05.09.2012 · Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor.
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Statt ein demokratisches Parlament zu fordern, das der Kommission und
dem Rat Ketten anlegt, soll laut WWel die Kommission stark noch
stärker noch diktatorischer gemacht werden;
ich sags ja, Juristen sind politische Blindschleichen, Physiker sind
politische Hintendenker und Lehrer sind unbedarfte Politik-Idioten
Herr Westerwelle - der Retter der Rechtsstaatlichkeit! Gott sei Dank, da kann er gleich bei uns
anfangen!
Als einer von denen, die hier in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit
abschaffen (nicht nur Zustimmung zum ESM, Hurra für Draghi, auch
Zustimmung zur Beschneidung Minderjähriger, ...), will jetzt
über die Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten wachen! Lächerlich!
Mir würde es schon langen, wenn er bloß für sich selbst
aufpasst, dass er sich in rechtsstaatlichen Schranken bewegt - mehr
erwarte ich gar nicht! (Hoffen auf die 5%-Hürde!)
Diese EU hat ganz Deutschland ins Wackeln gebracht, und dieser Herr will noch mehr davon
Nach 14 Euro-Jahren: (1) Das Wachstum der deutschen Realwirtschaft war in der DM-Zeit 50 Jahre lang jährlich 2,5%. Jetzt tendiert es gegen Null. (2) Der Notenbankzins tendiert gegen Null – also gibt es keinen auskömmlichen Anlagezins mehr, was die Kapitalbildung im Inland unattraktiv macht. (3) Die Überschüsse unseres Aussenhandels werden uns entschädigungslos weggenommen, um die Defizite anderer Euro-Staaten auszugleichen. (4) Der deutsche Sozialstaat wackelt, nachdem er vorher jahrzehntelang als gerecht empfunden worden war. (5) € 10 Billionen deutscher privater Ersparnisse sollen nach dem Willen unserer politischen Freunde € 36 Billionen EU-Bankeinlagen retten (darin € 15 Billionen in der Eurozone, darin € 5,5 Billionen der Euro-Problemstaaten). Unsere jährliche Wirtschaftsleistung ist aber nur 2,5 Billionen. Facit. Wir leben in Absurdistan, und Herr Westerwelle verteidigt das. Verantwortlich? Alle Regierungen seit 1990. CDU und FDP waren 15 Jahre dabei, vor allem seit 2010.
Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit
Wer im Glashaus sitzt, Herr Westerwelle, sollte nicht mit Steinen
schmeißen!
z.B. Zustimmung zum ESM- und EFSF-Vertrag und auch die
Äußerungen zu Beschneidungsdebatte vertragen sich nicht mit
unserer Rechtsstaatlichkeit. Und mehr Macht für die EU-Kommission
heißt nichts anderes wie Aushebelung unserer Verfassung, ist
verfassungswidrig und berechtigt die Bürger zum Widerstand.
Der Polizeipräsident des Landes wurde vor wenigen Tagen gefeuert.
Was hatte er falsch gemacht?
Nun er hatte einiges geändert. Er hatte zum Beispiel eine alte
Praktik in Tschechien abgeschafft, die darin bestand Anzeigen von
Bürgern gegen gewisse Leute, korrupte Politiker zum Beispiel,
zunächst an das Innenministerium weiterzuleiten, ehe man sie weiter
bearbeitete. Die Täter wurden dann informiert und vernichtigten
alle möglichen Unterlagen, die Hausdurchsuchung wurde dann im
Anschluss genehmigt, die natürlich nichts zu Tage brachte.
Wer solche Kapitalfehler begeht als Polizeipräsident und gegen die
wahre grosse Kriminalität vorgeht kann nichts besseres erwarten, wo
kämen wir denn da hin?!
Nun der höchste Rechtsanwalt von Transparency International vor Ort
hat den Fall jetzt übernommen und blässt auf Gegenangriff.
"Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."
Dann fangen Sie mal an, Herr Westerwelle.
Am besten mit einer Selbstanzeige. Was die Parlamente der Bundesrepublik
in den letzten Jahren so abgeliefert haben, lässt doch erhebliche
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auch dieses Landes aufkommen.
Beispiele? Bitte sehr. Ganz aktuell: Beschneidung. Was gilt hier? Das
Recht oder die Religionsfreiheit, wenn diese die körperliche
Unversehrtheit ignoriert? Wollen Sie wirklich das Recht teilen? Sie
haben den Vergleich zur spätrömischen Dekadenz gezogen. War
Ihnen nicht klar, was das heißt? Spätrömische Dekadenz
ist die Veränderung des römischen Rechts in die Beliebigkeit
(etwa mit Cäsar beginnend ohne spätere Korrektur) Dazu
müsste man natürlich die römische Geschichte
einigermaßen kennen, was bei dem heutigen Bildungsstand nahezu
ausgeschlossen ist.
Herr Westerwelle: Überdenken Sie Ihre Äußerungen
nochmals. Von den Vertragsbrüchen in Sachen Euro, Lissabonvertrag
usw. gar nicht erst zu reden.
Ich hätte da einen Fall für den Herrn Westerwelle und die EU-Kommission ! Ich zitiere aus ...
... "Die Welt" von heute: "Der frühere NPD-Chef Udo Voigt muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht verantworten. 2010 soll der 60-Jährige in einer Bezirksverordnetenversammlung die Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS verherrlicht haben. Voigt soll außerdem für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich sein... In dem Beitrag soll ... ein Zuwanderungsstopp von Ausländern gefordert worden sein.". Was hier in D so alles zu strafrechtlichen Verfolgungen führt, erscheint geradezu abenteuerlich. Schlimmer kann es in China auch nicht sein. Also, Herr Westerwelle ! Oder schließen Sie etwa den hierzulande praktizierten Gesinnungsterror von den Verstößen gegen die Rechtstaatlichkleit aus!?
Vielen, vielen Dank Herr Westerwelle!
Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik wird hoffentlich doch
irgendwann eingeführt. Obwohl ich die Hoffnung fast aufgegeben
habe. Meine Nerven sind dahin und ich werde nach vielen Jahren in meine
Wahlheimat England zurückkehren.
Ich habe viele Fälle gegen korrupte Poliker bearbeitet, nicht ein
Einziger von ihnen wurde belangt. Einer trat auf Druck seiner Partei ob
der überwältigen Beweislage zurück. Selbst sein ganzes
lokales Parteibüro (Prag) wurde geschlossen und alle Mitglieder aus
der Regierungspartei ODS rausgeworfen. Das ist aber nur ein Spitzchen
des Eisberges.
Was mit einigen Mitstreitern geschah sollte Ihnen allen zudenken geben.
Man hängt ihnen eine Verleumundsklage an, wir unterstützten
sie wo man kann. Man sitzt mit ihren Familienangëhörigen im
Gerichtssaal, man unterstützt die schwachen Rechtsanwälte
gegen die starken teuren mit Korruptionsgeldern bezahlten Anwälte
der Anklage. Familien leiden, brechen auseinander, Kinder sind für
immer geschädigt. Usw.
Ein Minister einer Partei, der nach dem aktuellen Stand jede Existenzberechtigung abzusprechen ist, schlägt vor, dass ein noch weniger demokratisch legitimierter zentralistischer Moloch den Mitgliedsstaaten vorschreiben soll, wann diese das Rechtsstaatlichkeitsgebot nach deren Meinung erfüllt hat, das ist ja absolut absurd. In Anbetracht dessen, dass die FDP bei der nächsten Wahl zu Recht aus dem Parlament fliegt, für ihn persönlich durchaus nachvollziehbar. Er möchte wohl gerne auf seine alten Tage noch ein bissel wichtig sein und in Brüssel beim Aufbau einer zentralistischen EU-Regierung mitwirken. ... und ich Vollhorst dachte immer, das F im Parteikürzel stünde für Freiheit! So kann man sich irren ...
EU-Kommission könnte dann auch gegen Deutschland vorgehen
Ob dem Westerwelle bewusst ist, dass die EU-Kommission dann auch gegen
Deutschland vorgehen könnte.
Denn in Deutschland findet etwas statt, dass gegen grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien verstößt:
Es gibt keine Gewaltenteilung.
Mitglieder des Legislative werden zu den Führern der Exekutive
bestimmt und bestimmen ihrerseits die Mitglieder der Judikative.
Auf gut Deutsch: Die Parlamente wählen die Regierung und diese
bestimmt (über die jeweiligen Ministerien) die Richter.
Dadurch hat die Politik, die eigentlich nur etwas in der Legislative zu
suchen hat, Einfluss sowohl in der Exekutive als auch in der Judikative.
Beamte und Richter werden nicht immer nach ihrer Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung bestimmt, sondern nach ihrer
politischen Zuverlässigkeit.
In der täglichen Arbeit der Exekutive ist oftmals weniger das Recht
als die Politik der jeweiligen Regierung entscheidend.
Mit rechtsstaatlicher Gewaltenteilung hat das wenig zu tun
...immer wieder neue Maßnahmen...
…neue Richtlinien, Handhaben, Hürden, Sanktionen,
Verstöße, Zusagen. Sieht denn niemand auf was wir uns in
Europa zubewegen. Die FDP ist einfach nicht mehr wählbar (gilt
für gesamte Regierung einschl. Opposition) …die derzeitigen
Protagonisten in der FDP haben versäumt, sich dem
ankündigenden undemokratischen EU-Bürokratiemonster (
verbunden mit der abzusehenden sehr hohen finanziellen Belastung
für Deutschland ) entgegen zu stellen…das hätte einer
Partei mit dem Türschild „Freie Demokratische Partei“
gut angestanden… diese Rolle werden in Berlin ab 2013 wohl die
Freien Wähler übernehmen…und das ist gut so…
Nur eine weiteres Beispiel für das erschreckende Demokratieverständnis der deutschen Regierung
Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die
von den Mitgliedsstaaten entsendet werden. [...] Das Ernennungsverfahren
der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des
Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie –
anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament
gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der
Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei
der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Tatsächlich
wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine
technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine
Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen
politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. [Quelle: Wikipedia]
Und diesem nur wenig demokratisch legitimierten Organ will Westerwelle
mehr Macht einräumen.
Allerdings deckt sich das ja auch mit der Politik der gegenwärtigen
Bundesregierung, die für Demokratie auch nicht viel übrig zu
haben scheint.
zu Westerwelle -WW- fällt mir fast garnichts mehr ein
Dass die EU-Kommission praktisch außerhalb jeder
Rechtsstaatlichkeit operiert, muss WW bisher entgangen sein? Kann so ein
kleiner Glühbirnen-Despot wie Öttinger irgendwie zur
Verantwortung gezogen werden, für den Sch[...], den er so von sich
absondert und als Grundlage für nationale Regelungen definiert? WW
wird seine "Karriere" wohl in Brüssel fortsetzen
müssen, dort wird Klientelpolitik im großen Stil betrieben,
das sollte er ja zwischenzeitlich sogar in Berlin gelernt haben?
Eine nicht-demokratische EU-Kommission soll also gewählte Regierungen maßregeln ?
Ich habe da so meine Zweifel, dass sich unsere "Partner" und "Freunde" in Europa das gefallen lassen. Mit solche wirren Vorstellungen versuchen unsere deutschen Politiker von ihrem Versagen in der Euro- und EU-Krise abzulenken. Die Einsicht, dass die EU für Deutschland nicht mehr funktioniert und uns wie ein Mühlstein am Hals hängt, wird es aber bei keinem verantwortlichen deutschen Politiker geben. Zum Glück ist Westerwelle eh bald Geschichte, genau wie seine FDP. Ich weiß nur noch nicht, wie wir die anderen Schuldenmacher und Demokratieabschaffer loswerden. Es wird höchste Zeit.
Guter Vorschlag einer leider schlechten Organisation (EU)
Bei allem berechtigten Missmut über die EU, die in letzter Zeit mit
Sicherheit als die letzte aufgetreten ist, die sich mit
Vertragssicherheit und Rechtsstaatlichkeit befasst hat, ist dieser
Vorschlag doch ein Vernünftiger, da es ansonsten keine
Möglichkeiten gibt, den in der Tat bedenklichen Vorgängen wie
der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, zu begegnen.
Davor sollte allerdings ersteinmal das eklatante Demokratiedefizit der
EU beseitigt werden und die EU-Politiker aufhören die Bürger
(z.B. über Konsequenzen des ESM-Vertrages) zu belügen. Das
würde die Glaubwürdigkeit der EU immens erhöhen.
Was wir brauchen ist weniger Rechte für die EU, dafür aber die
richtigen.
Herr Dr. Westerwelle hat kürzlich rechtsstaatlich einwandfreies
Verhalten von Beamten als un-
appetitlich bezeichnet. Herrm Dr. Westerwelle als Gastkommentator zu
engagieren, ist in mehr als nur einer Hinsicht und in besonderer Weise unappetitlich
bevor ich solches Pack nochmal wähle, hacke ich mir lieber die Hand ab!
Ein opportunistischer Rechtsbrecher der "Rechtsstaatlichkeit"
mit Hilfe einer ungewählten feudalistischen Brüsseler
Funktionärsclique einfordert!
Wirklich, schlimmer gehts nimmer!
EU-Kommission schreitet gegen EU ein
Kreisen zufolge ist die EU-Kommission gegen die EU eingeschritten. Wegen eklatanter Demokratiedefizite wurden alle Mittel eingefroren.
Eine "Gemeinschaft", die gegen alle Regeln verstößt
und deren Brüsseler Zentrale jeden Tag mehr Macht usurpiert,
gehört zurückgedrängt und nicht gestärkt.
Ein Roll-Back und eine Re-Nationalisierung vieler EU-Kompetenzen ist
überfällig.
60% der Hofschranzen gehören frühverrentet (oder besser in
Hartz IV, angesichts ihrer "Verdienste") und nach Hause
geschickt.
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