Studienfinanzierung Hochschulen klagen über Wegfall der Gebühren

In Deutschland werden bald keine Studienbeiträge mehr erhoben werden. Auch Bayern und Niedersachsen, die letzten beiden Bundesländer, in denen es die Campus-Maut noch gibt, werden die Semesterbeiträge kippen. In Bayern verhandelt die CSU gerade mit dem Koalitionspartner FDP über die Bedingungen ihres Wegfalls. In Niedersachsen hat die neue Regierung aus SPD und Grünen vor wenigen Tagen ihre Abschaffung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Allerdings werden die Beiträge frühestens zum Wintersemester 2014 wegfallen. Bis dahin sei der Haushalt bereits verplant, heißt es zur Begründung. Rund 100 Millionen Euro fließen dem Land Niedersachsen jedes Jahr durch die Studiengebühren zu.

Die Hochschulen sehen den Wegfall mit Sorge. So hatte Erich Barke, der Präsident der Leibniz-Universität Hannover, vor der Wahl in Niedersachsen mehrfach betont, für wie wichtig er die Studiengebühren halte. Sollte diese wichtige Finanzquelle wegfallen, dann fürchte er um die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Universitäten, sagte Barke. In Deutschland fehle es nicht nur an steuerlichen Rahmenbedingungen, um aus den Studiengebühren ein Erfolgsmodell zu machen, auch die Tradition, für Hochschulbildung zu zahlen, sei zum Beispiel im Vergleich zu den Vereinigten Staaten nicht vorhanden, beklagte Barke.

Hippler: In ein paar Jahren kommt die Diskussion wieder

Auch andere Vertreter der Hochschulen machen sich für die Studiengebühren stark. Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sagt zudem voraus, dass die Diskussion über die Beiträge in ein paar Jahren wiederkommen werde, sobald die öffentliche Schuldenbremse richtig greife und deshalb an den Hochschulen weiter gespart werden müsse, während die Zahl der Studierenden stetig steige. Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sogar prognostiziert, dass es 2017 in Deutschland überall Studiengebühren geben werde. Wegen der Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte werde den Ländern gar nichts anderes übrigbleiben, als die Studierenden zur Kasse zu bitten. Derzeit sind mehr als 2,5 Millionen Studenten an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Zahlten sie alle Studiengebühren, so könnten die Hochschulen mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr rechnen.

Im Jahr 2008, als noch sieben Bundesländer Studiengebühren erhoben, kamen mehr als 870 Millionen Euro in die Kassen - das waren rund 5 Prozent der Gesamteinnahmen der Hochschulen in diesen Ländern. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln wanderte die eine Hälfte des Gebührenaufkommens in Beratungsangebote und eine bessere Ausstattung der Hochschulen; mit der anderen Hälfte sei neues Lehrpersonal eingestellt worden, so dass zusätzliche Seminare und Vorlesungen angeboten werden konnten. „Dass die Gebühren zu besseren Studienbedingungen beigetragen haben, mussten selbst die Studenten allen Unkenrufen zum Trotz registrieren“, schreibt das IW. Aufgrund der steigenden Erstsemesterzahlen kommen derzeit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 63 Studierende auf einen Professor.

Auch Bildungsökonomen machen sich Sorgen

In Niedersachsen leisten die Studenten seit 2007 einen Beitrag zu den Kosten ihres Studiums. Im Juli 2005 hatte das Kabinett dem „Zukunftsvertrag“ mit den niedersächsischen Hochschulen zugestimmt. Dieser legte die Einführung der Gebühren zum Wintersemester 2006 in Höhe von maximal 500 Euro fest. Hinzu kommen noch Gebühren für die Einschreibung oder Rückmeldung, Verwaltungskosten sowie das Semesterticket, so dass die Studenten rund 750 Euro je Semester zahlen.

Den Wegfall der Gebühren betrachten nicht nur die Hochschulen mit Sorge, sondern auch die Bildungsökonomen: „Aus ökonomischer Sicht sind Studiengebühren zu befürworten“, sagt IW-Forscher Axel Plünnecke. Zwar setze sich das Budget deutscher Hochschulen zu etwa 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln zusammen. Studien belegten aber, dass erst in Kombination mit privatem Geld das „Qualifikationsniveau maximiert“ werden könne, erklärt Plünnecke. 500 Euro je Semester seien ohnehin zumutbar.

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Im April 2002 verabschiedete der Bundestag die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes, in der Studiengebühren ausgeschlossen wurden. Gut ein Jahr später reichten die damals sechs CDU- und CSU-regierten Länder gegen den Beschluss eine Normenkontrollklage ein. Es wurde argumentiert, dass Gebühren die Lehre und Ausstattung an deutschen Hochschulen verbessern könnten. Daraufhin wurde das Studiengebührenverbot aufgehoben. Das erste Land, das 2006 die Semesterbeiträge einführte, war Nordrhein-Westfalen. Hier konnten die Studenten abstimmen, wofür die Beiträge verwendet werden sollen. So wurden mehr Dozenten eingestellt, das Seminarangebot erweitert, neue Bücher angeschafft, die Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken verlängert. Mit der Abwahl von CDU und FDP 2010 wurden auch die Gebühren abgeschafft.

Fallen die Semesterbeiträge weg, erhalten die Hochschulen in der Regel eine Kompensation durch die Länder. In Hessen, wo die Campus-Maut 2007 eingeführt und schon ein Jahr später wieder abgeschafft wurde, waren das nach Angaben des IW jährlich etwa 92 Millionen Euro, in Nordrhein-Westfalen 249 Millionen Euro. Durch die Kompensationszahlungen muss aber an anderer Stelle gespart werden. Wo genau diese Stelle zu finden ist, scheint unklar zu sein. IW-Forscher Plünnecke sagt, er habe dazu „bisher aus den Ländern nichts Konkretes vernehmen können“.

Gebühren über den Lebensweg anders verteilen

Plünnecke und andere Bildungsökonomen fordern, Gebühren für Bildung über den Lebensweg anders zu verteilen. Je näher die jungen Menschen dem Berufseinstieg seien, desto eher sollten sie zahlen. „Hochschulabsolventen erzielen eine hohe private Bildungsrendite und sind entsprechend an der Finanzierung der Bildung zu beteiligen“, sagt Plünnecke. Dafür könnten dann die Gebühren für den Besuch des Kindergartens wegfallen.

Auch in dem reichen Bundesland Bayern sollen die Studenten bald nicht mehr halbjährlich zur Kasse gebeten werden. Momentan werden je Semester an Fachhochschulen mindestens 100 Euro, an Universitäten und Kunsthochschulen mindestens 300 Euro erhoben. Insgesamt etwa 182 Millionen Euro kommen dem Freistaat auf diese Weise zugute - 182 Millionen, die zukünftig aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Denn auch in Bayern sollen die wegfallenden Beträge durch das Land kompensiert werden. Orientierung für ein künftiges Modell bietet Baden-Württemberg. Hier werden die Zuschüsse, anders als in den meisten Ländern, an steigende Studentenzahlen angepasst.