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Mein Urteil : Darf sich der Arbeitgeber auf meinen Computer aufschalten?

  • -Aktualisiert am

Technische Kontrollen am Arbeitsplatz sind mit einem Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verbunden. Bild: dpa

Vorsicht, Chef surft mit: Die technischen Möglichkeiten erlauben es Arbeitgebern, nahezu alles mitzubekommen, was Mitarbeiter am Computer machen. Aber ist das überhaupt erlaubt?

          Technische Kontrollen der Beschäftigten sind regelmäßig mit einem Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht verbunden. Aus diesem Grund beschränken die einschlägigen Datenschutzgesetzte den Handlungsspielraum der Unternehmen. Das kann auch dazu führen, dass anlässlich einer Überwachung erlangte Beweismittel in einem Gerichtsprozess gegen den Arbeitnehmer nicht verwendet werden dürfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (2 AZR 681/16).

          In diesem Streitfall installierte ein Unternehmen nach Unterrichtung der Beschäftigten einen so genannten Keylogger auf allen Computern, mit dem sämtliche Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots gefertigt werden. Dabei stellte sich heraus, dass einer der Angestellten seinen PC während der Arbeitszeit privat genutzt hatte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos.

          Keylogger-Einsatz fragwürdig

          Vor Gericht berief sich das Unternehmen vor allem auf das protokollierte Datenmaterial. Zu Unrecht, entschied das BAG. Die vom Keylogger aufgezeichneten Daten sind kein zulässiges Beweismittel, das im Prozess als Beweismittel für die verbotenen Privattätigkeiten vorgelegt werden darf.

          Der Einsatz des Überwachungsprogramms verstößt gegen die Bestimmungen des Datenschutz-Gesetzes und ist daher rechtswidrig. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht die Möglichkeit einer Kontrolle von Computerdaten nur bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor.

          Keine Überwachung ins Blaue

          Eine Überwachung „ins Blaue“ hinein ist dagegen unzulässig. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer Kenntnis von der Kontrollmaßnahme hatten. Im Streitfall hatte der Arbeitnehmer vor seiner Kündigung zwar einen gewissen Umfang privater Aktivitäten an seinem PC eingeräumt. Zum Zeitpunkt der Installation der Überwachungssoftware bestand dagegen noch kein konkreter Tatverdacht. Somit handelte es sich um eine unzulässige Präventivmaßnahme.

          Aus der Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts folgt, dass die mit dem Keylogger gewonnenen Überwachungsergebnisse nicht vor Gericht verwertet werden dürfen. Mit diesem Beweisverwertungsverbot wird sichergestellt, dass die Verletzung der Datenschutzgesetze nicht folgenlos bleibt. Die von dem gekündigten Mitarbeiter eingeräumten privaten Aktivitäten waren nicht umfangreich genug, um eine Kündigung ohne Abmahnung zu rechtfertigen.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Quelle: FAZ.NET

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