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Veröffentlicht: 29.03.2013, 08:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf der Chef private Mails nach der Kündigung löschen?

Das Dienstverhältnis ist beendet, der Dienst-Laptop oder das Smartphone zurückgegeben, aber was ist mit den privaten Mails auf dem Arbeitsaccount? Darf der Chef sie löschen?

© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Grundsätzlich darf er das, aber im Einzelfall kann die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich sein. Das Oberlandesgericht Dresden hat im Fall eines freiberuflichen Fahrradkuriers jüngst entschieden, dass die unabgestimmte Löschung privater E-Mails auf Dienstaccounts eine Pflichtverletzung des Dienstherrn ist, die zum Schadensersatz führen kann (Az.: 4 W 961/12). In dem Fall hatte der Kurier von dem Auftraggeber für die Auftragsabwicklung ein iPhone erhalten. Nach Kündigung des Vertrages forderte der Auftraggeber das Gerät zurück. Als er es nicht erhielt, schickte er schließlich eine Rechnung und löschte die Mails in dem dazugehörenden Account. Nach Auffassung des Gerichts kann der ausgeschiedene Mitarbeiter wegen dieser Pflichtverletzung nun verlangen, dass ihm der Schaden ersetzt wird, der ihm aus der Löschung entstanden ist.

Die Entscheidung ist allerdings nicht in jedem Fall auf Arbeitsverhältnisse übertragbar. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss unterschieden werden, ob ein Arbeitnehmer das E-Mail-System des Unternehmens auch für private Angelegenheiten nutzen kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Mitarbeiter grundsätzlich nicht vor Zugriffen des Arbeitgebers auf die Mails geschützt - unabhängig davon, ob sie nun privater oder geschäftlicher Natur sind. Dies muss auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten; ein Arbeitgeber darf dann bei Bedarf alle dienstlichen Mails sowie die unbefugten privaten Mails löschen.

Ist die Privatnutzung gestattet, sieht die Rechtslage anders aus

Anders ist es, wenn - wie oftmals - die private Nutzung des E-Mail-Systems gestattet ist. Dann richten sich die Löschungsbefugnisse des Arbeitgebers nach den Nutzungsbedingungen. Gibt es dazu keine ausdrücklichen Regelungen, müssen die Löschungs- beziehungsweise die Archivierungsbedingungen zu den dienstlichen Mails angewendet werden, auf die das System typischerweise ausgerichtet ist. Diese kennen die Arbeitnehmer und akzeptieren sie stillschweigend in diesen Fällen. Bei fristgerechten Kündigungen hat daher der Arbeitnehmer die Pflicht, rechtzeitig sein Interesse an Kopien seiner privaten Mails anzumelden. Andernfalls kann der Arbeitgeber das Einverständnis mit der Anwendung der üblichen Unternehmensregeln voraussetzen.

Anders ist es nur bei fristlosen Kündigungen, wenn der Arbeitnehmer erst nachträglich ein solches Interesse anmelden kann. Dennoch sollten Arbeitgeber vorsichtshalber in allen Fällen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Einigung zu einer geplanten Löschung privater E-Mails suchen, um unnötigen Streit mit dem Mitarbeiter zu vermeiden; dies gilt besonders bei sehr kurzfristiger Beendigung.

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Anja Mengel ist Partnerin der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

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