23.09.2010 · Der Betreiber privater Hochschulen SRH bemängelt „eine halbstaatliche Akkreditierungsindustrie ohne gesetzliche Grundlagen“ und klagt dagegen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dieses prüft nun das gesamte System.
Von Bernd Freytag, HeidelbergWenn Klaus Hekking mit seiner Klage Erfolg hat, wird sich die Geschäftsgrundlage der privaten Hochschulen gewaltig verändern. Die SRH Holding in Heidelberg, deren Vorstand der 60 Jahre alte Manager vorsitzt, führt Klage gegen den staatlichen „Hochschul-Tüv“ - das Zulassungs- und Akkreditierungssystem, das alle privaten Hochschulen durchlaufen müssen. Noch - denn wenn SRH Erfolg hat, müsste das bisherige System von Grund auf neu aufgestellt werden.
„Für die Akkreditierung fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage, außerdem gehen die Eingriffe in die wissenschaftliche Freiheit und die Gewerbefreiheit zu weit“, sagte Hekking im Gespräch mit dieser Zeitung. Er befürworte eine staatliche Qualitätssicherung, einen Eingriff in die Lehre lehne er aber ab. „Am Ende wird der Markt entscheiden“, sagt Hekking. Seit der Bologna-Reform und der Umstellung auf die weitgehend standardisierten Bachelor- und Masterab-Schlüsse müssen Hochschulen ein Akkreditierungsverfahren durchlaufen. Dies soll sicherstellen, dass sie in fachlicher Hinsicht den Mindestanforderungen genügen.
Weil den bis dato für die Zulassung zuständigen Länderministerien die fachliche Kompetenz fehlt, haben sie einen Wissenschaftsrat etabliert, der die Organisation und Finanzierung privater Hochschulen prüft. Hinzu kommen rund zehn Akkreditierungsagenturen - „eine halbstaatliche Akkreditierungsindustrie ohne gesetzliche Grundlagen“, wie Hekking sagt - für die fachliche Prüfung der Studienangebote. Der juristische Status der Agenturen, die als privatwirtschaftliche Dienstleister, staatliche Verwaltungsakte vollziehen, ist unter Experten umstritten.
Fehlender Schutz des geistigen Eigentums bemängelt
Geht es nach Hekking, dann dürften diese Agenturen zwar Urteile und Bewertung abgeben, aber nicht lenkend eingreifen und schon gar keine Auflagen verhängen dürfen, an denen die Zulassung der privaten Hochschule hängt - zumal bis heute nicht gegen die Auflagen geklagt werden könne. Die Entscheidung für oder gegen einen Studiengang sollen dann die Studierenden treffen. Hekking bemängelt überdies den fehlenden Schutz des geistigen Eigentums, weil im Verlauf der Prüfung alle Unterrichtsunterlagen offengelegt werden müssten, überdies würde die Agenturen eigenmächtig Gebühren festlegen - auch das ohne gesetzliche Grundlage.
Entzündet hatte sich der Streit an der SRH-Fachhochschule in Hamm. Dem dortigen Studiengang Logistik hatte das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen die Zulassung versagt, nachdem die Agentur ASIIN bei der Akkreditierung erhebliche Mängel in der Lehre, der Prüfungen und beim Personal attestierte - SRH klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Richter halten das Akkreditierungssystem in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und haben es deshalb zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die SRH werde das Verfahren im Namen aller privaten Hochschulbetreiber in Deutschland jetzt durchfechten, sagt Hekking. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht am Ende eine generelle Aussage zu privaten Hochschulen trifft.“
Auch Verbände lehnen den „Hochschul-Tüv“ ab
Mit seiner Kritik steht Hekking nicht allein. Der Verband der Privaten Hochschulen und der Deutsche Hochschulverband lehnen den „Hochschul-Tüv“ in seiner bestehenden Form ab. Das Bundesverfassungsgericht hat SRH zu einer Stellungnahme aufgefordert, die das Unternehmen noch im September abgeben will. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es nach Einschätzung von Hekking allerdings noch lange dauern.
Zur SRH-Gruppe gehören acht Kliniken mit 3000 Betten in Baden-Württemberg und Thüringen und drei medizinische Vorsorgezentren. Sie betreibt außerdem sechs Hochschulen, drei Schulen, 17 Fachschulen und fünf berufliche Rehazentren und beschäftigt 7800 Mitarbeiter. Für das Unternehmen, das sich im Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung befindet, ist das Bildungsgeschäft relativ klein. 540 Millionen Euro hat die Gesellschaft im Vorjahr umgesetzt - 170 Millionen Euro davon in der Bildung, die Fachhochschulen kommen gerade mal auf 25 Millionen Euro Umsatz. Geld verdient SRH vor allem mit Kliniken. Man könne private Bildungseinrichtungen in Deutschland mittlerweile „mit kleinen Gewinnmargen führen“, sagt Hekking. Er geht davon aus, dass das Geschäft mit privater Bildung wächst. Die Zahl der Studierenden werde insgesamt von derzeit 2,2 Millionen auf 2,7 Millionen im Jahr 2015 zunehmen und der Anteil der Privaten weiter wachsen. Um 5 bis 6 Prozent jährlich soll der mit Bildung erzielte Umsatz von SRH organisch wachsen.
Gebühren und Drittmittel
Zurzeit beträgt der Anteil der Privaten am deutschen Fachhochschulmarkt 10 Prozent, bezogen auf alle Hochschulen sind es laut Hekking 5 Prozent - der Anteil wachse beständig. „Wir kommen jetzt in eine Phase, in der sich Private als echte Alternative präsentieren.“ Ab 20 Prozent bestehe ein echter Systemwettbewerb.
SRH finanziert die Bildungsangebote über Studiengebühren - im Durchschnitt 540 Euro pro Monat zahlt jeder Studierende - und Drittmittel. Hinzu kommt das bei öffentlichen Hochschulen unterentwickelte Geschäft der Weiterbildung, das ebenfalls durch Gebühren finanziert wird. Während der Staat auch bei Privatschulen die Gehälter der Lehrer zahlt, muss SRH die Professoren selbst bezahlen. Hochschullehrer zu finden, ist nach Hekkings Worte kein allzu großes Problem, allerdings müsse SRH höhere Bruttolöhne zahlen, um die Kandidaten in etwa mit den verbeamteten Universitätsprofessoren gleichzustellen. Die Abschlussquote liege mit 90 Prozent höher als bei staatlichen Schulen. Überdies sei die Ausbildung praxisorientiert und der Leistungsdruck der Professoren größer.
schluderiger Journalismus ....
Martin Hofmann-Apitius (Hofmann-Apitius)
- 23.09.2010, 18:29 Uhr
Qualitätssicherung bei der SRH tut wirklich Not
Felix Brenk (felbre)
- 24.09.2010, 12:14 Uhr
Bernd Freytag Jahrgang 1967, Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.
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