Bildungspolitik Regierung: Mehr Bafög und Stipendien

Die Bundesregierung will die Bafög-Leistungen zum 1. Oktober 2010 erhöhen. Das sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin. Über den Umfang der Erhöhung müsse in den laufenden Haushaltsgesprächen entschieden werden. Gleichzeitig solle das nationale Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studenten auf den Weg gebracht werden, von dem zehn Prozent der Studierenden profitieren sollten. „Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität“, sagte der Sprecher. Das Bundeskabinett will den Entwurf für den Etat des kommenden Jahres am 16. Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im Bundeshaushalt 2010 schon Mittel für die angekündigte Bafög-Erhöhung ein. Die schwarz-gelbe Koalition werde in den nächsten vier Jahren aus dem Bundesetat zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr schon eingeplant; daraus könne eine Bafög-Erhöhung finanziert werden. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen auf Euro und Cent um, was beim Bildungsgipfel vor einem Jahr von der Bundeskanzlerin zugesagt worden ist“, sagte Schäuble.

„Bildungsgipfel“ Mitte Dezember

Schavans Sprecher sagte, die Bildungsministerin werde am 10. Dezember auf der Kultusministerkonferenz mit den Ländern über die geplante Bafög-Erhöhung sprechen. Dies werde auch Thema des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten auf dem „Bildungsgipfel“ am 16. Dezember sein. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen der zur Zeit protestierenden Schüler und Studenten in verschiedenen Städten. Zuletzt waren die Bafög-Sätze und Freibeträge Anfang 2008 um zehn sowie acht Prozent erhöht worden. Der Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 648 Euro.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög, wurde 1971 von der sozial-liberalen Koalition verabschiedet. 1983 wurde die Förderung auf ein hundertprozentiges zinsloses Darlehen umgestellt und kein staatlicher Zuschuss mehr gewährt. Seit 1990 wird die Förderung wieder jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen gewährt. Anspruch auf Ausbildungsförderung haben derzeit Studenten, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ungefähr ein Viertel der rund zwei Millionen Studenten in Deutschland erhalten Unterstützung aus der Bundesausbildungsförderung.