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Veröffentlicht: 13.05.2013, 14:50 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Darf der Betriebsrat Personalakten einsehen?

Personalakten enthalten besonders sensible Daten über Arbeitnehmer. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts gelten deshalb strenge Vertrauensregeln. Auch für den Betriebsrat?

© Kanzlei Altenburg Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

Nein, denn Personalakten enthalten personenbezogene und für das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers besonders sensible Daten, wie etwa zur Vergütung, Qualifikation, zu familiären Verhältnissen, Krankheiten oder Leistungsbewertungen. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber daher für eine besonders strenge Vertraulichkeit und Abschirmung der Personalakten, typischerweise in verschlossenen Schränken, sorgen.

Der Kreis der Zugriffsberechtigten muss möglichst klein gehalten werden. Daher ist auch im Personalbereich bei größeren Unternehmen und einer Vielzahl von Sachbearbeitern möglichst für eine Trennung nach Zuständigkeiten zu sorgen, so dass insgesamt nur wenige Personalmitarbeiter Zugriff auf eine Akte haben und dies auch nur, soweit sie für den Arbeitnehmer zuständig sind.

Kein allgemeines Zugriffsrecht

Deshalb hat der Betriebsrat als grundsätzlich nicht für die Personalarbeit zuständiges Gremium auch kein allgemeines Zugriffsrecht auf Personalakten, sondern nur ausnahmsweise dann und soweit ein Arbeitnehmer individuell in die Einsichtnahme einwilligt. Zwar ist der Betriebsrat auch dazu berufen, allgemein die Einhaltung der geltenden Gesetze, auch des Datenschutzrechts, im Betrieb zu überwachen. Dazu darf er aber keine eigenmächtigen Ermittlungen oder gar unbefugte Zugriffe auf Daten vornehmen, sondern hat die erforderlichen Informationen vom Arbeitgeber zu verlangen.

Entsprechend hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg es als einen schwerwiegenden und groben Pflichtenverstoß eines Betriebsratsmitglieds angesehen, dass sich dieses über Jahre ohne Einwilligung der Arbeitnehmer und ohne Kenntnis des Arbeitgebers Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten verschafft hat (Az.: 17 TaBV 1318/12). Deswegen hat das Gericht das Mitglied sogar aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Es hat auch keine mildernden Umstände darin gesehen, dass der Betriebsrat nach eigener Aussage nur zur Überwachung des Datenschutzes auf die Akten zugriff. Entscheidend war für das Gericht der vorsätzliche, jahrelange Gesetzesverstoß und die Eigenmächtigkeit des Betriebsrats.

Die Entscheidung zeigt, dass das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Datenschutzrecht ebenso wie für den Arbeitgeber auch gegenüber dem Betriebsrat zwingende Grenzen setzt. Dies ist gerade bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zu datenschutzrelevanten Themen ein wichtiger Aspekt.

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Anja Mengel ist Partnerin der Kanzlei Altenburg in Berlin.

Quelle: F.A.Z.

 

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