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Kolumne „Mein Urteil“ Bonus für Gewerkschafter?

Dürfen Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen bessergestellt werden als ihre nicht organisierten Kollegen?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Kräftige Gehaltssteigerungen, wie sie dieser Tage in Tarifauseinandersetzungen erkämpft werden, würden ohne das Engagement von Gewerkschaften kaum zustande kommen. Und dennoch profitieren danach auch die Unorganisierten vom Tarifergebnis. Sie werden den Gewerkschaftsmitgliedern gleichgestellt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gewerkschaften schon lange bemühen, dies zu ändern. Der Versuch blieb lange Zeit ohne Erfolg.

1967 sah der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Forderung nach einer sogenannten „Spannenklausel“ als unzulässig an. Eine Gewerkschaft hatte verlangt, dass ihre Mitglieder ein höheres Urlaubsgeld als Unorganisierte erhalten sollten. Zudem sollte sich der Arbeitgeber verpflichten, diese Spanne künftig stets beizubehalten.

Diese Forderung hielt das Gericht für einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht jedes Arbeitnehmers, nicht Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Sie sei „sozial inadäquat“, weil sie die Arbeitnehmer mit illegitimen Mitteln zum Gewerkschaftsbeitritt veranlassen solle. Dem Arbeitgeber stehe es aufgrund seiner Vertragsfreiheit frei, alle Mitarbeiter gleich zu behandeln.

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Angesichts dessen witterten manche in einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2009 (Az.: 4 AZR 64/08) eine Rechtsprechungsänderung. Im Arbeitgeberlager herrschte Aufregung. Das BAG ließ eine Differenzierungsklausel zu, mit der die Gewerkschaft Verdi in einem Haustarifvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt sicherstellen wollte, dass nur ihre Mitglieder eine Sonderzahlung von 535 Euro erhielten. Die Klage einer nicht organisierten Arbeitnehmerin, die auch die 535 Euro ausgezahlt bekommen wollte, wiesen die obersten Arbeitsrichter ab. Denn das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht gehindert war, mit den unorganisierten Mitarbeitern die Gleichstellung zu vereinbaren.

Dass es hierzu nicht kam, mag daran gelegen haben, dass die Arbeiterwohlfahrt eine traditionell den Gewerkschaften verbundene Einrichtung ist. Im Ergebnis also viel Lärm um nichts. Das BAG hat anerkannt, dass Gewerkschafter im Einzelfall begünstigt werden können. Arbeitgeber sind aber auch durch solche Klauseln nicht daran gehindert, ihre unorganisierten Mitarbeiter entsprechend zu behandeln. In der Regel dürften die Arbeitgeber den Druck zum Gewerkschaftsbeitritt durch Gleichstellungsabreden unterlaufen.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte, Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
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