http://www.faz.net/-gyl-14lxh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.01.2010, 07:00 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Arbeitsrecht 2010

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Koalitionsvertrag bietet wenig. Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein.

von Volker Rieble
© Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Gesetzgeber soll ein wenig Klarheit in die Betriebsratsvergütungen bringen („Ehrenkodex“); der Gegenwind der fürstlich bezahlten Profi-Betriebsräte weht bereits; der Koalitionsvertrag bietet sonst wenig.

Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein. Wichtige Senate haben neue Vorsitzende – und neue Besen: So wird der Zweite Senat unter Burghard Kreft Zentralfragen des Kündigungsschutzrechtes überdenken – das Rechtsrisiko für den Arbeitgeber als Adressaten dieses Rechts wird steigen. Das gilt insbesondere vor europarechtlichem Hintergrund: Ob nämlich unser altersfixierter Kündigungsschutz noch europarechtskonform ist, und wie sich dies auf das Sozialauswahlgebot, aber auch auf die Interessenabwägung auswirkt, das wird zu entscheiden sein. Im Siebten Senat kehrt nun Wolfgang Linsenmaier, der als Berichterstatter der obskuren Flashmob-Entscheidung gewirkt hat und schon vorab wissen ließ, dass er manches anders sieht als sein Vorgänger – etwa zur Mitwirkung mehrerer Gewerkschaften an einem Betriebsstrukturtarifvertrag. Der geringste Neuerungsgrad dürfte im Zehnten Senat unter Ernst Mikosch eintreten, weil der persönliche Geltungsdrang überschaubar ist.

Aber nicht nur neue Richter sind „gefährlich“. Auch Vorsitzende in den Jahren vor ihrer Pensionierung entfalten mitunter besonderen Spruch-Ehrgeiz. So lässt der Vorsitzende des Vierten und Tarifsenates auf Tagungen wissen, welche Zentralfragen er noch zu entscheiden gedenkt – etwa zum Schadensersatz des Arbeitgebers, der den Tarifvertrag im Betrieb nicht aushängt.

Erstaunlicherweise haben manche Parteien nicht begriffen, dass sie über die Richterwahl zum Bundesarbeitsgericht mehr Macht ausüben können als mit oft kümmerlichen Arbeitsgesetzen. Im Gegenzug schreitet die Rechtserosion im Arbeitsrecht voran. Wenn Arbeitsgerichtsprozesse Lotteriespiele sind, und der Gerechtigkeitsgehalt nicht spürbar wird, dann sehen weniger Menschen die handlungsleitende Funktion des Rechts. Manche ignorieren es ganz, wie ein Zeitarbeitsunternehmen, das selbst langjährig Beschäftigte mit Ketten-Monats-Befristungen drangsaliert und über die Nichtverlängerungsdrohung Gehorsam verfügt – etwa dahin, dass Krankheitstage als Urlaub genommen werden. Diese Unwissenden schützt kein Gericht und keine Gewerkschaft.

Volker Rieble lehrt Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fall Böhmermann Umweg als Ausweg

Eine SPD, die gegen ein Strafverfahren ist und eine Kanzlerin, die sich über deren Willen hinwegsetzt. Wie die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann kam. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.04.2016, 18:13 Uhr | Politik
Nordkorea Spannung vor erstem Kongress der Arbeiterpartei

Der Parteikongress der nordkoreanischen Arbeiterpartei trifft sich am Freitag zum ersten Mal seit 36 Jahren. Dazu hatte der amtierende Machthaber Kim Jong-un eingeladen. Was auf der Tagesordnung des Delegiertentreffens stehen wird, ist noch unklar. Mehr

04.05.2016, 16:08 Uhr | Politik
1. FC Kaiserslautern Das Geld von der Fananleihe ist weg

Der neue Finanzvorstand beim 1. FC Kaiserslautern macht einen öffentlichen Kassensturz und findet Ungereimtheiten. Nun wird die Antwort auf eine spannende Frage gesucht. Mehr Von Andreas Erb, Kaiserslautern

03.05.2016, 18:18 Uhr | Sport
Herrschaft des Unrechtes Seehofer-Aussage belastet Koalitionsklima

Die neuesten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer sorgen für Verstimmungen in der Koalition. Seehofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview eine Herrschaft des Unrechtes vor. Mehr

02.05.2016, 09:06 Uhr | Politik
Niederlage für Verlage BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung

Wem steht das Geld zu, das Bibliotheken oder Copyshops für den Gebrauch von Texten zahlen müssen? Bislang ging die Hälfte dieser Einnahmen an die Verlage. Jetzt sollen die Autoren alles bekommen. Mehr

21.04.2016, 10:51 Uhr | Feuilleton