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Veröffentlicht: 01.01.2010, 07:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Arbeitsrecht 2010

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Koalitionsvertrag bietet wenig. Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein.

von Volker Rieble
© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Gesetzgeber soll ein wenig Klarheit in die Betriebsratsvergütungen bringen („Ehrenkodex“); der Gegenwind der fürstlich bezahlten Profi-Betriebsräte weht bereits; der Koalitionsvertrag bietet sonst wenig.

Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein. Wichtige Senate haben neue Vorsitzende – und neue Besen: So wird der Zweite Senat unter Burghard Kreft Zentralfragen des Kündigungsschutzrechtes überdenken – das Rechtsrisiko für den Arbeitgeber als Adressaten dieses Rechts wird steigen. Das gilt insbesondere vor europarechtlichem Hintergrund: Ob nämlich unser altersfixierter Kündigungsschutz noch europarechtskonform ist, und wie sich dies auf das Sozialauswahlgebot, aber auch auf die Interessenabwägung auswirkt, das wird zu entscheiden sein. Im Siebten Senat kehrt nun Wolfgang Linsenmaier, der als Berichterstatter der obskuren Flashmob-Entscheidung gewirkt hat und schon vorab wissen ließ, dass er manches anders sieht als sein Vorgänger – etwa zur Mitwirkung mehrerer Gewerkschaften an einem Betriebsstrukturtarifvertrag. Der geringste Neuerungsgrad dürfte im Zehnten Senat unter Ernst Mikosch eintreten, weil der persönliche Geltungsdrang überschaubar ist.

Aber nicht nur neue Richter sind „gefährlich“. Auch Vorsitzende in den Jahren vor ihrer Pensionierung entfalten mitunter besonderen Spruch-Ehrgeiz. So lässt der Vorsitzende des Vierten und Tarifsenates auf Tagungen wissen, welche Zentralfragen er noch zu entscheiden gedenkt – etwa zum Schadensersatz des Arbeitgebers, der den Tarifvertrag im Betrieb nicht aushängt.

Erstaunlicherweise haben manche Parteien nicht begriffen, dass sie über die Richterwahl zum Bundesarbeitsgericht mehr Macht ausüben können als mit oft kümmerlichen Arbeitsgesetzen. Im Gegenzug schreitet die Rechtserosion im Arbeitsrecht voran. Wenn Arbeitsgerichtsprozesse Lotteriespiele sind, und der Gerechtigkeitsgehalt nicht spürbar wird, dann sehen weniger Menschen die handlungsleitende Funktion des Rechts. Manche ignorieren es ganz, wie ein Zeitarbeitsunternehmen, das selbst langjährig Beschäftigte mit Ketten-Monats-Befristungen drangsaliert und über die Nichtverlängerungsdrohung Gehorsam verfügt – etwa dahin, dass Krankheitstage als Urlaub genommen werden. Diese Unwissenden schützt kein Gericht und keine Gewerkschaft.

Volker Rieble lehrt Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Quelle: F.A.Z.

 

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