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Korruption Siemens verschärft die Verhaltensregeln

 ·  Als Reaktion auf den Finanzskandal um Untreue und vermuteter Bestechung verschärft der Siemens-Konzern die Verhaltensregeln für seine 475 000 Mitarbeiter. "Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklärern und ahnden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld.

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Als Reaktion auf den Finanzskandal um Untreue und vermuteter Bestechung verschärft der Siemens-Konzern die Verhaltensregeln für seine 475 000 Mitarbeiter. "Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden", wird der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld in einer Mitteilung zitiert. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft München den Schaden für Siemens auf 200 Millionen Euro beziffert. Nach ihrer Erkenntnis haben sich sechs aktive oder ehemalige Mitarbeiter, die verhaftet wurden, zu einer Bande zusammengeschlossen und ein Netz schwarzer Kassen im Ausland aufgebaut. "Mitarbeiter, bei denen sich der Verdacht auf ein ungesetzliches Verhalten erhärtet, werden unmittelbar suspendiert", kündigte Siemens an. Der am vergangenen Freitag berufene Ombudsmann stelle fest, ob es sich um einen hinreichenden Verdacht handle. Ombudsmann ist der Rechtsanwalt Hans-Otto Jordan von der Nürnberger Kanzlei Beckstein, die von dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein mitgegründet worden ist.

Scharfe Angriffe auf Pierer

Die vermuteten Taten der Untreue haben sich nach den bisherigen Informationen in den Jahren 2002 und 2003 im Festnetzgeschäft der Kommunikationstechnik mit Firmenkunden ereignet. Vorsitzender des Bereichsvorstands der Sparte ICN war damals Thomas Ganswindt, der den Konzern vor kurzem verlassen hat. Der jetzige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Klaus Kleinfeld, war zu dieser Zeit Chef des Konzerngeschäfts in den Vereinigten Staaten. An der Spitze von Siemens stand Heinrich von Pierer, der seit 2005 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Pierer wurde jetzt von dem bayerischen SPD-Fraktionschef Franz Maget angegriffen. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß Handlungen in dieser Dimension ohne das Wissen des Konzernvorstands passiert sind", sagte Maget. "Selbst wenn von Pierer nicht persönlich von den Korruptionsvorgängen gewußt hat, trägt er dafür die Verantwortung."

Pierer hatte auf der Hauptversammlung im Januar 2005, seinem letzten Auftritt als Vorstandschef, den Verstoß von Mitarbeitern gegen korrektes Verhalten angesprochen, ohne die Begriffe Untreue oder Bestechung zu nennen: "Offenbar ist es in einem so großen Unternehmen eben doch schwer, dafür zu sorgen, daß jeder einzelne sich bewußt ist, welchen Schaden er durch Fehlverhalten für seine Firma, aber auch für sich selbst anrichtet." Den Aktionären hatte er damals angekündigt: "Wir werden nicht lockerlassen, um diese Probleme mit Stumpf und Stiel auszumerzen." Einige Monate später begannen in der Schweiz erste Ermittlungen in der Finanzaffäre, die inzwischem riesige Ausmaße angenommen hat.

Vorfall in der Schweiz

In der Schweiz gibt es ebenfalls in der Landesgesellschaft von Siemens einen Bestechungsfall, der aber keinen Bezug zu dem großen Untreuefall hat. Am Donnerstag wurde gegen den ehemaligen Manager der Siemens-Pensionskasse eine zweite Strafanzeige eingereicht. Dieser Mann, der zeitweise in Haft saß, soll von Bankern Schmiergeld genommen haben, um gewisse Titel in das Portefeuille der Pensionskasse aufzunehmen. Inzwischen hat er einen Teil des Geldes freiwillig zurückerstattet. In der großen Untreueaffäre mit Verbindungen in die Schweiz ist die Justiz in Bern viel zurückhaltender mit Informationen als deutsche Behörden. Immerhin deutete die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, auf Anfrage an, daß der Geldfluß über die Schweiz vielleicht sogar größer war als die zuletzt genannten 35 bis 40 Millionen Euro. Der Betrag liege - in Franken gerechnet - im " höheren, zweistelligen Millionenbereich", sagte Balmer.

In der Schweiz hat es, anders als in Deutschland, bisher keine Verhaftungen gegeben, obwohl der Verdacht auf schwarze Kassen erstmals hier ruchbar wurde, als die Meldestelle für Geldwäscherei in Bern die Bundesanwaltschaft im Spätsommer 2005 alarmierte. Sollte sich herausstellen, daß in der Schmiergeldaffäre über Österreich mehr Geld floß, wäre dies für die Schweizer Justiz eine große Genugtuung. Denn sie ist seit Jahren viel wachsamer gegenüber kriminellen Geldgeschäften, um das einst schlechte Image des Finanzplatzes zu verbessern. In der Meldestelle für Geldwäscherei in Bern gehen jährlich mehrere hundert Hinweise von Banken und Wechselstuben ein, weil es seit sieben Jahren eine Meldepflicht gibt. Darunter war auch die verdächtige Siemens-Transaktion. In der Schweiz wird gegen drei Personen wegen Geldwäscherei ermittelt, davon sind zwei ehemalige Siemens-Mitarbeiter.

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