http://www.faz.net/-gyl-76xej

Kolumne „Mein Urteil“ : Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?

  • -Aktualisiert am

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München. Bild: Privat

Nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann isch die Frage stellen: Darf ich während der Freistellung für einen anderen Arbeitgeber tätig werden?

          Diese Frage kann sich nach einer Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags stellen. Denn in der Regel verzichten Arbeitgeber in solchen Fällen darauf, dass der betroffene Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitsleistung erbringt, etwa weil der Arbeitsplatz wegfällt oder das Vertrauensverhältnis gestört ist. Kommt es zu einer solchen Freistellung, wird der Betroffene bei voller Gehaltszahlung nach Hause geschickt; er erhält also bezahlten Sonderurlaub.

          Die Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung während der Freistellung ist vor allem deshalb attraktiv, weil dem Mitarbeiter damit die Möglichkeit eröffnet wird, vorübergehend ein doppeltes Gehalt zu beziehen. Das ist nicht grundsätzlich untersagt, solange dem alten Arbeitgeber während der Freistellung kein unzulässiger Wettbewerb gemacht wird. Tätigkeiten bei einem Konkurrenzunternehmen während der Freistellung sind daher strikt verboten. Wer dagegen verstößt, dem droht sogar die fristlose Kündigung.

          Dürfen Arbeitnehmer das „doppelte Gehalt“ behalten

          Eine andere Frage ist, ob wettbewerbswidrig handelnde Arbeitnehmer das bei der Konkurrenz erzielte „doppelte“ Gehalt behalten dürfen. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil geäußert (Az.: 10 AZR 809/11). Im Streitfall hatte ein Beschäftigter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags während der vereinbarten Freistellung bei einem Wettbewerber seines Arbeitgebers gearbeitet. Dieser verweigerte daraufhin die Gehaltszahlungen mit der Begründung, dass dem Mitarbeiter das bei dem Konkurrenten erzielte Gehalt auf die laufende Vergütung anzurechnen sei. Zu Unrecht, befand das BAG.

          Nach seiner Ansicht besteht für eine derartige Anrechnung keine rechtliche Grundlage. Der Mitarbeiter habe sich mit der Aufnahme der Konkurrenztätigkeit zwar vertragswidrig verhalten. Das wirke sich aber nicht auf den laufenden Gehaltsanspruch aus. Wenn der alte Arbeitgeber eine Anrechnung von Zwischenverdienst vornehmen wolle, müsse er sich dies ausdrücklich im Aufhebungsvertrag vorbehalten. Das war im Entscheidungsfall nicht geschehen und somit durfte der Mitarbeiter das zusätzlich verdiente Geld behalten.

          Anders ist die Rechtslage dagegen bei Freistellungen, die der Arbeitgeber zusammen mit einer Kündigung ausspricht. Hier greift eine besondere gesetzliche Regelung ein, die es dem Unternehmen erlaubt, jeglichen Zwischenverdienst aus anderen Arbeitsverhältnissen auf die laufende Vergütung anzurechnen.

          Weitere Themen

          Bürger wehren sich gegen Nestlé Video-Seite öffnen

          Kampf um Wasser : Bürger wehren sich gegen Nestlé

          Die Bewohner von Osceola Township im Norden der Vereinigten Staaten wehren sich gegen Pläne des Lebensmittelgiganten, künftig doppelt so viel Wasser von der dortigen Quelle abzupumpen wie bisher.

          Marcel H. muss lebenslang in Haft Video-Seite öffnen

          Doppelmörder von Herne : Marcel H. muss lebenslang in Haft

          Im Prozess um den Doppelmord von Herne hat das Landgericht Bochum am Mittwoch sein Urteil gefällt. Der Angeklagte Marcel H. muss lebenslang in Haft. Die Richter erkannten zudem die besondere Schwere der Schuld an. Damit wäre auch eine anschließende Sicherungsverwahrung des Verurteilten möglich.

          Topmeldungen

          Amerikas Rechte unter Trump : Konservative Komplexe

          Die CPAC ist das größte Klassentreffen rechter Aktivisten in den Vereinigten Staaten. Über dem Treffen steht in Trumps Zeiten vor allem eine Frage.

          Minus 20 Grad möglich : Wetterdienst warnt vor Rekordfrost

          Eisiger Spätwinter: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Rekordfrost in den letzten Tagen des Februars. Besonders kalt wird es demnach im Bergland. Wie lange die klirrende Kälte anhält, ist unklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.