03.09.2008 · Aufwind für die Gegner der Gebühren: Seit Hessen mit der neuen linken Landtagsmehrheit seine Gebühren komplett abgeschafft hat, flammt die die Diskussion im bevölkerungsstärksten Bundesland wieder auf.
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Gegen Gebühren: Studenten auf der Düsseldorfer Einkaufsmeile „Kö”
Dringend nötig für gute Lehre oder unsozial und nachwuchsfeindlich - die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester an den NRW-Hochschulen sorgen auch zwei Jahren nach ihrer Einführung immer noch für Streit. Dass Hessen mit der neuen linken Landtagsmehrheit seine Gebühren komplett abgeschafft hat, lässt die Diskussion im bevölkerungsstärksten Bundesland wieder aufflammen. Aufwind verspüren die nordrhein-westfälischen Gebührengegner nun auch durch eine hiesige Entscheidung: Mitte Juli senkte der Senat der Bochumer Ruhr-Universität die Gebühren von 500 auf 480 Euro.
André Schnepper, Sprecher des bundesweiten „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“, ist darüber erleichtert, sieht in der Entscheidung aber nur einen „ersten Schritt“. Ziel sei eine völlige Abschaffung der Beiträge wie im benachbarten Bundesland. „Die hessische Entscheidung hatte für uns in NRW eine große Signalwirkung und hat die Diskussion wiederbelebt“, sagt Schnepper. Für den Bochumer Senatsvorsitzenden Michael Pohl war die Vergünstigung um 20 Euro an der Ruhr-Universität ein „symbolisches Entgegenkommen“ im positiven Sinne. Den Antrag der Studentenvertreter, die Gebühren von 500 Euro um die Hälfte zu senken, hält Pohl allerdings für utopisch.
„Eigentlich wären mehr als 500 Euro nötig“
Dass der Bochumer Entscheid Signalwirkung für weitere NRW-Hochschulen haben könnte, bezweifelt Axel Freimuth, Rektor der Kölner Universität. „Eigentlich wären sogar mehr als 500 Euro nötig, um den Bedarf zu decken„, sagt Freimuth. Die Kölner Studentenvertreter
dagegen meinen, dass NRWs größte Universität auf einen Großteil der Gebühren in der Praxis gar nicht angewiesen sei. Allein die Philosophische Fakultät habe 3,8 Millionen Euro aus Gebühren bisher gar nicht genutzt. Freimuth widerspricht den Vorwürfen; er hielte einen Verzicht auf die Gebühren für eine „echte Katastrophe“ in Sachen Hochschulfinanzierung.
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Doch zumindest für die Düsseldorfer Fachhochschule hat sich ihr Gebührenverzicht nicht zur Katastrophe entwickelt. Die Hochschule erhebt im Gegensatz zu den meisten der 59 NRW-Hochschulen von Anfang der Debatte an keine Gebühren. Laut Pressesprecherin Simone Fischer leidet die FH nicht unter den ausbleibenden Beiträgen, eine Studentenflut habe es aber ebenso wenig gegeben. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen können über die Höhe der Gebühren frei entscheiden, dürfen dabei jedoch die Höchstgrenze von 500 Euro nicht überschreiten.
So klar wie an der Düsseldorfer Fachhochschule ist die Situation an anderen nordrhein-westfälischen Universitäten unterdessen nicht. Vor allem an der Münsteraner Wilhelms-Universität könnte es erneut zu großen Diskussionen kommen. Dort hatte der Senat Anfang 2007 trotz vehementer Proteste Gebühren von 275 Euro beschlossen. Satzungsgemäß muss der Senat im kommenden Semester über die Zukunft der Gebühren neu entscheiden. Auch in Bochum debattiert der Senat im nächsten Frühjahr erneut, ob die Gebühren von 480 Euro noch einmal gesenkt werden. Und auch an Hochschulstandorten wie in Köln wollen die Studentenvertreter weiter für weniger Gebühren streiten.
