Home
http://www.faz.net/-gyl-76xej
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.02.2013, 08:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?

Nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann isch die Frage stellen: Darf ich während der Freistellung für einen anderen Arbeitgeber tätig werden?

© Privat Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Diese Frage kann sich nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags stellen. Denn in der Regel verzichten Arbeitgeber in solchen Fällen darauf, dass der betroffene Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitsleistung erbringt, etwa weil der Arbeitsplatz wegfällt oder das Vertrauensverhältnis gestört ist. Kommt es zu einer solchen Freistellung, wird der Betroffene bei voller Gehaltszahlung nach Hause geschickt; er erhält also bezahlten Sonderurlaub.

Die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung während der Freistellung ist vor allem deshalb attraktiv, weil dem Mitarbeiter damit die Möglichkeit eröffnet wird, vorübergehend ein doppeltes Gehalt zu beziehen. Das ist nicht grundsätzlich untersagt, solange dem alten Arbeitgeber während der Freistellung kein unzulässiger Wettbewerb gemacht wird. Tätigkeiten bei einem Konkurrenzunternehmen während der Freistellung sind daher strikt verboten. Wer dagegen verstößt, dem droht sogar die fristlose Kündigung.

Dürfen Arbeitnehmer das „doppelte Gehalt“ behalten

Eine andere Frage ist, ob wettbewerbswidrig handelnde Arbeitnehmer das bei der Konkurrenz erzielte „doppelte“ Gehalt behalten dürfen. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil geäußert (Az.: 10 AZR 809/11). Im Streitfall hatte ein Beschäftigter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der vereinbarten Freistellung bei einem Wettbewerber seines Arbeitgebers gearbeitet. Dieser verweigerte daraufhin die Gehaltszahlungen mit der Begründung, dass dem Mitarbeiter das bei dem Konkurrenten erzielte Gehalt auf die laufende Vergütung anzurechnen sei. Zu Unrecht, befand das BAG.

Nach seiner Ansicht besteht für eine derartige Anrechnung keine rechtliche Grundlage. Der Mitarbeiter habe sich mit der Aufnahme der Konkurrenztätigkeit zwar vertragswidrig verhalten. Das wirke sich aber nicht auf den laufenden Gehaltsanspruch aus. Wenn der alte Arbeitgeber eine Anrechnung von Zwischenverdienst vornehmen wolle, müsse er sich dies ausdrücklich im Aufhebungsvertrag vorbehalten. Das war im Entscheidungsfall nicht geschehen und somit durfte der Mitarbeiter das zusätzlich verdiente Geld behalten.

Anders ist die Rechtslage dagegen bei Freistellungen, die der Arbeitgeber zusammen mit einer Kündigung ausspricht. Hier greift eine besondere gesetzliche Regelung ein, die es dem Unternehmen erlaubt, jeglichen Zwischenverdienst aus anderen Arbeitsverhältnissen auf die laufende Vergütung anzurechnen.

Mehr zum Thema

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Narrenfreiheit im Büro Wann geht es Humba Humba Täterä?

Schrille Verkleidungen, Party, Alkohol - nicht nur im Rheinland kommen sich im Karneval die Kollegen näher. Was ist erlaubt, wo sind die Grenzen? Mehr Von Sven Astheimer

05.02.2016, 15:00 Uhr | Beruf-Chance
Doppelt gut Zwillinge als Spitzenköche

Die Boxy-Zwillinge gehören zu den berühmtesten Spitzenköchen Belgiens. Sie führen ein Catering-Unternehmen, schreiben Kochbücher und haben eigene TV-Shows. Ihre Ähnlichkeit nutzen sie geschickt als Marketingstrategie. Mehr

04.02.2016, 18:41 Uhr | Gesellschaft
Arbeiten in der Wissenschaft Jung, Akademiker und befristet

Nirgendwo werden mehr Arbeitsverträge mit Verfallsdatum ausgegeben als im Wissenschaftsbetrieb - miese Perspektiven für den forschenden Nachwuchs. Was kann ein neues Gesetz ändern? Mehr Von Sven Astheimer

11.02.2016, 05:28 Uhr | Beruf-Chance
Russlandbesuch Seehofer zufrieden mit Gesprächen in Moskau

Seehofer zog zum Abschluss seiner Reise eine positive Bilanz: Diese Reise war richtig, sie war notwendig und sie war auch erfolgreich", sagte er in Moskau vor Journalisten. Mehr

05.02.2016, 08:33 Uhr | Politik
Erhebung des Innenministeriums In Frankreich hat sich die Zahl radikalisierter Islamisten verdoppelt

Ein zunächst als geheim eingestufter Bericht zeigt: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl radikalisierter Islamisten in Frankreich mehr als verdoppelt. Grund dafür ist laut Experten eine Islamisierung der Radikalität. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

03.02.2016, 14:47 Uhr | Politik