16.03.2010 · Die deutschen Bundesländer wehren sich gegen einige Regelungen der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten „EU Strategie 2020“. Sie stoßen sich vor an der Vorschrift, dass 40 Prozent der 30 bis 34 Jahre alten Bürger künftig einen Hochschulabschluss haben sollten.
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Die EU will Akademikerquoten vorgeben. Doch die deutschen Bundesländer sind nicht einverstanden
Die baden-württembergische Landesregierung wehrt sich in Absprache mit allen anderen Bundesländern gegen einige Regelungen der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten „EU Strategie 2020“. Ministerpräsident Mappus (CDU) kritisierte am Dienstag, die EU-Kommission wolle den Ländern in Politikbereichen „bezifferbare Ziele“ vorgeben, für die sie keine Regelungskompetenz habe.
Die Bundesländer stoßen sich vor allem an der Vorgabe der Kommission, den Nationalstaaten vorzuschreiben, dass 40 Prozent der 30 bis 34 Jahre alten Bürger künftig einen Hochschulabschluss haben sollten. Bildung bleibe eine Kernkompetenz der Bundesländer, hob der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hervor, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist.
Eine solche Quote lasse aber die Besonderheiten der Bildungssysteme der Länder unberücksichtigt, befürchtet er. Er will deshalb dem Präsidenten des Europäischen Rates, Rompuy, sowie einigen Kommissaren eine Stellungnahme des Bundesrates übergeben.
Reinhart kritisierte zudem, dass der Bundesrat nur eine Woche Zeit gehabt habe, um zur „EU Strategie 2020“ Stellung zu nehmen. Föderale Staaten könnten so schnell nicht reagieren, das habe die Kommission noch nicht verstanden. Während die Landesregierungen Zielvorgaben in der Bildungspolitik ablehne, unterstütze sie hingegen Vorgaben zum Beispiel beim Klimaschutz, äußerte Reinhart.
