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Berichte von Diplomaten : Nato will Libyen-Einsatz noch im Oktober beenden

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mutafa Abdul Dschalil (Mitte), der hier mit Kämpfern posiert, soll die Hoffnung geäußert haben, dass die Nato ihren Einsatz bis zum Jahresende verlängert Bild: dapd

Die libysche Übergangsregierung hat die Nato um eine Verlängerung ihres Einsatzes gebeten - doch allem Anschein nach will die Nato ihre Operation trotzdem wie geplant bis zum 31. Oktober beenden.

          Die Nato wird voraussichtlich nicht der Bitte des libyschen Übergangsrates nachkommen, ihren Einsatz in dem Land noch bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten. Diplomaten berichteten am Donnerstag in Brüssel, im Bündnis werde ein Beschluss für Freitag vorbereitet, um die Operation „Unified Protector“ wie bisher geplant am 31. Oktober zu beenden. Führende Vertreter des Übergangsrates hatten die Allianz am Dienstag aufgefordert, den Einsatz fortzuführen, um Libyen unter anderem vor dem Einsickern von versprengten Gaddafi-Kämpfern aus den Nachbarländern zu schützen. Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Dschalil, bat um eine Verlängerung bis Ende des Jahres, der Öl- und Finanzminister Ali Tarhouni sprach von einem weiteren Monat.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Aus der Nato war zu erfahren, dass unter den Verbündeten nun Einvernehmen herrsche, den Einsatz Ende Oktober auslaufen zu lassen. Man wolle nicht in einen etwaigen Bürgerkrieg hineingezogen werden, hieß es zur Begründung. Es sei möglich, dass es vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen in Libyen komme. Die Nato könne sich da nicht mit Luftangriffen auf eine Seite stellen. Die Allianz hatte ihre bisherigen Angriffe, die sich ausschließlich gegen das Gaddafi-Regime richteten, mit dem Schutz der Bevölkerung begründet.

          Die Nato versucht bereits seit vergangener Woche, den Einsatz in Libyen zu beenden. Am Freitag scheiterte ein entsprechender Beschluss am Widerstand Frankreichs und Großbritanniens, die nach dem Tod Gaddafis zunächst die weitere Entwicklung abwarten wollten, während die Vereinigten Staaten, der Nato-Oberbefehlshaber und viele andere Verbündete ein verbindliches Abzugsdatum festlegen wollten. Als Kompromiss wurde der 31. Oktober als „vorläufiges“ Enddatum des Einsatzes festgelegt.

          Am Mittwoch sollte der Nato-Rat sich wieder mit der Sache befassen, was dann aber wegen Verhandlungen über eine neue UN-Resolution zu Libyen abgesagt wurde. Die Allianz wollte zunächst abwarten, was in diesem Text stehen wird. Bei den UN stand nach Auskunft von Diplomaten zur Diskussion, die Anordnung zum Schutz der Bevölkerung sowie die Flugverbotszone über dem Land aufzuheben. Was mit dem dritten Auftrag an die Nato, der Durchsetzung eines Waffenembargos, geschehen soll, war zunächst unklar; es war kürzlich schon gelockert worden, um dem Übergangsrat Zugang zu Sicherheitsausrüstung zu verschaffen. Diplomaten berichteten, dass die Nato sich vorgenommen habe, am Freitag einen endgültigen Beschluss zu fassen.

          Qatarische Soldaten als Bindeglied zwischen Rebellen und Nato

          Der Generalstabschef der qatarischen Armee, Hamad Bin Ali al Atiyah, gab in Doha auf einer Konferenz der wichtigsten arabischen und westlichen Verbündeten Libyens erstmals zu, dass sich mehrere hundert qatarische Soldaten an der Seite der Rebellen an den Kämpfen gegen Gaddafis Truppen beteiligt hätten. Sie seien das Bindeglied zwischen den Rebellen und der Nato gewesen, sagte Atiyah. Zudem hätten die Qatarer die Ausbildung der Rebellen übernommen und Kommunikationszentren geleitet. Qatar stellte der Nato auch seine Kampfflugzeuge zur Verfügung. Dschalil dankte den Qatarern, dass sie nicht nur mit Geld und Lebensmitteln geholfen hätten, sondern auch ein „wichtiger Partner in allen Gefechten“ gewesen seien sowie die Eroberung von Städten geplant hätten.

          Unterdessen hat der französische Anwalt Marcel Ceccaldi angekündigt, er werde im Namen der Familie Gaddafis beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen die Nato wegen deren Rolle beim Tod Gaddafis einreichen.

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