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Beruf: Interessenverteter : Leitfaden für Lobbyisten

Brüssel - Arbeitsplatz für Einflüsterer Bild: picture-alliance/ dpa

Mehr als 15.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel. Doch gerade viele deutsche Interessenvertreter tun sich schwer, ihre Anliegen auf dem EU-Parkett wirkungsvoll zu vertreten. Ein "Leitfaden" soll ihnen die Arbeit erleichtern.

          Die Liste der Misserfolge ist lang. Wenn jemand seine Interessen in Brüssel schlecht vertrete, sei das die deutsche Industrie, heißt es in Verbandskreisen selbstkritisch. Bei vielen Gesetzesvorhaben habe sie zu spät oder gar nicht, zuweilen auch polternd oder plump ihre Anliegen vorgebracht - ob bei den Regeln für Naturschutzgebiete (FFH), der Zulassung für chemische Stoffe (Reach) oder dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu strikten Grenzwerten für den Kohlendioxidausstoß von Autos. Dabei ist Lobbyarbeit keine Kunst, sondern ein Handwerk, das jeder erlernen kann. Das zumindest sagt Tony Venables, Direktor des Europäischen Bürgerdiensts (Ecas). Seit 1990 ist Ecas Anlaufstelle und Stimme für diejenigen, die nicht über Erfahrung und Finanzmittel verfügen, um sich im Chor der Lobbyisten Gehör zu verschaffen. Nun hat Ecas einen Leitfaden vorgelegt, mit dem nicht nur angehenden Interessenvertretern geholfen werden soll, das "Handwerk Lobbyismus" besser zu beherrschen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine Grundregel, die viele Verbände und Nichtregierungsorganisationen noch nicht begriffen hätten, sei es, "früh zu kommen", heißt es in dem Ecas-Leitfaden. Wenn die Kommission eine Initiative ankündige oder eine Konsultation dazu einleite, sei es für guten Lobbyismus beinahe schon zu spät. Wer mit den für ihn wichtigen Beamten der Kommission stetig Kontakt halte, erfahre dagegen schon früh von neuen Initiativen und könne sie im Entstehungsstadium beeinflussen. Das sei auch leichter, weil sich in diesem Stadium meist nur wenige Beamte mit einem Thema beschäftigten. Wer nur gelegentlich mit dem Flugzeug für einige Tage nach Brüssel komme, werde die nötigen Kontakte mit der Kommission nicht ausreichend pflegen können und müsse anschließend viel mehr Akteure auf seine Seite bringen - im Extremfall das EU-Parlament und alle 27 Staaten.

          Keine grauen Anzüge

          Was viele Interessenvertreter nach Ansicht von Ecas ebenfalls missachten, ist, dass es nicht genügt, nur in Brüssel und im eigenen Land gegen eine Initiative vorzugehen. Die Grundregel, dass nicht nur Personen und Stellen kontaktiert werden müssten, die die eigene Position teilten, sondern vor allem Unentschiedene oder Gegner, gelte auch für die Mitgliedstaaten. Nur wer sich in den EU-Staaten Gehör verschaffe, die eine andere Position verträten, habe eine Chance, sich im Ministerrat durchzusetzen. Sonst könnten diese die Argumente der Gegenseite einfach mit dem Hinweis ignorieren, dass sie noch nie davon gehört hätten. Deshalb sei es wichtig, sich mit Interessenvertretern aus anderen Staaten zusammenzutun. Die Strategie, "Allianzen zu formen", bewähre sich auch, wenn man Einfluss auf die Vergabe von EU-Geldern nehmen wolle. So hätten die Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, dass sie bei der Verteilung der Strukturgelder einbezogen würden.

          Europa-Abgeordnete sähen es gerne, wenn ihnen Kompromisse angeboten würden und sie im Falle widerstreitender Interessen nicht Schiedsrichter spielen müssten, heißt es in dem Ecas-Leitfaden außerdem. "Innovativ sein" lautet ein weiterer Tipp. Wer "Farbe und Spaß" in die Interessenvertretung bringe, statt Lobbyisten im grauen Anzug auftreten zu lassen, habe bessere Chancen, gehört zu werden. So könne man auf den Kampf gegen die Luftverschmutzung aufmerksam machen, indem man die Luftwerte in der Nähe des Parlaments messe. Wirkungsvoll sei auch, mit Hilfe von Telefon-Hotlines die Anliegen oder Beschwerden einzelner Bürger zu sammeln. "Die haben oft neue und gute Ideen", sagt Venables.

          Vorgehen wie die Scharfschützen

          Generell gelte es Positionen mit möglichst vielen Fakten zu belegen. Positionspapiere, die Statistiken, Umfragen oder Studien enthielten, würden stärker wahrgenommen. Als Lieferant zuverlässiger Daten habe sich etwa die britische Organisation Statewatch im Feld der Bürgerrechte unentbehrlich gemacht.

          Gerade Nischenorganisationen wie Statewatch und kleinere Unternehmen müssten diese Regeln besonders beachten. Ihnen gehe es wie den Scharfschützen, sagt Venables: Sie hätten in der Regel nur eine Chance, ihre Interessen darzustellen. Umso wichtiger sei es, dass dieser Schuss sitze.

          Hier können Sie den Leitfaden direkt abrufen: euleitfaden

          Mehr Transparenz im EU-Lobbyismus:

          Mit einem Verhaltenskodex für die rund 15.000 europäischen Interessenvertreter und einem freiwilligen Register will die Europäische Kommission das öffentliche Vertrauen in die europäische Politik stärken. Beides will die Brüsseler Behörde in Kürze veröffentlichen. In einem demokratischen System erwarteten die Bürger von Interessenvertretern, dass sie sich an die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität hielten, heißt es in dem Entwurf der Verhaltensregeln. Das von der Kommission geführte Register soll über Umsätze und Auftraggeber von Lobbyisten informieren. Das von EU-Kommissar Siim Kallas vorangetriebene Vorhaben ist umstritten. Lobbykritischen Organisationen wie Lobby Control aus Köln geht es nicht weit genug. Sie fordern, auch die Namen von einzelnen Lobbyisten sowie die Finanzsummen für Lobbykampagnen publik zu machen. Ganz anders sehen dies die Vertreter der EU-Lobbyprofis. Sie unterstützen zwar einen freiwilligen Kodex. Kommission, Parlament und Ministerrat sollten jedoch ein gemeinsames Register auflegen. In der Kommission wird dies als Versuch gewertet, das Vorhaben zu verzögern. Auch im Europäischen Parlament soll es keine einschneidenden Transparenzvorschriften über mögliche Einflüsterungen von Lobbyisten geben. Deutsche Abgeordnete hätten den Berichterstatter für einen neuen Lobbykodex des Hauses, den konservativen Europaabgeordneten Alexander Stubb, von allzu strengen Vorschlägen abgebracht, heißt es in der Kommission. "Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen den beiden Institutionen", sagt Stubb. (fri.)

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