedingungen anwenden möchten. Da sich Tarifverträge häufig ändern, sind in der Praxis Klauseln weit verbreitet, die auf die Tarifverträge „in ihrer jeweiligen Fassung“ verweisen. Um etwaige Wechsel des Tarifwerks auf der Arbeitgeberseite auch ohne neue Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern abbilden zu können, werden oftmals Bezugnahmen so formuliert, dass sie offen für solche Tarifwechsel sind. Diese sind in der Rechtsprechung seit langem anerkannt.

Besonders wichtig für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern

Für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern, die in der Automobilbranche häufiger eingesetzt werden, sind Bezugnahmeklauseln besonders wichtig, weil mit Tarifverträgen von der Vorgabe zur Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern und Stammmitarbeitern des Entleihers abgewichen werden kann. Da der Entleiher (und dessen Branche) aber typischerweise wechselt, gibt es nur Tarifvertragssysteme für die Zeitarbeit, die alle Branchen erfassen sollen.

Hierzu hat nun das BAG entschieden, dass eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes unwirksam ist, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Entleihsituation welcher Tarifvertrag gilt (Az: 5 AZR 242/12, 5 AZR 954/11). Insbesondere soll eine etwaige inhaltliche Kollision der Tarifverträge vorab in der Klausel behandelt werden. Die Urteile des BAG sind insofern nicht nachvollziehbar, als sie die traditionelle Bewertung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln verlassen und zusätzliche Anforderungen aufstellen. Wenn diese auch für Bezugnahmen außerhalb der Zeitarbeit gelten würden, hätte dies wegen der weiten Verbreitung solcher Klauseln gravierende Folgen für sehr viele Arbeitnehmer, die bisher von Bezugnahmen profitieren, z. B. auch im öffentlichen Dienst.

Mehr zum Thema

Anja Mengel ist Partner in der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesarbeitsgericht Fluglotsen müssen für ihren Streik zahlen

Eigentlich müssen Gewerkschaften für Schäden durch Streiks kaum haften - bei der kleinen Lotsengewerkschaft ist das jetzt anders. Millionen werden fällig. Mehr

26.07.2016, 17:29 Uhr | Wirtschaft
Nach Putschversuch in Türkei Erdogan greift nach der absoluten Macht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die türkische Gesellschaft immer mehr unter seine Kontrolle. Er ordnete per Dekret die Schließung von Schulen, Universitäten, Stiftungen und Gewerkschaften an. Über 1000 Wohltätigkeitsorganisationen, Gewerkschaften und Stiftungen wurden aufgelöst. Zuvor waren rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen worden. Mehr

24.07.2016, 17:37 Uhr | Politik
Tariflöhne Deutlich mehr Geld für die Arbeitnehmer

Normalerweise beschweren sich die Gewerkschaften gern über zu geringe Löhne. Dieses Jahr geben sie zu, dass deutlich mehr Geld bei den Arbeitnehmern landen wird. Manche Branchen kommen dabei noch besser weg als andere. Mehr

29.07.2016, 12:45 Uhr | Wirtschaft
Designer Pierre Paulin Das Leben in der weichsten Steilkurve der Welt

Seine Möbel brachen mit dem Calvinismus der Wiederaufbauzeit und verbreiteten farbenfrohen Hedonismus: In einer spektakulären Ausstellung feiert das Centre Pompidou den Designer und Avantgardisten Pierre Paulin. Mehr Von Niklas Maak

13.07.2016, 09:25 Uhr | Feuilleton
Trotz Kündigungsausschluss Student darf Mietvertrag vor Zweijahresfrist kündigen

Viele Vermieter versuchen, die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten mit einem sogenanntem Kündigungsausschluss im Mietvertrag auszuhebeln. Doch das ist nicht immer erlaubt. Mehr Von Anne-Christin Sievers

28.07.2016, 11:41 Uhr | Wirtschaft