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Berlin und die Syrien-Frage Was man sich so wünscht

In der Rhetorik zurückhaltend, in der Sache nach freilich deutlich, formuliert Bundeskanzlerin Merkel ihre ablehnende Haltung gegen ein mögliches militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen das Assad-Regime.

© dpa Vergrößern Bundeskanzlerin Merkel und Barack Obama beim Besuch des amerikanischen Präsidenten am 19. Juni in Berlin

Nicht lange ist es her, dass in der deutschen Innenpolitik mit antiamerikanischen Reflexen operiert wurde. Es war zu den Hochzeiten der NSA-Affäre. Im Bemühen, von der SPD in ihrem Aufklärungswillen nicht überholt zu werden, verschärfte Angela Merkel die Tonlage gegenüber der amerikanischen Regierung. So weit war sie Ende Juli gegangen, dass sie sogar Anti-Irak-Krieg-Äußerungen ihres Vorgängers Gerhard Schröder als Zitate nutzte, gegen die mutmaßliche Arbeit der NSA zu protestieren.

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„Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, sagte sie auf der Pressekonferenz vor ihrem Urlaub. „Der 11. September war ein tiefer Schock für die amerikanische Bevölkerung. Damals hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt: uneingeschränkte Solidarität. Und heute sind wir an einem Punkt, wo wir sagen: Trotzdem kann nicht alles, was technisch machbar ist, gemacht werden.“

Allgemeine Formeln

In der Rhetorik zurückhaltender, der Sache nach freilich deutlich, ist die ablehnende Haltung gegen ein - nicht ausgeschlossenes - militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen das Assad-Regime in Syrien formuliert. Angela Merkel ließ vor allem ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sprechen. Sie selbst blieb bei vergleichsweise allgemeinen Formeln. „Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und ich, ganz besonders daran arbeitet, im Kontakt mit unseren Partnern eine gemeinsame Bewertung dessen, was geschehen ist, zu erreichen“, sagte sie am Mittwoch über den Einsatz von Giftgas in Syrien. Ü

ber den Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Donnerstagabend wurde seitens der Bundesregierung offiziell mitgeteilt: „Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse.

Nach dem Abschluss der UN-Untersuchungsmission müsse umgehend ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat erfolgen, damit dieser handeln könne.“ Merkel und Obama hätten verabredet, „sich weiter eng über eine mögliche internationale Reaktion auf dieses Verbrechen abzustimmen“. Weitere Festlegungen oder Ankündigungen aus dem Mund Merkels wurden nicht übermittelt.

Über Bande mit Außenminister Westerwelle

In der veröffentlichten Kommunikation spielt die Bundeskanzlerin über Bande. Am Freitagmorgen wurde eine Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verbreitet, die an diesem Samstag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu lesen sein wird. Ihr Kern: Deutschland wird sich an einem militärischen Vorgehen in Syrien nicht beteiligen. „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“, sagte er. Grundgesetz und Rechtsprechung setzten Grenzen. „Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.“

Eine knappe Stunde später versicherte Seibert, Merkel und Westerwelle betrieben derzeit eine „engstmögliche Abstimmung“, und der Außenminister habe in dem Interview für die „gesamte Bundesregierung“ gesprochen. „Wir ziehen einen Militärschlag nicht in Betracht.“ Was Konsequenzen aus dem Giftgas-Einsatz anging, beließ es Seibert bei dem Hinweis: „Wir wünschen uns eine sehr deutliche Antwort.“ Mit Blick auf die Vereinten Nationen fügte er an: „Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen.“ Dass die deutsche Patriot-Einheit in der Türkei nahe der syrischen Grenze in diesem Zusammenhang keine Rolle spiele, hatte Seibert schon am Mittwoch gesagt.

Steinbrück warnt vor „militärischer Logik“

Im Angesicht der Anti-Kriegs-Rhetorik der Bundesregierung zog am Freitag auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach. Am Donnerstag noch hatte er den Giftgas-Einsatz in Syrien zwar als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und die Forderung erhoben, Russland müsse in die Verhandlungen einbezogen werden. Doch nannte er eine von ihm geführte Bundesregierung auch einen „verlässlichen Bündnispartner“ der Vereinigten Staaten. Über Maßnahmen gegen das Assad-Regime wollte er sich nicht näher einlassen.

Am Freitag sagte er: „Ich will für mich und für die SPD ganz deutlich machen, dass wir eine militärische Intervention für falsch halten, weil wir nicht sehen können, dass sie den Menschen in Syrien nützt und dass sie ergebnisführend ist im Sinne einer Befriedung Syriens und einer Einigung.“ Die SPD habe immer vor einer „militärischen Logik“ der Konfliktlösung gewarnt. Das habe nun auch die Bundesregierung verstanden - „sehr spät“, wie Steinbrück meinte.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.08.2013, 18:04 Uhr

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