Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Westerwelle fordert mehr Macht für die EU-Kommission

Gastbeitrag in der F.A.Z.: Westerwelle will mehr Macht für die EU-Kommission

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Westerwelle fordert mehr Macht für die EU-Kommission

Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor.