Home
http://www.faz.net/-gyl-70rdw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kündigungsschutz BGH stärkt Rechte studentischer Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur in Wohnheimen. Und was als Wohnheim gilt, wurde nun ganz deutlich abgegrenzt.

© ZB Vergrößern Was genau gilt als Studentenwohnheim? Diese Frage haben die BGH-Richter nun beantwortet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Miet- und Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Demnach gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz nur für Studentenwohnheime, die eine zeitliche Begrenzung der Mietzeit und Rotation der Mieter vorsehen, heißt es in einem aktuellen Urteil.

Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen oder Zimmern an Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als „längst überfällig“. (Az: BGH VIII ZR 92/11).

Mehr zum Thema

Um als Studentenwohnheim zu gelten, muss laut Urteil möglichst vielen Studenten das Wohnen darin ermöglicht werden. Vermieter müssten deshalb die Mietdauer zeitlich begrenzen. Die Belegungsfristen der Zimmer dürften jedenfalls nicht „den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben“, heißt es im Urteil.

Im aktuellen Fall unterlag damit ein Vermieter, der ein sogenanntes Studentenwohnheim betrieb. Er hatte einem 48-jährigen Mieter wegen Reibereien das zwölf Quadratmeter große und 190 Euro teure Zimmer fristlos gekündigt. Zu Unrecht: Das Gebäude mit 67 überwiegend an Studenten vermieteten Zimmern ist nach Auffassung des Gericht kein Studentenwohnheim, weil sich die auf ein Jahr befristeten Mietverträge automatisch jeweils um sechs Monate verlängerten, falls nicht drei Monate zuvor schriftlich gekündigt wurde.

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesgerichtshof Mieter haben Vorrang bei Wohnungsverkauf

Werden Mietwohungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, haben Mieter grundsätzlich ein Vorkaufsrecht. Werden sie übergangen, drohen dem Verkäufer nach einem neuen BGH-Urteil empfindliche Schadenersatzzahlungen. Mehr

21.01.2015, 14:07 Uhr | Finanzen
Studenten boykottieren Unterricht

In Hongkong haben Hunderte Studenten für demokratische Wahlen demonstriert. Geplant ist ein einwöchiger Boykott des Unterrichts. Mehr

23.09.2014, 15:50 Uhr | Politik
Private Flüchtlingshilfe Vier Mann in drei Zimmern

Zwei Jahre lang reiste Samuel durch Europa. Auf der Suche nach Arbeit landete der junge Mann erst auf Frankfurts Straßen und dann in einer Studenten-WG. Doch der Abschied naht. Mehr Von Christian Palm, Frankfurt

24.01.2015, 15:15 Uhr | Rhein-Main
Mietrecht Wohnung nur für Nichtraucher

Mieter Friedhelm bekam wegen Dauerqualmens die Kündigung, in einem neuen Wohnprojekt in Halle dürfen sogar nur Bewohner einziehen, die aufs Rauchen verzichten. Was darf der Vermieter vorschreiben? Mehr

16.01.2015, 15:53 Uhr | Finanzen
Videoüberwachung Mieter muss keine Kameraattrappe akzeptieren

Ein Vermieter hat Kamera-Attrappen in Hauseingang und Treppenhaus montiert - um Spitzbuben abzuschrecken. Ein Mieter will das aber nicht. Und muss es auch nicht dulden, wie das Amtsgericht Frankfurt meint. Mehr

29.01.2015, 13:05 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.06.2012, 06:00 Uhr

Stellensuche
Was
Wo