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Veröffentlicht: 18.09.2016, 07:07 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf ich Personalgespräche mit dem Handy aufnehmen?

Damit sich Missverständnisse darüber vermeiden lassen, ob etwas im Personalgespräch tatsächlich gesagt wurde, ist es praktisch, einen Mitschnitt zu machen. Aber darf man das überhaupt?

von Regina Steiner
© Reuters Einfach schnell einen Mitschnitt mit dem Handy machen - ist das erlaubt?

Warum sollte man sich noch handschriftliche Notizen machen, wenn es technische Möglichkeiten gibt, die ein Gespräch exakt und genau aufzeichnen? Damit lassen sich Missverständnisse oder ein Streit darüber vermeiden, ob etwas tatsächlich so oder anders gesagt wurde. Wenn solche Aufzeichnungen „nur“ zum eigenen Gebrauch sind, um sich zum Beispiel später das Gespräch noch mal vor Augen führen zu können, wird das Mitschneiden von Gesprächen ohne Wissen des Gesprächspartners meist für unproblematisch gehalten.

Es kommt sogar vor, dass Ärzte ein solches Verhalten zur späteren Reflexion empfehlen, etwa wenn sich der Patient in einer psychologischen Zwangslage befindet. Nicht bewusst ist dabei, dass nicht nur das Verwenden von heimlich aufgenommenen Gesprächen, sondern bereits die Aufnahme selbst strafbar ist. Ein solch unbedachter Umgang mit dem Smartphone kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, entschied im Februar das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz (7 Sa 220/15).

Rechtsanwältin Regina Steiner © Steiner Mittländer Fischer Vergrößern Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

In einem Arbeitsverhältnis war es zu erheblichen Spannungen wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten der Arbeitnehmerin gekommen. Der Arbeitgeber kündigte aus krankheitsbedingten Gründen. Die Arbeitnehmerin führte einen Kündigungsschutzprozess und war erfolgreich. Anschließend bekam sie eine neue Kündigung, diesmal verhaltensbedingt. Sie hatte ein Personalgespräch, das wegen der Krankheit geführt wurde, heimlich mit dem Smartphone aufgezeichnet. Zitate aus diesem Gespräch hatte sie im Kündigungsschutzprozess verwendet. Damit hatte die Arbeitnehmerin das Persönlichkeitsrecht ihres Gesprächspartners verletzt.

Die Unbefangenheit des gesprochenen Worts ist geschützt

Das Grundrecht schützt nicht nur das Persönlichkeitsrecht selbst, sondern auch, was zu dessen Entfaltung notwendig ist, etwa die Unbefangenheit des gesprochenen Worts. Deshalb muss jeder frei entscheiden können, ob er mit der Aufzeichnung seiner gesprochenen Worte einverstanden ist. Mit der heimlichen Aufzeichnung hatte die Arbeitnehmerin bereits jenseits der Frage der Strafbarkeit die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in erheblichem Maße verletzt.

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Ein zweiter Verstoß gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsvertrag liegt in der Verwendung der rechtswidrigen Aufzeichnung im Kündigungsschutzprozess. Ausnahmsweise könnte eine heimliche Aufzeichnung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmerin andernfalls die Ausübung ihrer Rechte unmöglich wird. Anhaltspunkte dafür waren nicht ersichtlich. Das LAG Rheinland-Pfalz hielt eine Kündigung deshalb auch ohne vorherige Abmahnung für gerechtfertigt.

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