Home
http://www.faz.net/-gyl-14lxh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Frauen und Karriere

Kolumne „Mein Urteil“ Arbeitsrecht 2010

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Koalitionsvertrag bietet wenig. Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein.

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Was wird das neue Jahr dem Arbeitsrecht und den mit ihm Befassten und Belasteten bringen? Der Gesetzgeber soll ein wenig Klarheit in die Betriebsratsvergütungen bringen („Ehrenkodex“); der Gegenwind der fürstlich bezahlten Profi-Betriebsräte weht bereits; der Koalitionsvertrag bietet sonst wenig.

Spannender wird das Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts zu beobachten sein. Wichtige Senate haben neue Vorsitzende – und neue Besen: So wird der Zweite Senat unter Burghard Kreft Zentralfragen des Kündigungsschutzrechtes überdenken – das Rechtsrisiko für den Arbeitgeber als Adressaten dieses Rechts wird steigen. Das gilt insbesondere vor europarechtlichem Hintergrund: Ob nämlich unser altersfixierter Kündigungsschutz noch europarechtskonform ist, und wie sich dies auf das Sozialauswahlgebot, aber auch auf die Interessenabwägung auswirkt, das wird zu entscheiden sein. Im Siebten Senat kehrt nun Wolfgang Linsenmaier, der als Berichterstatter der obskuren Flashmob-Entscheidung gewirkt hat und schon vorab wissen ließ, dass er manches anders sieht als sein Vorgänger – etwa zur Mitwirkung mehrerer Gewerkschaften an einem Betriebsstrukturtarifvertrag. Der geringste Neuerungsgrad dürfte im Zehnten Senat unter Ernst Mikosch eintreten, weil der persönliche Geltungsdrang überschaubar ist.

Aber nicht nur neue Richter sind „gefährlich“. Auch Vorsitzende in den Jahren vor ihrer Pensionierung entfalten mitunter besonderen Spruch-Ehrgeiz. So lässt der Vorsitzende des Vierten und Tarifsenates auf Tagungen wissen, welche Zentralfragen er noch zu entscheiden gedenkt – etwa zum Schadensersatz des Arbeitgebers, der den Tarifvertrag im Betrieb nicht aushängt.

Erstaunlicherweise haben manche Parteien nicht begriffen, dass sie über die Richterwahl zum Bundesarbeitsgericht mehr Macht ausüben können als mit oft kümmerlichen Arbeitsgesetzen. Im Gegenzug schreitet die Rechtserosion im Arbeitsrecht voran. Wenn Arbeitsgerichtsprozesse Lotteriespiele sind, und der Gerechtigkeitsgehalt nicht spürbar wird, dann sehen weniger Menschen die handlungsleitende Funktion des Rechts. Manche ignorieren es ganz, wie ein Zeitarbeitsunternehmen, das selbst langjährig Beschäftigte mit Ketten-Monats-Befristungen drangsaliert und über die Nichtverlängerungsdrohung Gehorsam verfügt – etwa dahin, dass Krankheitstage als Urlaub genommen werden. Diese Unwissenden schützt kein Gericht und keine Gewerkschaft.

Volker Rieble lehrt Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Israel Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Benjamin Netanjahu hat am Abend vom israelischen Staatspräsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Gespräche über die Verteilung von Ministerposten haben schon begonnen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

25.03.2015, 19:31 Uhr | Politik
Video aus Schweden Der Volvo XC90 fliegt im Crashtest

Der Volvo XC90 fliegt im Crashtest nur so durch die Luft. Spannend wird es ab 0:30. Mehr

09.12.2014, 10:11 Uhr | Aktuell
Frankfurter Flughafen Fluglärmkommission wird umgebaut

Die Kommunen um den Frankfurter Flughafen beraten bei der Verteilung des Fluglärms mit. Künftig soll nur noch mitstimmen dürfen, wer den größten Lärm über dem Kopf hat. Bei anderen sorgt das für Verdruss. Mehr

30.03.2015, 18:38 Uhr | Rhein-Main
Griechenland Ausgrabung in Amphipolis bleibt spannend

Kürzlich haben die Archäologen Knochen gefunden - sie könnten von einer bekannten Persönlichkeit stammen. Das Grab war reich geschmückt mit Marmor, Figuren und Mosaiken. Mehr

13.11.2014, 16:14 Uhr | Feuilleton
Griechische Schuldenkrise Eine Einigung mit Athen noch in dieser Woche?

Nach Berlin brachte Alexis Tsipras sie nicht mit - bis kommenden Montag will die griechische Regierung nun die Liste mit konkreten Reformen vorlegen. EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt, dass eine Einigung mit dem Land greifbar ist. Mehr

24.03.2015, 09:52 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2010, 07:00 Uhr