Home
http://www.faz.net/-gys-76xej
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?

Nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann isch die Frage stellen: Darf ich während der Freistellung für einen anderen Arbeitgeber tätig werden?

© Privat Vergrößern Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Diese Frage kann sich nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags stellen. Denn in der Regel verzichten Arbeitgeber in solchen Fällen darauf, dass der betroffene Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitsleistung erbringt, etwa weil der Arbeitsplatz wegfällt oder das Vertrauensverhältnis gestört ist. Kommt es zu einer solchen Freistellung, wird der Betroffene bei voller Gehaltszahlung nach Hause geschickt; er erhält also bezahlten Sonderurlaub.

Die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung während der Freistellung ist vor allem deshalb attraktiv, weil dem Mitarbeiter damit die Möglichkeit eröffnet wird, vorübergehend ein doppeltes Gehalt zu beziehen. Das ist nicht grundsätzlich untersagt, solange dem alten Arbeitgeber während der Freistellung kein unzulässiger Wettbewerb gemacht wird. Tätigkeiten bei einem Konkurrenzunternehmen während der Freistellung sind daher strikt verboten. Wer dagegen verstößt, dem droht sogar die fristlose Kündigung.

Dürfen Arbeitnehmer das „doppelte Gehalt“ behalten

Eine andere Frage ist, ob wettbewerbswidrig handelnde Arbeitnehmer das bei der Konkurrenz erzielte „doppelte“ Gehalt behalten dürfen. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil geäußert (Az.: 10 AZR 809/11). Im Streitfall hatte ein Beschäftigter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der vereinbarten Freistellung bei einem Wettbewerber seines Arbeitgebers gearbeitet. Dieser verweigerte daraufhin die Gehaltszahlungen mit der Begründung, dass dem Mitarbeiter das bei dem Konkurrenten erzielte Gehalt auf die laufende Vergütung anzurechnen sei. Zu Unrecht, befand das BAG.

Nach seiner Ansicht besteht für eine derartige Anrechnung keine rechtliche Grundlage. Der Mitarbeiter habe sich mit der Aufnahme der Konkurrenztätigkeit zwar vertragswidrig verhalten. Das wirke sich aber nicht auf den laufenden Gehaltsanspruch aus. Wenn der alte Arbeitgeber eine Anrechnung von Zwischenverdienst vornehmen wolle, müsse er sich dies ausdrücklich im Aufhebungsvertrag vorbehalten. Das war im Entscheidungsfall nicht geschehen und somit durfte der Mitarbeiter das zusätzlich verdiente Geld behalten.

Anders ist die Rechtslage dagegen bei Freistellungen, die der Arbeitgeber zusammen mit einer Kündigung ausspricht. Hier greift eine besondere gesetzliche Regelung ein, die es dem Unternehmen erlaubt, jeglichen Zwischenverdienst aus anderen Arbeitsverhältnissen auf die laufende Vergütung anzurechnen.

Mehr zum Thema

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urteil Schonfrist für treue Arbeitnehmer ist richtig

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf längere Kündigungsfristen, wenn sie lange bei einem Unternehmen beschäftigt sind? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil. Mehr

18.09.2014, 14:43 Uhr | Beruf-Chance
Die oberen 10 Prozent. Erben genügt als Beruf.

Die Erbschaftswelle in Deutschland rollt. Die vorangegangene Generation hat Vermögen angehäuft. Während manche von der Rendite ihres Erbes leben, fällt es Arbeitnehmern immer schwerer aus ihrem Lohn Rücklagen bilden. Mehr

18.06.2014, 09:12 Uhr | Wirtschaft
Kolumne Mein Urteil Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?

Kündigungen wegen Korruption, Untreue oder Diebstahl sind nicht nur deshalb heikel, weil sie den Ruf eines Unternehmens schädigen können. Die Arbeitsgerichte stellen auch hohe Anforderungen an Verdachtskündigungen. Mehr

18.09.2014, 05:00 Uhr | Beruf-Chance
Deutscher Militärbeobachter: Alle Geiseln bei guter Gesundheit

In Slawjansk haben sich die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter erstmals selbst zu ihrer Lage geäußert. In Malaysa mahnte der amerikanische Präsident Obama zur Geschlossenheit gegen Russlands Präsidenten Putin. Mehr

27.04.2014, 16:06 Uhr | Politik
Kolumne Mein Urteil Muss ich mich auf Leistungsziele festlegen?

Ein Arbeitnehmer hält einen Karriereplan nicht ein. Das war aber so abgemacht! sagt sein Arbeitgeber und mahnt ihn ab. Die Sache kommt vor Gericht, das in seinem Urteil klar Stellung bezieht. Mehr

06.09.2014, 08:00 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.02.2013, 08:00 Uhr