http://www.faz.net/-gyl-91zr3

Gerichtsentscheidung in NRW : Polizisten dürfen kleiner als 1,68 sein

  • Aktualisiert am

Der 32-jährige Polizeibewerber im Hintergrund. Er hat gegen die Mindestgröße geklagt. Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Mindestgröße von 1,68 Meter für männliche Bewerber für rechtswidrig erklärt. Das könnte Signalwirkung haben.

          Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche Mindestgröße kann nicht per ministeriellem Erlass festgeschrieben werden – es sei denn, sie gilt einheitlich für Männer und Frauen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschied.

          In dem Rechtsstreit ging es um einen 32 Jahre alten Polizeibewerber aus Essen, der 1,66 Meter groß ist. Mit Verweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wonach die Mindestkörpergröße bei Frauen 1,63 Meter und bei Männern 1,68 Meter beträgt, wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen.

          Die Münsteraner Richter verwiesen in der Urteilsbegründung darauf, dass nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz der Zugang zum Beamtenverhältnis allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen dürfe. Mit der höheren Mindestgröße für Männer konkretisiere das Land aber nicht Anforderungen an die körperliche Eignung, die es allgemein ab 1,63 Metern für gegeben halte.

          Vielmehr strebe das Land erklärtermaßen allein einen „Vorteilsausgleich“ zur Vermeidung einer Benachteiligung von Frauen an. Eine Abwägung zwischen dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancengleichheit von Frauen und Männern andererseits sei aber dem Gesetzgeber vorbehalten und dürfe nicht durch die Verwaltung per Erlass erfolgen.

          Die Revision gegen seine Entscheidung ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht befinden müsste.

          Weitere Themen

          Urteil nach einem Tag Video-Seite öffnen

          WM-Flitzerin : Urteil nach einem Tag

          Schon einen Tag nach dem WM-Finale fällte ein Moskauer Gericht das erste Urteil gegen eine der Frauen, die am Sonntag in Polizeiuniform über das Spielfeld geflitzt war.

          Topmeldungen

          Mesut Özil verabschiedet sich mit einem Rundumschlag aus der Nationalmannschaft

          Rücktritt von Mesut Özil : Abrechnung in drei Akten

          Der Rücktritt von Mesut Özil und viel mehr noch seine Begründung sind ein fatales Zeichen, für den deutschen Fußball, für die deutsche Gesellschaft. In vielem ist der Weltmeister von 2014 jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Ein Kommentar.

          Weißhelme in Syrien : Die schwierige Rettung der Retter

          In einer spektakulären Aktion wurden mehrere hundert „Weißhelme“ aus Syrien gebracht. Die Zeit zur Rettung der Zivilschützer war knapp geworden. Acht von ihnen werden mit ihren Familien nach Deutschland kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.