http://www.faz.net/-gyl-91zr3

Gerichtsentscheidung in NRW : Polizisten dürfen kleiner als 1,68 sein

  • Aktualisiert am

Der 32-jährige Polizeibewerber im Hintergrund. Er hat gegen die Mindestgröße geklagt. Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Mindestgröße von 1,68 Meter für männliche Bewerber für rechtswidrig erklärt. Das könnte Signalwirkung haben.

          Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche Mindestgröße kann nicht per ministeriellem Erlass festgeschrieben werden – es sei denn, sie gilt einheitlich für Männer und Frauen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschied.

          In dem Rechtsstreit ging es um einen 32 Jahre alten Polizeibewerber aus Essen, der 1,66 Meter groß ist. Mit Verweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wonach die Mindestkörpergröße bei Frauen 1,63 Meter und bei Männern 1,68 Meter beträgt, wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen.

          Die Münsteraner Richter verwiesen in der Urteilsbegründung darauf, dass nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz der Zugang zum Beamtenverhältnis allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen dürfe. Mit der höheren Mindestgröße für Männer konkretisiere das Land aber nicht Anforderungen an die körperliche Eignung, die es allgemein ab 1,63 Metern für gegeben halte.

          Vielmehr strebe das Land erklärtermaßen allein einen „Vorteilsausgleich“ zur Vermeidung einer Benachteiligung von Frauen an. Eine Abwägung zwischen dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancengleichheit von Frauen und Männern andererseits sei aber dem Gesetzgeber vorbehalten und dürfe nicht durch die Verwaltung per Erlass erfolgen.

          Die Revision gegen seine Entscheidung ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht befinden müsste.

          Quelle: AFP

          Weitere Themen

          Die weiße Scharia

          Faschismus und Männlichkeit : Die weiße Scharia

          Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen. Denn Schuld an allem Übel sei der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat.

          Arbeitslosigkeit auf Tiefstand Video-Seite öffnen

          Aufschwung : Arbeitslosigkeit auf Tiefstand

          Der Boom der deutschen Wirtschaft bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gedrückt wird. 2017 waren bei der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 2,5 Millionen Frauen und Männer als erwerbslos registriert.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Selbstbezogen und selbstzufrieden: Donald Trump (hier bei einem Football-Match am 8. Januar 2018, während die Nationalhymne gesungen wird).

          Trumps Politik : Das amerikanische Wirtschaftswunder

          Anders als von vielen erwartet geht es der Wirtschaft in Amerika heute ziemlich gut. Davon profitiert auch der einfache Arbeiter. Wie stabil ist das wohl alles?
          Außenminister Sigmar Gabriel: „Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag.“

          SPD vor dem Parteitag : Gabriel: „Die Welt schaut auf Bonn“

          Martin Schulz kämpft in Düsseldorf vor Parteitagsdelegierten um die Erlaubnis für Groko-Verhandlungen. Auch Sigmar Gabriel redet seiner Partei ins Gewissen – und spricht von einer weltweiten Hoffnung auf die Sozialdemokraten.
          Dunkle Wolken am Dienstag über Bonn: Stürmische Tage stehen bevor

          Tief „Friederike“ : Deutschland drohen stürmische Tage

          Das Tief „Friederike“ hat es in sich: Für Mittwoch erwarten die Metereologen kräftigen Wind, Schnee und Glätte. Am Donnerstag muss sogar mit Orkanböen gerechnet werden – eine Region bleibt allerdings verschont.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.