http://www.faz.net/-gyl-78uqc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.05.2013, 14:50 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf der Betriebsrat Personalakten einsehen?

Personalakten enthalten besonders sensible Daten über Arbeitnehmer. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts gelten deshalb strenge Vertrauensregeln. Auch für den Betriebsrat?

von Anja Mengel
© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Nein, denn Personalakten enthalten personenbezogene und für das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers besonders sensible Daten, wie etwa zur Vergütung, Qualifikation, zu familiären Verhältnissen, Krankheiten oder Leistungsbewertungen. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber daher für eine besonders strenge Vertraulichkeit und Abschirmung der Personalakten, typischerweise in verschlossenen Schränken, sorgen.

Der Kreis der Zugriffsberechtigten muss möglichst klein gehalten werden. Daher ist auch im Personalbereich bei größeren Unternehmen und einer Vielzahl von Sachbearbeitern möglichst für eine Trennung nach Zuständigkeiten zu sorgen, so dass insgesamt nur wenige Personalmitarbeiter Zugriff auf eine Akte haben und dies auch nur, soweit sie für den Arbeitnehmer zuständig sind.

Kein allgemeines Zugriffsrecht

Deshalb hat der Betriebsrat als grundsätzlich nicht für die Personalarbeit zuständiges Gremium auch kein allgemeines Zugriffsrecht auf Personalakten, sondern nur ausnahmsweise dann und soweit ein Arbeitnehmer individuell in die Einsichtnahme einwilligt. Zwar ist der Betriebsrat auch dazu berufen, allgemein die Einhaltung der geltenden Gesetze, auch des Datenschutzrechts, im Betrieb zu überwachen. Dazu darf er aber keine eigenmächtigen Ermittlungen oder gar unbefugte Zugriffe auf Daten vornehmen, sondern hat die erforderlichen Informationen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Entsprechend hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg es als einen schwerwiegenden und groben Pflichtenverstoß eines Betriebsratsmitglieds angesehen, dass sich dieses über Jahre ohne Einwilligung der Arbeitnehmer und ohne Kenntnis des Arbeitgebers Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten verschafft hat (Az.: 17 TaBV 1318/12). Deswegen hat das Gericht das Mitglied sogar aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Es hat auch keine mildernden Umstände darin gesehen, dass der Betriebsrat nach eigener Aussage nur zur Überwachung des Datenschutzes auf die Akten zugriff. Entscheidend war für das Gericht der vorsätzliche, jahrelange Gesetzesverstoß und die Eigenmächtigkeit des Betriebsrats.

Die Entscheidung zeigt, dass das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Datenschutzrecht ebenso wie für den Arbeitgeber auch gegenüber dem Betriebsrat zwingende Grenzen setzt. Dies ist gerade bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zu datenschutzrelevanten Themen ein wichtiger Aspekt.

Mehr zum Thema

Anja Mengel ist Partnerin der Kanzlei Altenburg in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steigender Kassenbeitrag Gesundheitsminister warnt vor Panikmache

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten beteiligen. Der CDU-Gesundheitsminister ist dagegen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.08.2016, 16:00 Uhr | Wirtschaft
Pegasus Schadsoftware bedroht Millionen iOS-Geräte

Eigentlich gelten Apple-Produkte als sicher. Doch vor Kurzem wurde eine Schadsoftware entdeckt, die Hackern vollen Zugriff auf alle Daten ermöglicht. Die Schadsoftware mit dem Namen Pegasus kann auf das Gerät gelangen, wenn Nutzer im Safari-Browser einen präparierten Link anklicken. Am Freitag veröffentlicht Apple ein Update, das die Sicherheitslücke schließen soll. Mehr

27.08.2016, 10:41 Uhr | Wirtschaft
Krankenversicherung Gabriel: Arbeitgeber sollen wieder die Hälfte zahlen

Die Beiträge der Krankenkassen werden Experten zufolge rapide steigen. Deshalb fordert SPD-Chef Gabriel eine Reform. Arbeitgeber sollen wieder mehr zahlen. Mehr

17.08.2016, 04:52 Uhr | Wirtschaft
Achtung Spion! Satellit zur Überwachung ins All geschickt

Eine amerikanische Trägerrakete hat einen Satelliten zur geheimdienstlichen Überwachung über der Erde positioniert. Die Atlas-V-Rakete startete von Cape Canaveral in Florida aus. Der Satellit soll Daten für das Nationale Aufklärungsamt der Vereinigten Staaten sammeln. Das ist eine von mehreren Geheimdienstbehörden in Amerika und versorgt auch das Verteidigungsministerium mit Informationen. Mehr

29.07.2016, 13:57 Uhr | Wissen
Deal mit Australien bedroht Geheime U-Boot-Daten der französischen Staatswerft im Netz

Ein französischer Konzern schnappte Thyssen-Krupp den weltgrößten Auftrag für U-Boote in Australien weg. Nun tauchen Baupläne französischer Boote im Internet auf. Betroffen ist nicht nur Australien. Mehr Von Christoph Hein, Sydney

24.08.2016, 07:19 Uhr | Wirtschaft