Home
http://www.faz.net/-gys-6zlve
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Bonus für Gewerkschafter?

Dürfen Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen bessergestellt werden als ihre nicht organisierten Kollegen?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Kräftige Gehaltssteigerungen, wie sie dieser Tage in Tarifauseinandersetzungen erkämpft werden, würden ohne das Engagement von Gewerkschaften kaum zustande kommen. Und dennoch profitieren danach auch die Unorganisierten vom Tarifergebnis. Sie werden den Gewerkschaftsmitgliedern gleichgestellt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gewerkschaften schon lange bemühen, dies zu ändern. Der Versuch blieb lange Zeit ohne Erfolg.

1967 sah der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Forderung nach einer sogenannten „Spannenklausel“ als unzulässig an. Eine Gewerkschaft hatte verlangt, dass ihre Mitglieder ein höheres Urlaubsgeld als Unorganisierte erhalten sollten. Zudem sollte sich der Arbeitgeber verpflichten, diese Spanne künftig stets beizubehalten.

Diese Forderung hielt das Gericht für einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht jedes Arbeitnehmers, nicht Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Sie sei „sozial inadäquat“, weil sie die Arbeitnehmer mit illegitimen Mitteln zum Gewerkschaftsbeitritt veranlassen solle. Dem Arbeitgeber stehe es aufgrund seiner Vertragsfreiheit frei, alle Mitarbeiter gleich zu behandeln.

Mehr zum Thema

Angesichts dessen witterten manche in einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2009 (Az.: 4 AZR 64/08) eine Rechtsprechungsänderung. Im Arbeitgeberlager herrschte Aufregung. Das BAG ließ eine Differenzierungsklausel zu, mit der die Gewerkschaft Verdi in einem Haustarifvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt sicherstellen wollte, dass nur ihre Mitglieder eine Sonderzahlung von 535 Euro erhielten. Die Klage einer nicht organisierten Arbeitnehmerin, die auch die 535 Euro ausgezahlt bekommen wollte, wiesen die obersten Arbeitsrichter ab. Denn das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht gehindert war, mit den unorganisierten Mitarbeitern die Gleichstellung zu vereinbaren.

Dass es hierzu nicht kam, mag daran gelegen haben, dass die Arbeiterwohlfahrt eine traditionell den Gewerkschaften verbundene Einrichtung ist. Im Ergebnis also viel Lärm um nichts. Das BAG hat anerkannt, dass Gewerkschafter im Einzelfall begünstigt werden können. Arbeitgeber sind aber auch durch solche Klauseln nicht daran gehindert, ihre unorganisierten Mitarbeiter entsprechend zu behandeln. In der Regel dürften die Arbeitgeber den Druck zum Gewerkschaftsbeitritt durch Gleichstellungsabreden unterlaufen.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte, Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?

Kündigungen wegen Korruption, Untreue oder Diebstahl sind nicht nur deshalb heikel, weil sie den Ruf eines Unternehmens schädigen können. Die Arbeitsgerichte stellen auch hohe Anforderungen an Verdachtskündigungen. Mehr

18.09.2014, 05:00 Uhr | Beruf-Chance
Russische Oppositionspolitiker schuldig gesprochen

Das Gericht in Moskau hat die Oppositionsführer Udalzow und Raswosschajew schuldig gesprochen. Es wirft ihnen vor, 2012 Massenproteste gegen Präsident Putin organisiert zu haben. Die beiden Verurteilten bestreiten das. Mehr

24.07.2014, 16:18 Uhr | Politik
Kleine Gewerkschaften Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten

Kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss. Mit ihren Streiks können wenige Lokführer und Ärzte sehr viele Menschen treffen. Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt brechen. Mehr

20.09.2014, 21:10 Uhr | Wirtschaft
Verdi bestreikt mehrere deutsche Flughäfen

Tausende Reisende mussten am Donnerstag an den Drehkreuzen Frankfurt und München ausharren oder auf die Bahn umsteigen. Die Gewerkschaft Verdi hatte ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. Mehr

27.03.2014, 18:09 Uhr | Wirtschaft
Urabstimmung Längerer Lokführer-Streik

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über Streiks entscheiden lassen. Längere Ausstände sind wahrscheinlich. Mehr

11.09.2014, 14:53 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.05.2012, 15:00 Uhr