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Veröffentlicht: 21.06.2012, 06:00 Uhr

Kündigungsschutz BGH stärkt Rechte studentischer Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur in Wohnheimen. Und was als Wohnheim gilt, wurde nun ganz deutlich abgegrenzt.

© ZB Was genau gilt als Studentenwohnheim? Diese Frage haben die BGH-Richter nun beantwortet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Miet- und Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Demnach gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz nur für Studentenwohnheime, die eine zeitliche Begrenzung der Mietzeit und Rotation der Mieter vorsehen, heißt es in einem aktuellen Urteil.

Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen oder Zimmern an Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als „längst überfällig“. (Az: BGH VIII ZR 92/11).

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Um als Studentenwohnheim zu gelten, muss laut Urteil möglichst vielen Studenten das Wohnen darin ermöglicht werden. Vermieter müssten deshalb die Mietdauer zeitlich begrenzen. Die Belegungsfristen der Zimmer dürften jedenfalls nicht „den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben“, heißt es im Urteil.

Im aktuellen Fall unterlag damit ein Vermieter, der ein sogenanntes Studentenwohnheim betrieb. Er hatte einem 48-jährigen Mieter wegen Reibereien das zwölf Quadratmeter große und 190 Euro teure Zimmer fristlos gekündigt. Zu Unrecht: Das Gebäude mit 67 überwiegend an Studenten vermieteten Zimmern ist nach Auffassung des Gericht kein Studentenwohnheim, weil sich die auf ein Jahr befristeten Mietverträge automatisch jeweils um sechs Monate verlängerten, falls nicht drei Monate zuvor schriftlich gekündigt wurde.

Quelle: AFP

 

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