27.09.2008 · Angela Merkel passt sich immer der Stimmung an. Jetzt geht es gegen den Markt. Und zwar kräftig. Der Beifall ist ihr sicher. Doch sollte sie tunlichst aufhören, ihr neues Gestaltungsprogramm „Soziale Marktwirtschaft“ zu nennen.
Von Rainer HankNur immer der Stimmung nach. Darin macht der Kanzlerin so leicht niemand etwas vor. Prinzipien kennt Angela Merkel nur, wenn sie ihr nützen. Sollte sich die Stimmung ändern, nimmt sie sich eben neue Prinzipien. Oder zur Abwechslung mal gar keine. Eben immer nur der Stimmung nach. Denn das dient dem Erhalt der Macht.
Derzeit geht die Stimmung bekanntlich gegen die Märkte. Die Kanzlerin ist mitten dabei. Selten hat sie so viel von Gestalten und Regulieren gesprochen wie heute. Nicht mehr als eine „Mode“ nennt sie die Rede über den Wettbewerbsdruck der Globalisierung. Seit die Wall-Street-Fashion out ist, trägt Frau Merkel wieder Staatskleidung. Der Beifall ist ihr sicher.
An der Spitze der Bewegung
Wo der Spott gegen Amerika Mode ist, ist die Kanzlerin an der Spitze der Bewegung. Früher hatte sie selbst in den schlimmsten Kriegszeiten noch zärtlich transatlantisch gesäuselt. Heute scheut sie noch nicht einmal davor zurück, die Wirklichkeit zu verzerren: Die Gewinne der Finanzkrise hätten die Amerikaner eingestrichen, behauptet sie, während die Verluste ziemlich gleichmäßig über die Welt verteilt seien. Das überrascht ein wenig. Ist Washington Mutual etwa eine Bank aus Greifswald? Waren die Lehman-Brüder Finanzjongleure aus Frankfurt? Zahlt jetzt doch Peer Steinbrück das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket?
Den vorläufigen Höhepunkt ihrer Marktschelte bot die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt vergangene Woche in Wolfsburg. 20.000 VW-Beschäftigte wollen schließlich unterhalten werden, und Angela Merkel heimst gerne offenen Szenenapplaus ein. Der Markt müsse gestaltet werden, rief sie den Arbeitern zu: „Das VW-Gesetz ist ein solches Element.“ Bravo!
Sozialistischer als die Linkspartei
Wenn also das VW-Gesetz die Blaupause abgibt für die Gestaltungsphantasie der künftigen CDU-Wirtschaftspolitik, dann wissen wir, wie es weitergeht: Bund und Länder werden künftig Ankeraktionäre sein bei wichtigen deutschen Unternehmen. Das Top-Management wird sich nicht lange zieren. Günther Oettinger steigt mit einer Minderheitsbeteiligung bei Daimler ein. Roland Koch würden wir den Kauf von circa 20 Prozent an der Deutschen Börse empfehlen. Die Gelegenheit ist ohnehin günstig; die Aktien sind wegen der Finanzkrise im Keller. Die beiden Länder müssten dann nur noch ein Daimler- respektive Börsengesetz erlassen. Statt Hedge-Fonds und aktiven Aktionären hätten in den Aufsichtsräten wieder die Leute von Verdi und IG Metall das Sagen. Ein solches Bündnis war bekanntlich bei VW immer schon zum Nutzen und Vergnügen aller Beteiligten.
Das ist alles konsequent, früher hat man es „jugoslawisches Modell“ genannt. Der Linkspartei wäre es heute zwar einen Tick zu sozialistisch; sie wird sich abfinden müssen.
Übrigens: Den Börsengang der Deutschen Bahn AG müsste Frau Merkel bei dieser Gelegenheit natürlich auch absagen; und zur Rückverstaatlichung von Post und Telekom wird wohl auch noch etwas Geld da sein. Dass auch dort die Führung versagt hat, liegt auf der Hand. Frau Merkel muss nur bei der nächsten CDU-Kundgebung die Namen Mehdorn, Zumwinkel und Ron Sommer fallenlassen, und sie wird am Gejohle der Leute schon merken, dass sie mal wieder die Stimmung richtig erfasst hat.
Bloß einen Rat hätten wir noch an die Kanzlerin: Sie soll aufhören, ihr neues Gestaltungsprogramm „Soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Damit hat das alles nichts mehr zu tun. Auch den Hinweis auf Ludwig Erhard kann sie sich schenken. Schwer wird ihr das nicht fallen - war ohnehin nur so eine Mode des Leipziger CDU-Parteitags von 2003.
Angela Merkel passt sich immer der Stimmung an. Jetzt geht es
gegen den Markt. Und zwar kräftig.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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