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Veröffentlicht: 13.11.2012, 14:50 Uhr

„Bedauerliches Versehen“ Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat am Dienstag darüber informiert, dass in ihrem Haus 2010 Akten vernichtet worden sind, die nicht zuvor dem Landesarchiv angeboten worden waren. Die Vernichtung war ordnungsgemäß angeordnet worden. Frau Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag über den Vorgang informiert. Dieser sprach am Dienstag von „ernsthaften strukturellen Mängeln“ beim Verfassungsschutz.

Die Akten betrafen nach Auskunft von Frau Schmid die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour.
Sie nehme an, dass das kürzlich bekanntgewordene Schreddern von Akten, die ins Landesarchiv gehörten, sowie das Schreddern von Akten, die zuvor nicht dem Landesarchiv angeboten worden seien, auf „Fehlern und Missverständnissen“ beruhe, sagte Frau Schmid, doch sei auch über „strukturelle Mängel“ zu reden.

Zu überdenken gab sie etwa eine stärkere Verzahnung ihrer Behörde mit der Arbeit des Geheimschutzbeauftragten
So sei etwa die Trennung zwischen der Arbeit ihres Hauses mit 188 Mitarbeitern und dem Geheimschutzbeauftragten, der vor der Vernichtung von Akten informiert werden muss, möglicherweise ebenso zu überdenken wie die Dauer der Aufbewahrung von Akten.

Sie habe den Datenschutzbeauftragten einbezogen, denn seit der Bitte des NSU-Untersuchungsausschussses im Bundestag, keine Akten mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene mehr zu vernichten, lagerten in Akten mit personenbezogenen Daten weit über die zulässigen Fristen hinaus bei den Sicherheitsbehörden.

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