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Aktualisiert: 31.08.2015, 15:46 Uhr

Sommer-Pressekonferenz Merkel nennt Flüchtlingskrise nationale Aufgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundespressekonferenz die Bürger dazu aufgerufen, von rassistischen Demonstrationen Abstand zu halten. Sie mahnte, die Grundrechte auf Asyl und Menschenwürde zu achten.

© dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rassisten und Rechtsextremen bei Angriffen auf Flüchtlinge ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats angekündigt. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel am Montag in einer Erklärung, mit der sie ihre traditionelle Sommerpressekonferenz vor den Berliner Hauptstadtjournalisten eröffnete.

Ähnlich wie in ihrer Neujahrsansprache warnte sie die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitzulaufen: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“

Sie verwies beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. „Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen", sagte sie.

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Was sich in Europa abspiele, sei keine Naturkatastrophe, aber es spielten sich viele katastrophale Situationen und Tragödien ab, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz. Sie nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine zentrale Herausforderung für längere Zeit. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. Merkel fügte hinzu: „Wir schaffen das." Auch „Europa als Ganzes" müsse sich bei diesem Thema bewegen.

Deutschland habe schon oft bewiesen, dass es große Herausforderungen meistern könne. Als Beispiele nannte Merkel die Deutsche Einheit vor 25 Jahren, die Energiewende oder die erfolgreiche Hilfe bei Naturkatastrophen.

© dpa, reuters Bundespressekonferenz: Merkel mahnt Menschenwürde an

„Beim Thema Asyl kein Ost-West-Konflikt“

Indirekt warnte Merkel vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, denn sie wolle daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen, sagte sie. Auf entsprechende Erklärungsmuster wolle sie sich nicht einlassen.

Sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben“, sagte Merkel. Hier müsse es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biographische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen."

© Twitter

Mit Blick auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen rief sie zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln auf. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht", sagte Merkel. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen", fügte sie hinzu. Es gelte, Mut zu zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Neue Gesetzesinitiativen

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel. Sie regte aber auch an, das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge kurzfristig auszuweiten. 

Ziel müsse es auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden. Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen – das Gegenteil sei der Fall, sagte die Kanzlerin.

„Einwanderungsgesetz nicht vordringlich“

Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz sieht die Bundeskanzlerin zugleich nicht als vordringlichste Aufgabe an. Sie rate dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“.

- © AFP Vergrößern Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin : „Abstand halten zu Rassisten“

Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die hierzulande einem Beruf nachgehen wollten. Klar sei, dass es einen großen Umbruch geben werde. Sie erwarte, dass viele Flüchtlinge sehr lange bei uns bleiben werden. Merkel betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Es sei auch bereits viel getan worden, um mehr Fachkräfte anzuwerben. Auch in der CDU und in der Wirtschaft gibt es Befürworter eines Gesetzes, um eine Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser zu lenken.

Merkel erklärte, voraussichtlich am 24. September werde bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Besonders dringend sei die Beschleunigung der Asylverfahren. Zudem benötige Deutschland mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei denjenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive hätten, wie vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan, müsse man schnell entscheiden. Zugleich sei es bedeutend, Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive verstärkt bei der Integration zu helfen. So sprach sich Merkel für zusätzliche Lehrkräfte aus, die Flüchtlingen in der Schule die deutsche Sprache beibringen.

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