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Autoren im Internet Der Tanz um die Haftungsfallen

Meine Erfahrung ist deine Erfahrung: Blogger publizieren, was ihnen über den Weg läuft - oft jenseits des Zulässigen. Auch der Arbeitgeber hat ein Wörtchen mitzureden.

© Dieter Rüchel Vergrößern Besser keine Betriebsgeheimnisse verraten

Als das EU-Parlament kürzlich in einem Beschluss über den "Status von Weblogs" sinnierte und die Frage, ob Blogger etwa Journalisten seien, da rauschte es recht laut im Bloggerwald: Die Internetautoren fürchteten Brüsseler Regulierungswut und gingen verbal auf die Barrikaden. Die Berichterstatterin und SPE-Abgeordnete Marianne Mikko rudert zurück: "Niemand ist daran interessiert, das Internet zu regulieren."

Tatsächlich empfinden viele das Bloggen schon jetzt als juristischen Spießrutenlauf: Die Urheberrechte von Künstlern wollen gewahrt, Markenrechte respektiert werden, und auch beim Impressum ist Sorgfalt gefragt. Und wenn endlich alles stimmt, gibt es noch die Leser, für deren Kommentare der Blogger ebenfalls geradestehen muss.

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Achtung, Watchblogs!

Besondere Haftungsfallen lauern bei den sogenannten "Watchblogs". Auf diesen schauen die Autoren einem bestimmten Unternehmen auf die Finger. Schon bei der Namensgebung dieser Seiten ist Vorsicht geboten: So muss ausgeschlossen werden, dass das Watchblog für eine Seite des Unternehmens gehalten wird, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 W 110/07). Der Name des Unternehmens darf zudem nicht mit einem negativen Zusatz herabgewürdigt werden. Das ist schon der Fall, wenn sich ehemalige Mitarbeiter eines Unternehmens unter der Adresse "FirmaX-Aussteiger.de" mitteilen, wie das Gericht in einem anderen Fall urteilte (Az.: 3 U 65/04). Für zulässig erachtete die Schiedsstelle der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Bezeichnung "FirmaXwatchblog". Zwar bestehe noch eine gewisse Verwechslungsgefahr, doch hätten auch die beklagten Blogger ein legitimes Interesse daran, den Namen zu verwenden.

Der bekannte "Bildblog", in dem Journalisten Ungereimtheiten in der "Bild"-Zeitung aufzeigen, wird vom Axel Springer Verlag offenbar toleriert. Zwar hat sich das Unternehmen vergeblich über Rügen des Bildblogs beim Deutschen Presserat beschwert. Doch wegen einer denkbaren Verletzung der Marke "Bild" hält man sich bisher bedeckt.

Ein oder anderer Einblick in ein Unternehmen

Auch eher private Blogs ermöglichen den einen oder anderen Einblick in ein Unternehmen, zumindest auf seine bloggenden Mitarbeiter. Für den Arbeitgeber ist diese Transparenz nicht immer wünschenswert, aber "eigentlich kann man in seiner Freizeit machen, was man will, solange keine Betriebsgeheimnisse verletzt werden", sagt Harald Schwamborn, Arbeitsrechtler in der Kanzlei Dr. Harten & Partner in Hamburg. "Allerdings bestehen darüber hinaus Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber." Diese können etwa verletzt sein, wenn die eigene Meinung mit dem renommierten Arbeitgeber in Verbindung gebracht wird und auf diesen ein schlechtes Bild wirft. Wer sich allerdings negativ über den Arbeitgeber selbst äußert, kann sogar eine fristlose Kündigung riskieren. "Der Arbeitnehmer darf allenfalls dann mit betrieblichen Misständen über Blogs an die Öffentlichkeit tragen, wenn er vorher alle Möglichkeiten innerhalb des Unternehmens ausgeschöpft hat", erläutert Schwamborn.

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Veröffentlicht: 21.10.2008, 13:28 Uhr