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Streitbare Schriften : Ist Nazi-Lektüre im Büro erlaubt?

  • -Aktualisiert am

Neonazi-Demonstration: Dürfen Sympathisanten Hitlers „Mein Kampf“ einfach so in den Räumen ihres Arbeitgebers lesen. Bild: dpa

Wer am Arbeitsplatz Nazi-Propaganda liest, bewegt sich auf dünnem Eis. Das hat jetzt ein Fall aus Berlin gezeigt. Das heißt allerdings nicht, dass solchen Mitarbeitern sofort fristlos gekündigt werden kann.

          Seit dem Jahr 2016 ist Hitlers Propagandaschrift „Mein Kampf“ urheberrechtsfrei. Die hierauf veröffentlichte Neuauflage einer kommentierten Ausgabe des Werkes hat seither für viele Diskussionen gesorgt. Auch der Kauf und die Lektüre des Buches sind gleichwohl legal – zumindest im privaten Bereich.

          Wer das Buch allerdings an den Arbeitsplatz mitnehmen möchte, muss vorsichtig sein. Denn dort gelten zusätzliche Regeln, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) in Berlin-Brandenburg zeigt (10 Sa 899/17). Im Entscheidungsfall hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamts eine gebrauchte Originalausgabe von Hitlers Kampfschrift mit einem eingeprägten Hakenkreuz auf dem Flohmarkt erworben. Im Pausenraum seiner Dienststelle las er gelegentlich darin.

          Als die Sache bekannt wurde, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt. Zu Recht, argumentierte das LAG. Der Mitarbeiter habe vor der Kündigung zwar keine Abmahnung erhalten. Sein Verhalten sei aber gleichwohl als gravierender Pflichtverstoß anzusehen, der eine sofortige ordentliche Kündigung rechtfertige. Zur Begründung führt das Gericht an, dass der Mitarbeiter als Angestellter des Landes Berlin ein öffentliches Amt bekleide und er infolgedessen in besonderer Weise zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sei.

          Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes habe der Betroffene in besonders schwerer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Die Ansicht des Betroffenen, dass er sich nicht bewusst sei, etwas Verbotenes getan zu haben, ließ das Gericht nicht gelten. Dagegen spreche seine Vergangenheit als Bundeswehrsoldat, in der es auch politische Schulungen gegeben habe. Auch der Umstand, dass die Lektüre lediglich im Pausenraum erfolgte, konnte den gekündigten Mitarbeiter nicht entlasten.

          Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung muss vor dem Hintergrund der besonderen Pflichtenbindung der Angestellten im öffentlichen Dienst gesehen werden. Sie lässt sich daher nur eingeschränkt auf die Privatwirtschaft übertragen.

          Zudem wertete das LAG gerade die „öffentliche“ Verwendung des auf dem Buchumschlag eingeprägten Hakenkreuzes als besonderes Vergehen. Wer also neu erworbene politische Literatur aus dem Buchladen in der Pause liest, begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung. Etwas anderes gilt nur, sofern der Arbeitgeber politisches Verhalten am Arbeitsplatz aus berechtigten Gründen allgemein untersagt hat.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Quelle: F.A.Z.

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