23.09.2011 · Nur wenig deutsche Beamte besetzen Leitungspositionen im Brüssler Hauptquartier des Auswärtigen Dienstes der EU und in den Botschaften. CDU-Europaabgeordnete Gräßle befürchtet, die Deutschen könnten ihren Einfluss verlieren.
Von Nikolas Busse, Brüssel
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Die Deutschen haben wenig zu melden beim Auswärtigen Dienst der EU
Im neuen Auswärtigen Dienst der EU ist das größte Mitgliedsland Deutschland personell offenbar unterrepräsentiert. Aus einer Aufstellung, die die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle für ihre parlamentarische Gruppe gemacht hat, geht hervor, dass deutsche Beamte weder im Brüssler Hauptquartier noch in den Botschaften besonders viele Leitungspositionen erhalten haben. Vor allem Kandidaten aus Frankreich, Italien und Spanien waren bei den jüngsten Neubesetzungen durch die Außenbeauftragte Ashton deutlich erfolgreicher. „Deutschland ist stark untergewichtet. Es hat in den vergangenen neun Monaten an Position und Einfluss verloren“, schreibt Frau Gräßle.
Für das Brüsseler Hauptquartier veröffentlicht der Dienst keine Angaben zur Nationalität der Beamten. Nach einer Berechnung von Frau Gräßle entfallen von den 517 Stellen des höheren Dienstes aber 66 auf Italiener (davon elf Leitungspositionen), 64 auf Franzosen (10) und 55 auf Spanier (8). Erst auf dem vierten Rang liegen deutsche Beamte mit 53 Stellen, davon acht Leitungspositionen. Großbritannien schneidet bei der Gesamtzahl mit 42 Stellen schlechter ab als Deutschland, hat aber die meisten Leitungspositionen, nämlich 13.
Noch magerer sieht die deutsche Bilanz in den EU-Botschaften aus. Frau Ashton hat in diesem und im vergangenen Jahr 52 Botschafter neu ernannt, unter denen aber nur zwei Deutsche waren (China, Papua-Neuguinea); ein Deutscher wurde stellvertretender Botschafter in Genf. Dagegen gingen zehn Posten an Franzosen, sechs an Spanier und fünf an Italiener. Unter den derzeit insgesamt 136 EU-Botschaftern sind 15 Franzosen, 14 Belgier, 14 Italiener, elf Spanier, neun Briten und nur 7 Deutsche.
Zwei kleine Länder, nämlich die Niederlande und Portugal, stellen ebenfalls sieben Botschafter. Bei den sogenannten politischen Beratern in den Botschaften gingen bei den Ausschreibungen für 2011 von insgesamt 71 Positionen zehn Stellen an Franzosen, sechs an Spanier, sechs an Italiener, jeweils fünf an Briten und Belgier und nur drei an Deutsche.
Frau Gräßle führt dieses Bild darauf zurück, dass sich das Auswärtige Amt und die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU „nur sehr selektiv“ für deutsche Bewerber einsetzten. Es würden in der Regel nur Kandidaten unterstützt, die aus dem deutschen Auswärtigen Dienst kämen, nicht aber deutsche EU-Beamte. Andere Länder hätten es wesentlich besser verstanden, die Gründung des Dienstes zu nutzen, um eigene Kandidaten unterzubringen. Für Frankreich habe sich insbesondere ausgezahlt, dass es den Generalsekretär des Dienstes stelle.
Frau Gräßle vermutet, dass es schwer wird, die deutsche Position in absehbarer Zeit zu verbessern, weil zunächst die Osteuropäer bedient werden müssten, die bisher kaum berücksichtigt worden seien. Eine Rolle spiele allerdings auch Frau Ashtons „Willkür“ bei Personalentscheidungen, die in einem Fall sogar gegen das Personalstatut der EU verstoßen habe.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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