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Veröffentlicht: 17.07.2016, 05:42 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf mein Urlaubsgeld mit dem Mindestlohn verrechnet werden?

Der Stundenlohn muss seit 2015 mindestens bei 8,50 Euro liegen. Aber was, wenn es zusätzlich Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt? Dürfen Chefs dann monatlich doch weniger als den Mindestlohn zahlen?

von Norbert Pflüger
© dpa Muss der Arbeitgeber auch dann 8,50 Euro zahlen, wenn es zusätzlich noch Urlaubsgeld gibt?

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Das Arbeitsentgelt je Zeitstunde darf seitdem 8,50 Euro nicht unterschreiten. Den Mindestlohn hat der Arbeitgeber spätestens am Ende des Folgemonats der Arbeitsleistung auszuzahlen. Arbeitgeber, deren Grundlohn Ende 2014 unter dem Mindestlohn lag, mussten sich hierauf einstellen. Fraglich war, ob sie Sonderzahlungen so verändern konnten, dass sie Teil des Mindestlohns wurden.

34997208 © Norbert Pflüger Vergrößern Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Das war die zentrale Frage in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu entscheiden hatte (5 AZR 185/15). Eine Klinik war auf die Idee gekommen, das den Mitarbeitern zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zwölfteln und dem unter dem Mindestlohn liegenden Grundeinkommen zuzuschlagen. Damit sollte der Mindestlohn eingehalten werden. Eine Mitarbeiterin der Klinik-Cafeteria klagte. Sie hielt das Manöver des Arbeitgebers für eine Gesetzesumgehung. Das BAG folgte dem nicht und wies die Forderungen der Frau zurück.

Es ist egal, ob der Urlaub tatsächlich genommen wird

In den Arbeitsverträgen der Klinikmitarbeiter waren Urlaubs- wie Weihnachtsgeld an die im Kalenderjahr erbrachte Arbeitsleistung geknüpft. Hätte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr über bestanden, war die Klinik berechtigt, die Sonderzahlungen zeitanteilig zu kürzen. Auszahlungszeitpunkte waren Mai und November. Die Klinik schloss 2014 mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung, welche die Fälligkeitstermine abänderte. Die Sonderzahlungen sollten ab 2015 zu jeweils einem Zwölftel mit der Monatsvergütung ausgezahlt werden. Das BAG entschied, dass es Arbeitgeber und Betriebsrat erlaubt ist, vertragliche Fälligkeitsbestimmungen zu ändern. Vorauszusetzen ist, dass die Vertragsklauseln für eine Vielzahl von Verträgen verwandt werden und damit ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dann besteht ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Fälligkeit solcher Zahlungen.

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Das BAG sah in den anteiligen Zahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgelds jeweils Mindestlohnanteile. Unabhängig von ihrer Bezeichnung ist dies bei Sonderzahlungen der Fall, die Arbeitnehmer als Gegenleistung für ihre Arbeit erhalten. Die Auszahlung sowohl des Urlaubs- als auch des Weihnachtsgeldes war im Fall der Cafeteria-Mitarbeiterin nur an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gebunden. Die Zahlung des Urlaubsgeldes hing nicht davon ab, dass die Beschäftigte ihren Urlaub tatsächlich nahm. Auch das Weihnachtsgeld war eine Gegenleistung für die zuvor geleistete Arbeit. Daher konnten beide Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Arbeitgeber umgehen daher das Mindestlohngesetz nicht, wenn sie Sonderzahlungen für die normale Arbeitsleistung im Rahmen einer Zwölftelungsregel auf die Grundvergütung schlagen.

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