http://www.faz.net/-gpc-74bt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.11.2012, 14:50 Uhr

„Bedauerliches Versehen“ Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat am Dienstag darüber informiert, dass in ihrem Haus 2010 Akten vernichtet worden sind, die nicht zuvor dem Landesarchiv angeboten worden waren. Die Vernichtung war ordnungsgemäß angeordnet worden. Frau Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag über den Vorgang informiert. Dieser sprach am Dienstag von „ernsthaften strukturellen Mängeln“ beim Verfassungsschutz.

Die Akten betrafen nach Auskunft von Frau Schmid die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour.
Sie nehme an, dass das kürzlich bekanntgewordene Schreddern von Akten, die ins Landesarchiv gehörten, sowie das Schreddern von Akten, die zuvor nicht dem Landesarchiv angeboten worden seien, auf „Fehlern und Missverständnissen“ beruhe, sagte Frau Schmid, doch sei auch über „strukturelle Mängel“ zu reden.

Zu überdenken gab sie etwa eine stärkere Verzahnung ihrer Behörde mit der Arbeit des Geheimschutzbeauftragten
So sei etwa die Trennung zwischen der Arbeit ihres Hauses mit 188 Mitarbeitern und dem Geheimschutzbeauftragten, der vor der Vernichtung von Akten informiert werden muss, möglicherweise ebenso zu überdenken wie die Dauer der Aufbewahrung von Akten.

Sie habe den Datenschutzbeauftragten einbezogen, denn seit der Bitte des NSU-Untersuchungsausschussses im Bundestag, keine Akten mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene mehr zu vernichten, lagerten in Akten mit personenbezogenen Daten weit über die zulässigen Fristen hinaus bei den Sicherheitsbehörden.

Mehr zum Thema

Quelle: dapd

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Islamismus Islamisten werben Flüchtlinge

Dem hessischen Verfassungsschutz sind 39 Fälle bekannt, in denen Islamisten versucht haben, Flüchtlinge anzuwerben. Das Land setzt auf Prävention. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

16.08.2016, 08:11 Uhr | Rhein-Main
Amerika Tausende fliehen vor Waldbränden in Kalifornien

Im Süden Kaliforniens sind inzwischen fast 100.000 Menschen von einem Buschfeuer bedroht. Sie wurden zur Räumung ihrer Häuser aufgefordert. Die Flammen vernichteten innerhalb weniger Stunden mehr als 6.000 Hektar Land. Mehr

17.08.2016, 13:00 Uhr | Gesellschaft
F.A.Z. exklusiv Heilpraktiker schwer unter Beschuss

Der Chef der Gesundheitsverwaltung will Kassen verbieten, die Kosten für homöopathische Arzneien zu erstatten. Bei schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebs müsse eine homöopathische Therapie auch Selbstzahlern untersagt werden können. Mehr

26.08.2016, 18:08 Uhr | Wirtschaft
Schaffen wir das? Angst vor Fremdenhass nach Gewalttaten in Deutschland

Wir schaffen das – die Devise der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel polarisiert, nicht nur seit der jüngsten Reihe von Gewalttaten in Deutschland, darunter zwei offenbar von Flüchtlingen verübte islamistische Anschläge. Viele befürchten nun, dass das aktuelle Klima Fremdenfeindlichkeit schürt, und Rechtsextreme und Populisten beflügelt. Mehr

02.08.2016, 13:45 Uhr | Politik
Sicherheit beim Oktoberfest Wiesn-Besucher werden nun doch eingezäunt

Nach wochenlangen Diskussionen steht fest: Das Oktoberfest wird aus Sicherheitsgründen eingezäunt. Das Entsetzen über die Amoktat im Juli sitzt noch tief. Mehr Von Henning Peitsmeier

17.08.2016, 16:41 Uhr | Gesellschaft

Apples Scheindebakel

Von Jonas Jansen

Das bislang als so sicher geltende iPhone-Betriebssystem wurde kompromittiert – und das gleich dreifach. Eine Riesenschlappe für Apple? So einfach ist es nicht! Mehr 1 9

Kameraball Panono Foto-Disziplin Hochwurf

Scheinbar einfach: Ein Wurf mit dem Panono-Ball in die Höhe und schon hat man ein Panorama-Bild. Er bietet eine tolle Auflösung und hat üppigen Speicher. Doch hält der Panono Stürze aus der Höhe aus? Mehr Von Wolfgang Tunze 3

Das Beste aus dem Netz Zeitraffer-Video erobert das Netz!

Dieser Künstler haut alle um. Holländer Thijme Termaat malt beeindruckende Werke - wie sie entstehen, sehen Sie hier. Mehr 4

Geschmackssache Neuschwanstein kommt nicht auf den Teller

Spitzenküche für jedermann ohne Etikette und Chichi zu Preisen fast wie beim Italiener: Das ist das Credo von zwei Kölner Köchen. Und vielleicht ist es ja noch viel mehr. Mehr Von Jakob Strobel y Serra 1 3