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Kolumne „Mein Urteil“ Darf mein Chef mir wegen derselben Sache mehrfach kündigen?

Wenn Arbeitnehmer gegen Entlassungen klagen, geht es oft um eine Abfindung. Aber was, wenn nicht? Wird der Mitarbeiter nach erfolgreicher Klage weiterbeschäftigt, ist er häufig damit konfrontiert, wegen derselben Sache abermals gefeuert zu werden.

© Gleiss Lutz Vergrößern Doris-Maria Schuster ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz.

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen seine Entlassung geklagt hat, ist häufig mit der Situation konfrontiert, kurze Zeit später erneut gekündigt zu werden. Oft beruht eine solche zweite Kündigung auf denselben - oder jedenfalls ähnlichen - Gründen wie die erste, unwirksame Kündigung. Arbeitsrechtler bezeichnen dies als Wiederholungskündigung. Diese sind in der Regel unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber sie auf diejenigen Gründe stützt, die er schon vorher zur Begründung herangezogen hatte.

Steht durch ein rechtskräftiges arbeitsgerichtliches Urteil fest, dass und aus welchen Gründen eine Kündigung unwirksam ist, darf ein Arbeitgeber eine abermalige Kündigung nicht mehr auf diese Gründe stützen. Verboten sind allerdings nur solche Wiederholungskündigungen, die auf einem identischen Kündigungssachverhalt beruhen. Hat sich hingegen der Lebenssachverhalt geändert, kann der Arbeitgeber eine neue Kündigung auf diesen geänderten Sachverhalt stützen.

Unter Umständen kann die zweite Entlassung erfolgreich sein

Dass die Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Wiederholungskündigung jedoch oft fließend sind, musste unlängst eine Abteilungsleiterin erleben. Ihr war betriebsbedingt gekündigt worden, weil ihr Arbeitsplatz infolge einer Umstrukturierung wegfallen sollte. Arbeits- und Landesarbeitsgericht erklärten die Entlassung wegen eines vertraglich vereinbarten Kündigungsverbots für unwirksam. Einige Monate später kündigte der Arbeitgeber ihr wieder - erneut wegen eines Wegfalls des Arbeitsplatzes auf Grund derselben Umstrukturierung. Auch dagegen klagte die Frau.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung nun für wirksam (Az.: 2 AZR 867/11). Dabei stellten die obersten Arbeitsrichter klar, dass Wiederholungskündigungen zwar unwirksam sind, wenn sie nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgesprochen werden und auf dem identischen Sachverhalt beruhen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die vorangegangene Kündigung an formellen Aspekten wie etwa einem Kündigungsverbot, einer nicht eingehaltenen Schriftform oder einem fehlenden Anhörungsverfahren scheitere. Dann habe sich das Gericht nämlich nicht mit den eigentlichen Gründen der Kündigung auseinandergesetzt. Deshalb dürfe der Arbeitgeber darauf gestützt wieder kündigen.

So hatte es sich auch im Fall der Abteilungsleiterin verhalten. Bei ihr war die erste Entlassung wegen des vertraglichen Kündigungsverbots für unwirksam erklärt worden. Die Richter hatten sich deshalb gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob die betriebsbedingten Gründe die Kündigung rechtfertigen. Weil das Kündigungsverbot bei der zweiten Kündigung nicht mehr bestand, konnte und durfte ihr Chef ihr nochmals betriebsbedingt kündigen.

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Doris-Maria Schuster ist Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.08.2013, 18:20 Uhr