Home
http://www.faz.net/-gyl-6zlve
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Bonus für Gewerkschafter?

Dürfen Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen bessergestellt werden als ihre nicht organisierten Kollegen?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Kräftige Gehaltssteigerungen, wie sie dieser Tage in Tarifauseinandersetzungen erkämpft werden, würden ohne das Engagement von Gewerkschaften kaum zustande kommen. Und dennoch profitieren danach auch die Unorganisierten vom Tarifergebnis. Sie werden den Gewerkschaftsmitgliedern gleichgestellt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gewerkschaften schon lange bemühen, dies zu ändern. Der Versuch blieb lange Zeit ohne Erfolg.

1967 sah der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Forderung nach einer sogenannten „Spannenklausel“ als unzulässig an. Eine Gewerkschaft hatte verlangt, dass ihre Mitglieder ein höheres Urlaubsgeld als Unorganisierte erhalten sollten. Zudem sollte sich der Arbeitgeber verpflichten, diese Spanne künftig stets beizubehalten.

Diese Forderung hielt das Gericht für einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht jedes Arbeitnehmers, nicht Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Sie sei „sozial inadäquat“, weil sie die Arbeitnehmer mit illegitimen Mitteln zum Gewerkschaftsbeitritt veranlassen solle. Dem Arbeitgeber stehe es aufgrund seiner Vertragsfreiheit frei, alle Mitarbeiter gleich zu behandeln.

Mehr zum Thema

Angesichts dessen witterten manche in einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2009 (Az.: 4 AZR 64/08) eine Rechtsprechungsänderung. Im Arbeitgeberlager herrschte Aufregung. Das BAG ließ eine Differenzierungsklausel zu, mit der die Gewerkschaft Verdi in einem Haustarifvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt sicherstellen wollte, dass nur ihre Mitglieder eine Sonderzahlung von 535 Euro erhielten. Die Klage einer nicht organisierten Arbeitnehmerin, die auch die 535 Euro ausgezahlt bekommen wollte, wiesen die obersten Arbeitsrichter ab. Denn das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht gehindert war, mit den unorganisierten Mitarbeitern die Gleichstellung zu vereinbaren.

Dass es hierzu nicht kam, mag daran gelegen haben, dass die Arbeiterwohlfahrt eine traditionell den Gewerkschaften verbundene Einrichtung ist. Im Ergebnis also viel Lärm um nichts. Das BAG hat anerkannt, dass Gewerkschafter im Einzelfall begünstigt werden können. Arbeitgeber sind aber auch durch solche Klauseln nicht daran gehindert, ihre unorganisierten Mitarbeiter entsprechend zu behandeln. In der Regel dürften die Arbeitgeber den Druck zum Gewerkschaftsbeitritt durch Gleichstellungsabreden unterlaufen.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte, Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Smarte Arbeit Die Roboter ändern nicht die Bedürfnisse

Roboter übernehmen gerade lästige Arbeiten. Und bringen Familie und Beruf besser unter einen Hut. Ein Interview. Mehr

18.08.2015, 10:54 Uhr | Wirtschaft
Keine Schlichtung Alexander Dobrindt kritisiert GDL

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, er habe kein Verständnis dafür, dass nach Monaten der Tarifauseinandersetzung eine Schlichtung von Seiten der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) abgelehnt wird. Mehr

18.05.2015, 15:04 Uhr | Wirtschaft
Späte Ehen Muss der Arbeitgeber auch Angehörige versorgen?

Wenn ein älterer Arbeitnehmer eine 20 Jahre jüngere Frau heiratet und wenig später verstirbt, hat die Ehepartnerin Anspruch auf Witwenrente - auch auf eine betriebliche. Es sei denn, der Arbeitgeber schließt das aus. Aber darf er das überhaupt? Mehr Von Anja Mengel

22.08.2015, 05:32 Uhr | Beruf-Chance
Kita-Streik Verdi will Mitgliederbefragung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske möchte, dass die Mitglieder befragt werden. Die Bundestarifkommission wird über die Mitgliederbefragung beraten. Mehr

25.06.2015, 14:52 Uhr | Wirtschaft
Deutscher Arbeitsmarkt Hohe Löhne, viel bezahlte Freizeit

Deutschland steht für starke Industrie und geringe Arbeitslosigkeit. Doch es ist gleichzeitig das Land des bezahlten Müßiggangs - nirgends in Europa gibt es mehr Urlaubs- und Ferientage als hierzulande. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

23.08.2015, 19:09 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 08.05.2012, 15:00 Uhr