http://www.faz.net/-gyl-78uqc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.05.2013, 14:50 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf der Betriebsrat Personalakten einsehen?

Personalakten enthalten besonders sensible Daten über Arbeitnehmer. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts gelten deshalb strenge Vertrauensregeln. Auch für den Betriebsrat?

von Anja Mengel
© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Nein, denn Personalakten enthalten personenbezogene und für das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers besonders sensible Daten, wie etwa zur Vergütung, Qualifikation, zu familiären Verhältnissen, Krankheiten oder Leistungsbewertungen. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber daher für eine besonders strenge Vertraulichkeit und Abschirmung der Personalakten, typischerweise in verschlossenen Schränken, sorgen.

Der Kreis der Zugriffsberechtigten muss möglichst klein gehalten werden. Daher ist auch im Personalbereich bei größeren Unternehmen und einer Vielzahl von Sachbearbeitern möglichst für eine Trennung nach Zuständigkeiten zu sorgen, so dass insgesamt nur wenige Personalmitarbeiter Zugriff auf eine Akte haben und dies auch nur, soweit sie für den Arbeitnehmer zuständig sind.

Kein allgemeines Zugriffsrecht

Deshalb hat der Betriebsrat als grundsätzlich nicht für die Personalarbeit zuständiges Gremium auch kein allgemeines Zugriffsrecht auf Personalakten, sondern nur ausnahmsweise dann und soweit ein Arbeitnehmer individuell in die Einsichtnahme einwilligt. Zwar ist der Betriebsrat auch dazu berufen, allgemein die Einhaltung der geltenden Gesetze, auch des Datenschutzrechts, im Betrieb zu überwachen. Dazu darf er aber keine eigenmächtigen Ermittlungen oder gar unbefugte Zugriffe auf Daten vornehmen, sondern hat die erforderlichen Informationen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Entsprechend hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg es als einen schwerwiegenden und groben Pflichtenverstoß eines Betriebsratsmitglieds angesehen, dass sich dieses über Jahre ohne Einwilligung der Arbeitnehmer und ohne Kenntnis des Arbeitgebers Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten verschafft hat (Az.: 17 TaBV 1318/12). Deswegen hat das Gericht das Mitglied sogar aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Es hat auch keine mildernden Umstände darin gesehen, dass der Betriebsrat nach eigener Aussage nur zur Überwachung des Datenschutzes auf die Akten zugriff. Entscheidend war für das Gericht der vorsätzliche, jahrelange Gesetzesverstoß und die Eigenmächtigkeit des Betriebsrats.

Die Entscheidung zeigt, dass das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Datenschutzrecht ebenso wie für den Arbeitgeber auch gegenüber dem Betriebsrat zwingende Grenzen setzt. Dies ist gerade bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zu datenschutzrelevanten Themen ein wichtiger Aspekt.

Mehr zum Thema

Anja Mengel ist Partnerin der Kanzlei Altenburg in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fitness-Tracker und Versicherungen Wie Firmen Daten ihrer Mitarbeiter ausspähen

Kranke Mitarbeiter sind teuer. Für Arbeitgeber ist das Grund genug, sich für die Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmer zu interessieren. Mehr Von Adrian Lobe

31.05.2016, 14:09 Uhr | Feuilleton
Hilfe für Ruanda Drohnen sollen Medikamente liefern

Drohnen sind in immer mehr Gebieten im Einsatz - so verstärkt, das amerikanische Behörden sich damit herausgefordert sehen, diesen Verkehr auf neue Weise zu regulieren. Auch dafür werden Daten benötigt - und eine neue Partnerschaft zwischen dem Logistikkonzern UPS und dem Robotics-Startup Zipline könnte entsprechende Daten liefern: Dieses Projekt hat das erklärte Ziel, in Ruanda im Osten Afrikas Medikamente und Blutkonserven zu überbringen. Mehr

09.05.2016, 11:20 Uhr | Gesellschaft
Religiöses Symbol EU-Anwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein

Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, ein religiöses Kopftuch zu tragen während der Arbeit? Ja, sagt eine hohe EU-Anwältin – unter bestimmten Bedingungen. Mehr

31.05.2016, 11:29 Uhr | Wirtschaft
Köln Metall-Tarifparteien suchen Einigung in NRW

Vertreter von IG Metall und Gesamtmetall treffen sich am Donnerstag in Köln zu einer neuen Runde der Tarifverhandlungen. Ziel ist ein Pilotabschluss für die Branche. Dafür gibt es grünes Licht vom IG-Metall-Vorstand.Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber am Donnerstag einen Anlauf auf einen Pilotabschluss nehmen. Mehr

12.05.2016, 17:07 Uhr | Wirtschaft
Snowden-Dokumente öffentlich It’s fun to stay at the NSA

Pünktlicher Feierabend, zufriedene Kunden und Waterboarding ohne Reue: Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden geben Einblicke in den Agentenalltag. Mehr Von Harald Staun

22.05.2016, 15:27 Uhr | Feuilleton