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Veröffentlicht: 17.03.2013, 08:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Droht mir bei Korruptionsverdacht die Kündigung?

Wer Geschäftspartner besticht, dem droht eine fristlose Kündigung. Doch was, wenn sich der Mitarbeiter herausreden kann, indem er behauptet, der Chef habe das Vorgehen gebilligt?

von Tim Wybitul
© Hogan Lovells Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

Verwendet ein Arbeitnehmer das Geld seines Arbeitgebers, um Geschäftspartner zu bestechen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Doch das gilt nur, wenn im Unternehmen ein funktionierendes Compliance-System besteht - sonst kann sich der Mitarbeiter damit herausreden, dass der Vorgesetzte das Verhalten gebilligt hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Dort ging es um einen Außenstellenleiter, der bei seinem Arbeitgeber zwischen Februar 2005 und Juni 2006 Eigenbelege mit dem Vermerk „Auftragsunterstützung“ eingereicht hatte. Das Unternehmen zahlte dem Arbeitnehmer hierauf insgesamt 23 700 Euro Bargeld aus. Als Empfänger der Zahlungen waren Mitarbeiter von Kunden genannt.

Eine strafbare Bestechung hat auch für den Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen. Ihm drohen Geldbußen wegen Aufsichtspflichtverletzungen. Außerdem werden in solchen Fällen auch die finanziellen Vorteile abgeschöpft, die der Arbeitgeber durch die Bestechungen erlangt hat. In der Vergangenheit mussten deutsche Konzerne deshalb bereits dreistellige Millionenbußen zahlen.

Schon der Verdacht rechtfertigte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach einer internen Revision im Juni 2006 kündigte das Unternehmen dem Arbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitgebers rechtfertigte bereits der Verdacht die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vor Gericht trug der Arbeitnehmer jedoch vor, der zuständige Geschäftsbereichsleiter habe sein Vorgehen gebilligt. Das BAG hielt die Kündigung für unwirksam, schließlich habe der Arbeitnehmer Veranlassung, anzunehmen, dass der Arbeitgeber sein Verhalten akzeptiere. Wenn ein Arbeitnehmer aus vertretbaren Gründen annehmen darf, dass er nicht pflichtwidrig handelt, fehle es an der Rechtfertigung für eine Kündigung.

Das Urteil zeigt klar, wie wichtig funktionierende Compliance-Systeme für Unternehmen sind. Der Arbeitgeber muss unter anderem eindeutig nachweisen können, dass seine Arbeitnehmer Vorgaben zu Korruption und anderen Compliance-Themen kennen - und dass die Mitarbeiter wissen, dass sie diese Regeln beachten müssen. Im vorliegenden Fall hätte das Unternehmen zudem durch angemessene Kontrollen verhindern müssen, dass hohe Summen weitgehend ungeprüft für „Auftragsunterstützung“ ausgezahlt werden. Vielleicht wäre der Arbeitgeber auch gut beraten gewesen, nach dem Ausspruch der Verdachtskündigung weiter zu ermitteln und mit Hilfe weiterer Indizien eine Tatkündigung „nachzuschieben“.

Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

Quelle: F.A.Z.

 

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