Home
http://www.faz.net/-gyl-70rdw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Frauen und Karriere

Kündigungsschutz BGH stärkt Rechte studentischer Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur in Wohnheimen. Und was als Wohnheim gilt, wurde nun ganz deutlich abgegrenzt.

© ZB Vergrößern Was genau gilt als Studentenwohnheim? Diese Frage haben die BGH-Richter nun beantwortet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Miet- und Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Demnach gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz nur für Studentenwohnheime, die eine zeitliche Begrenzung der Mietzeit und Rotation der Mieter vorsehen, heißt es in einem aktuellen Urteil.

Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen oder Zimmern an Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als „längst überfällig“. (Az: BGH VIII ZR 92/11).

Mehr zum Thema

Um als Studentenwohnheim zu gelten, muss laut Urteil möglichst vielen Studenten das Wohnen darin ermöglicht werden. Vermieter müssten deshalb die Mietdauer zeitlich begrenzen. Die Belegungsfristen der Zimmer dürften jedenfalls nicht „den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben“, heißt es im Urteil.

Im aktuellen Fall unterlag damit ein Vermieter, der ein sogenanntes Studentenwohnheim betrieb. Er hatte einem 48-jährigen Mieter wegen Reibereien das zwölf Quadratmeter große und 190 Euro teure Zimmer fristlos gekündigt. Zu Unrecht: Das Gebäude mit 67 überwiegend an Studenten vermieteten Zimmern ist nach Auffassung des Gericht kein Studentenwohnheim, weil sich die auf ein Jahr befristeten Mietverträge automatisch jeweils um sechs Monate verlängerten, falls nicht drei Monate zuvor schriftlich gekündigt wurde.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
BGH-Urteil Keine Mietminderung wegen Lärms vom Bolzplatz

Ein aufsehenerregender Prozess um Mietminderung wegen lärmender Jugendlicher auf einem Bolzplatz muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Mehr

29.04.2015, 14:42 Uhr | Finanzen
Proteste gegen Bildungsreform Polizei stoppt Studentenprotest in Burma

Die Polizei in Burma hat mehrere Studenten festgenommen: Seit Tagen hatten sich Polizei und Studenten in der Stadt Letpadan gegenüber gestanden. Die Studenten protestierten gegen eine Bildungsreform. Mehr

10.03.2015, 17:30 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet VW präsentiert nach Machtkampf Quartalsbilanz

<p> Nach mehr als zwei Wochen Machtkampf in der Führungsspitze sollen beim <strong>Volkswagen</strong>-Konzern heute wieder die <strong>Geschäftszahlen </strong>im Vordergrund stehen. Europas größter... Mehr

29.04.2015, 07:25 Uhr | Wirtschaft
Mietrecht Wohnung nur für Nichtraucher

Mieter Friedhelm bekam wegen Dauerqualmens die Kündigung, in einem neuen Wohnprojekt in Halle dürfen sogar nur Bewohner einziehen, die aufs Rauchen verzichten. Was darf der Vermieter vorschreiben? Mehr

16.01.2015, 15:53 Uhr | Finanzen
Frankfurt Auf dem Campus kein W-Lan für alle

Fast überall auf der Welt ist das Internet in Hochschulen frei zugänglich. An hiesigen Unis kommt nur ins Netz, wer angemeldet ist. Schuld ist der Gesetzgeber. Mehr Von Morten Freidel

05.05.2015, 19:09 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.06.2012, 06:00 Uhr