18.10.2011 · DAK und BKK-Gesundheit wollen ab April auf acht Euro Extrabeitrag verzichten. Die Finanzlage habe sich gebessert, sagte DAK-Vorstandsvorsitzender Rebscher am Dienstag zur Begründung.
Von Andreas Mihm, Berlin
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Nicht mehr lange: Acht Euro zusätzlich für die DAK
Zwei Jahre nach der Einführung eines monatlichen Zusatzbeitrags von 8 Euro will die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) den Extrabeitrag wieder abschaffen. Die Finanzlage habe sich so weit gebessert, dass man im April 2012 den Zusatzbeitrag wieder streichen werde, sagte DAK-Vorstandsvorsitzender Herbert Rebscher am Dienstag. Das solle dann auch für die heutigen Mitglieder der Betriebskrankenkasse (BKK) Gesundheit gelten, die zum Jahresanfang mit der DAK fusioniert wird. Rebscher begründete den Verzicht auf den im Februar 2010 eingeführten Zusatzbeitrag mit Erfolgen bei der Rationalisierung, Einsparungen als Folge der Fusion mit der BKK Gesundheit und der guten Finanzlage des Gesundheitsfonds.
Aktuell verlangen 13 Kassen einen Zusatzbeitrag meist in Höhe von 8 Euro, in Ausnahmefällen, zum Beispiel die BKK Hoesch, von 15 Euro. Dagegen schütten sechs Kassen bis zu 6Euro Prämie je Monat und Mitglied aus. Von den 50 Millionen Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen etwa 7 Millionen einen Zusatzbeitrag. Ohne die DAK-Gesundheit wird deren Zahl auf 2 Millionen sinken. Von den größeren Krankenkassen dürfte nur noch die KKH-Allianz einen Zusatzbeitrag erheben. Die BKK Heilberufe, die aktuell 10 Euro verlangt, soll zum Jahresende geschlossen werden.
Mit der Bundesaufsicht habe man sich über die angekündigte Streichung des Zusatzbeitrags informell abgestimmt, hieß es bei der DAK. Die formelle Genehmigung des gemeinsamen Haushalts werde zum Jahresende erwartet. Das Bundesversicherungsamt erklärte, eine Kasse könne ihren Zusatzbeitrag senken oder abschaffen, wenn sie die gesetzliche Mindestrücklage erfülle und ein ausgeglichenes Finanzergebnis vorlege. Die neue Kasse wird mit 5,1 Millionen (zahlenden) Mitglieder und 6,6 Millionen Versicherten nach Barmer/GEK und Techniker Krankenkasse die drittgrößte Kasse sein.
Rebscher begründet die überraschende Ankündigung mit Synergieeffekten durch die Fusion. Man könne Vertragsmanagement und Versorgungsangebote kostensparend bündeln. Auch habe die DAK Personal abgebaut, rund 1400 Vollzeitstellen seit Ende 2009, und ihre Organisationsabläufe verbessert. Deshalb hätte man auch ohne die Fusion mit der BKK-Gesundheit auf den Zusatzbeitrag verzichtet, sagte Rebscher dieser Zeitung. Als Beweis der wiedererlangte Finanzstärke der DAK kündigte er einen Überschuss von bis zu 330 Millionen Euro zum Jahresende an.
Allerdings helfe die gute Finanzausstattung des Gesundheitsfonds, der zum Jahresende Reserven und Rücklagen von knapp 9 Milliarden Euro haben wird. Deshalb können die Krankenkassen eine unveränderte Zuweisung erwarten, ohne die die DAK kaum auf den Zusatzbeitrag verzichten könnte, aber auch andere Kassen zusätzlich einen erheben müssten. Rebscher hofft nun auf einen Neustart seiner Kasse ohne Zusatzbeitrag. Alleine die DAK habe rund 10 Prozent ihrer Versicherten, also an die 600.000 Kunden, wegen des Zusatzbeitrags verloren. Zudem sei es schwer gefallen neue, junge Mitglieder an sich zu binden. Die Ankündigung könnte auch helfen, wechselbereite Kunden bei der Stange zu halten
Aus der Politik kamen positive Reaktionen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei „doch schön, dass die Überdeckung des Gesundheitsfonds solche Schritte möglich macht“. Sein SPD-Kollege Karl Lauterbach hieß die Streichung des Zusatzbeitrags gut. Problematisch sei indes, dass Kassenfusionen nicht zur Verbesserung der Versorgung, sondern zur Verbesserung der Finanzlage gemacht würden.
