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Kolumne „Mein Urteil“ Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?

 ·  Nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann isch die Frage stellen: Darf ich während der Freistellung für einen anderen Arbeitgeber tätig werden?

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Diese Frage kann sich nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags stellen. Denn in der Regel verzichten Arbeitgeber in solchen Fällen darauf, dass der betroffene Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitsleistung erbringt, etwa weil der Arbeitsplatz wegfällt oder das Vertrauensverhältnis gestört ist. Kommt es zu einer solchen Freistellung, wird der Betroffene bei voller Gehaltszahlung nach Hause geschickt; er erhält also bezahlten Sonderurlaub.

Die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung während der Freistellung ist vor allem deshalb attraktiv, weil dem Mitarbeiter damit die Möglichkeit eröffnet wird, vorübergehend ein doppeltes Gehalt zu beziehen. Das ist nicht grundsätzlich untersagt, solange dem alten Arbeitgeber während der Freistellung kein unzulässiger Wettbewerb gemacht wird. Tätigkeiten bei einem Konkurrenzunternehmen während der Freistellung sind daher strikt verboten. Wer dagegen verstößt, dem droht sogar die fristlose Kündigung.

Dürfen Arbeitnehmer das „doppelte Gehalt“ behalten

Eine andere Frage ist, ob wettbewerbswidrig handelnde Arbeitnehmer das bei der Konkurrenz erzielte „doppelte“ Gehalt behalten dürfen. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil geäußert (Az.: 10 AZR 809/11). Im Streitfall hatte ein Beschäftigter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der vereinbarten Freistellung bei einem Wettbewerber seines Arbeitgebers gearbeitet. Dieser verweigerte daraufhin die Gehaltszahlungen mit der Begründung, dass dem Mitarbeiter das bei dem Konkurrenten erzielte Gehalt auf die laufende Vergütung anzurechnen sei. Zu Unrecht, befand das BAG.

Nach seiner Ansicht besteht für eine derartige Anrechnung keine rechtliche Grundlage. Der Mitarbeiter habe sich mit der Aufnahme der Konkurrenztätigkeit zwar vertragswidrig verhalten. Das wirke sich aber nicht auf den laufenden Gehaltsanspruch aus. Wenn der alte Arbeitgeber eine Anrechnung von Zwischenverdienst vornehmen wolle, müsse er sich dies ausdrücklich im Aufhebungsvertrag vorbehalten. Das war im Entscheidungsfall nicht geschehen und somit durfte der Mitarbeiter das zusätzlich verdiente Geld behalten.

Anders ist die Rechtslage dagegen bei Freistellungen, die der Arbeitgeber zusammen mit einer Kündigung ausspricht. Hier greift eine besondere gesetzliche Regelung ein, die es dem Unternehmen erlaubt, jeglichen Zwischenverdienst aus anderen Arbeitsverhältnissen auf die laufende Vergütung anzurechnen.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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