Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit : Westerwelle fordert mehr Macht für die EU-Kommission

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Westerwelle fordert mehr Macht für die EU-Kommission

05.09.2012 · Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor.

Westerwelle will die EU-Kommission mit mehr Macht ausstatten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen.

In einem zweiten Schritt könne die EU-Kommission den EU-Rat befassen, der geeigneten Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln beschließen könne. Als letztes Mittel bliebe das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags mit scharfen Sanktionen. Westerwelle begründet seinen Vorstoß damit, dass der Artikel 7 hohe Hürden aufbaue und daher in der Praxis noch nie zur Anwendung gekommen sei.

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Die bestehenden Instrumente seien daher unzureichend, schreibt er in der F.A.Z. Der Bundesaußenminister verspricht sich von seinem Vorschlag, dass bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit oder die Demokratie die EU-Kommission frühzeitig die Initiative ergreifen könne. Als konkrete Fälle nennt er die Gefahren für die Medienfreiheit in Ungarn und für die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien.

Quelle: F.A.Z.
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